Einrichtungsbezogene Impfpflicht Baden-Württemberg kontrolliert Nachweise in der Pflege so gut wie nicht mehr

Beschäftigte in Heimen und Kliniken müssen in Baden-Württemberg künftig in der Regel keine dritte Impfung mehr nachweisen. Der Landesgesundheitsminister begründet die Lockerung mit dem Abbau von Bürokratie.
Nachweis von Coronaimpfung in der Pflege: Kontrollen soll es in Baden-Württemberg nur noch für Neueinstellungen geben

Nachweis von Coronaimpfung in der Pflege: Kontrollen soll es in Baden-Württemberg nur noch für Neueinstellungen geben

Foto: Sven Hoppe / dpa

Baden-Württemberg rüttelt weiter an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte. Eigentlich müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs demnach spätestens Anfang Oktober eine dritte Impfung oder zwei Impfungen und einen Genesenennachweis vorlegen.

Bereits vor dem 1. Oktober 2022 eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und damit fast alle – will das Land von dieser Pflicht nun jedoch ausnehmen, wie der grüne Landesgesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart mitteilte. Damit sollen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter vor nochmaligem bürokratischem Aufwand geschützt werden.

Bundestag und Bundesrat hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember 2021 beschlossen. Pflege- und Gesundheitspersonal muss deshalb nahezu bundesweit nachweisen, dass es gegen Corona voll geimpft oder genesen ist – oder ein Attest vorlegen, dass es nicht geimpft werden kann. Das Gesetz lässt sich in der Praxis jedoch nur schwer durchsetzen. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Lucha entscheidet sich nun ebenfalls dazu, das Gesetz ungewöhnlich weit auszulegen und die darin verankerte Pflicht zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen für Bestandsbeschäftigte de facto auszusetzen. Zuvor hatte bereits Bayern solch einen Weg eingeschlagen – und sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, womöglich gar gegen das Gesetz zu verstoßen .

Minister: Kontrolle bis zum Jahresende wäre praktisch gar nicht möglich

»Von den Menschen, die aktuell in betroffenen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäuser beschäftigt sind, muss in Baden-Württemberg allerdings kein erneuter Nachweis über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes verlangt werden«, teilte Lucha mit. Nur Personen, die neu eingestellt werden sollen, müssten weiterhin kontrolliert werden. Lucha geht damit auch auf die Klinikbetreiber zu, die eine Aufhebung der Coronaimpfpflicht für Pflegepersonal gefordert hatten. Angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante sei das nicht mehr notwendig, hieß es zur Begründung.

Entsprechend knüpft Lucha in seiner Begründung für seinen Schritt auch mehr an die praktischen Probleme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, denn an die rechtliche Lage an. »Unser pragmatisches Vorgehen erspart den Einrichtungsleitungen Arbeit und trägt zudem dazu bei, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Pflegebedürftigen sicherzustellen«, teilte er mit. Und: »Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen soll, wäre die Kontrolle von Personen ohne entsprechende Nachweise bis dahin nicht abschließend möglich.«

Durch den Verzicht, die Nachweise beim Bestandspersonal zu kontrollieren, würden die Gesundheitsämter entlastet, die sich damit verstärkt um den Schutz der vulnerablen Gruppen kümmern könnten, argumentierte Lucha.

Der Minister war zuletzt mit Äußerungen über Homöopathie aufgefallen. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Weiterbildung in diesem Bereich für Ärztinnen und Ärzte weiterhin möglich sein sollte – und damit einen Streit über die angebliche Wirksamkeit solcher Behandlungen innerhalb der Grünen wiederbelebt.

apr
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.