Bürgermeisterin über Streit mit Rechtsextremen Die Handschlag-Krise von Eisenach

Katja Wolf weigert sich, Rechtsextremen die Hand zu geben - genau das fordert aber ein NPD-Politiker und klagt gegen die Bürgermeisterin. Ein Lehrstück über den Rechtsruck und die Grenzen der Politik.
Aus Eisenach berichtet Peter Maxwill
Eisenach: Ein starker rechter Rand am linken Rand von Thüringen

Eisenach: Ein starker rechter Rand am linken Rand von Thüringen

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Wer zu Katja Wolf möchte, muss eine Art Sicherheitszone passieren. Im zweiten Obergeschoss des Eisenacher Rathauses weisen mehrere Schilder auf die Kamera hin, die den Eingang zum Büro der Oberbürgermeisterin überwacht.

Dabei wirkt Wolf nicht gerade wie eine ängstliche Frau, als sie die Tür öffnet und freundlich die Hand reicht. Zierlich ist die 43-Jährige, ihr Auftreten zurückhaltend, die Stimme eher leise. Aber das, was die Linkenpolitikerin sagt, sagt sie sehr bestimmt.

Wolf steht im Mittelpunkt eines außergewöhnlichen Rechtsstreits: In Thüringen werden neu gewählte Stadträte laut Gesetz per Handschlag verpflichtet, aber Oberbürgermeisterin Wolf weigerte sich wiederholt, den Eisenachern NPD-Abgeordneten die Hand zu reichen. Der Fraktionsvorsitzende klagte daraufhin, der Fall liegt inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht, auch der Ministerpräsident schaltete sich ein.

Warum das alles?

Wolf setzt sich mit einer großen Tasse Tee an ihren Besprechungstisch, auf dem sich Aktenordner und Dokumente stapeln. Sie hat sich Zeit genommen, will in Ruhe erklären, wie es zu der Handschlag-Krise kam - und warum ihr die Sache einen jahrelangen Rechtsstreit wert ist.

Zur Person
Foto: Peter Maxwill/ DER SPIEGEL

Katja Wolf, Jahrgang 1976, trat nach dem Mauerfall der PDS bei und studierte Sozialpädagogik in ihrer Heimatstadt Erfurt. 1999 wurde die damals 22-Jährige in den Thüringer Landtag gewählt, seit 2012 ist sie Oberbürgermeisterin der 43.000-Einwohner-Stadt Eisenach.

SPIEGEL: Frau Wolf, ist ein Handschlag ein Politikum?

Wolf: Auf jeden Fall hat er eine hohe Symbolkraft, weil man sich damit auf Augenhöhe begegnet und Respekt zollt. Und wenn ich nicht die Wahl habe, wem ich die Hand gebe, wird daraus ein politischer Akt, na klar.

SPIEGEL: Seit wann denken Sie so?

Wolf: Vor den Kommunalwahlen vor fünfeinhalb Jahren wurde mir klar, dass es für mich eine persönliche Grenze gibt: Bestimmte Menschen möchte ich nicht berühren, erst recht nicht in einem offiziellen Kontext. Herrn Wieschke habe ich deshalb bis heute nie die Hand gegeben - und ich hoffe, dass mich dazu auch kein Gericht zwingen wird.

Patrick Wieschke (Archiv)

Patrick Wieschke (Archiv)

Foto: Michael Reichel/ picture alliance / dpa

Patrick Wieschke ist der Mann, der gegen Wolf vor Gericht zog. Der 38-Jährige verlangt für sich und seine NPD-Kollegen im Stadtrat den Handschlag der Oberbürgermeisterin. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi war lange Landeschef seiner Partei und Mitglied des Bundesvorstands, sein Name tauchte im Umfeld des NSU auf. In der rechtsextremen Szene gilt er bis heute als äußerst einflussreich.

SPIEGEL: Wieschke ist ein politischer Gegner, der offenbar viele Menschen mobilisieren kann.

Wolf: Er ist ein Rechtsradikaler, verurteilt unter anderem wegen eines Bombenanschlags auf einen Döner-Imbiss, wegen Körperverletzung und Volksverhetzung.

SPIEGEL: Bei der Kommunalwahl im Mai erhielt Wieschke trotzdem 4600 Stimmen, so viele hat abgesehen von Ihnen bei der Wahl niemand erhalten. Wohl vor allem wegen Wieschke kam die NPD auf 10,2 Prozent.

Wolf: Ich bedauere das sehr. Wir haben ein Problem mit einem rechtsradikalen Milieu, aber Eisenach ist keine braune Stadt: 90 Prozent der Menschen wenden sich von der NPD ab. Das ist eine verfassungswidrige Partei - so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es wäre verheerend, politische Normalität mit solch einer Partei und ihrem rechtsradikalen Gedankengut herzustellen. Darf ich kurz etwas pathetisch werden?

SPIEGEL: Wenn es der Sache dient...

Wolf: Mir geht es um nicht weniger als die Verteidigung des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dem widerspricht das Programm der NPD grundlegend. Es ist aber nicht nur eine politische Entscheidung, NPD-Politikern den Handschlag zu verweigern. Sondern auch eine sehr persönliche.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Wolf: Herr Wieschke ist mit jeder Faser seines Seins ein rassistischer, verfassungsfeindlicher Rechtsradikaler. Warum sollte ich mit so jemandem Körperkontakt haben? Ich möchte selbst entscheiden, wem ich mit einem Handschlag gratuliere.

Die Thüringer Kommunalordnung  schreibt vor, dass Stadträte "auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag" zu verpflichten sind. Wolf weigerte sich allerdings 2014 ebenso wie 2019, den NPD-Vertretern die Hand zu schütteln. Es gibt Videos, die diese bizarre Zeremonie dokumentieren.

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SPIEGEL: Die NPD unterstellt Ihnen, sie würden Ihre Position für einen "Kleinkrieg" gegen die Partei nutzen.

Wolf: Aber das stimmt ja nicht! Ich respektiere das Wahlergebnis eins zu eins, die Mitglieder der NPD-Fraktion haben dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Stadträte. Sie erhalten dieselben offiziellen Informationen und Einladungen, sie werden bei Abstimmungen in keiner Weise benachteiligt, sie sitzen in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Darauf lege ich als Oberbürgermeisterin auch großen Wert.

SPIEGEL: Dabei haben Sie doch eben gesagt, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei, mit der es keine Normalität geben dürfe.

Wolf: Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Und wer demokratisch gewählt ist, gehört dazu. Das sind die Regeln.

Der Handschlag gehört für Wolf nicht zu diesen unverrückbaren Regeln. Die Landesregierung sah das 2014 ähnlich, ebenso wie die Justiz: Das Verwaltungsgericht Meiningen wies Wieschkes Klage ab  - da ein Handschlag "persönliche Nähe schaffe, die bei grundsätzlichen Meinungsunterschieden schwerfallen könne". Das Oberverwaltungsgericht Weimar entschied 2019 jedoch, dass sich die Pflicht zum Handschlag "eindeutig und unmissverständlich" aus dem Gesetz ergebe. Wolf ging gegen diese Entscheidung  vor, nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

SPIEGEL: Die Sache beschäftigt Sie nun seit fünfeinhalb Jahren. War's das wert?

Wolf: Damals war ja nicht abzusehen, dass eine solche juristische Welle daraus resultiert. Aber vielleicht ist es ganz gut, dass die Frage nun grundsätzlich geklärt wird, auch wenn das länger dauert. Ich halte das aus.

Wolf hat Erfahrung damit, die NPD auszuhalten. 2015 war es den Rechtsextremen gelungen, etliche Vertreter anderer Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen: 16 Lokalpolitiker - knapp die Hälfte des Stadtrats - stimmten für die Abberufung Wolfs, obwohl die NPD nur über drei Sitze verfügte. Inzwischen hat die Partei sogar vier Abgeordnete in Eisenach - und eine eigene Immobilie: Das "Flieder Volkshaus" ist die Landesgeschäftsstelle und ein Treffpunkt der rechten Szene.

"Flieder Volkshaus": Szenetreff und NPD-Geschäftsstelle in Eisenach

"Flieder Volkshaus": Szenetreff und NPD-Geschäftsstelle in Eisenach

Foto: Peter Maxwill/ DER SPIEGEL

SPIEGEL: Haben Sie die NPD möglicherweise ungewollt gestärkt, indem Sie ihr die Möglichkeit gegeben haben, sich als Opfer einer vermeintlichen Diskriminierung zu inszenieren?

Wolf: Die Medaille hat zwei Seiten. Es kamen auch unglaublich viele Menschen auf mich zu, sogar Wildfremde, und haben mir gedankt - weil sie sich von mir in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gestärkt fühlten.

SPIEGEL: Hätten Sie das nicht auch anders vermitteln können? Ihre Parteikollegin Birgit Keller hat sich vor ein paar Jahren Handschuhe angezogen, bevor sie als Landrätin in Nordhausen zwei NPD-Kreistagsmitglieder verpflichtete.

Wolf: Das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Es war nicht mein Weg.

SPIEGEL: Wie halten Sie es mit AfD-Politikern?

Wolf hebt ihre Augenbrauen und ihre Stimme. Sie hatte mit dieser Frage wohl gerechnet - immerhin gilt die AfD in Thüringen, wo der "Flügel"-Wortführer Björn Höcke Parteichef ist, als besonders rechts. Und einer aktuellen Studie zufolge verzeichnete die Partei bei der Landtagswahl vor allem in NPD-Hochburgen große Erfolge.

Wolf: Für mich gibt es eine klare Grenze zwischen NPD und AfD. Das ist mir wirklich sehr wichtig: Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD verfassungswidrig ist, nicht die AfD. Natürlich gibt es inhaltliche Überschneidungen zwischen beiden Parteien, und auch in der AfD sehe ich verfassungsfeindliche Tendenzen.

SPIEGEL: Aber?

Wolf: Eine Gleichsetzung mit der NPD wäre unangemessen. Das ändert natürlich nichts daran, dass ich Äußerungen wie etwa von Björn Höcke scharf kritisiere. Und wir nehmen auch wahr, dass die Wahlerfolge der AfD unserer Stadt und der ganzen Region schaden.

SPIEGEL: Inwiefern?

Wolf: Ich hatte gerade erst ein Gespräch mit einem Investor, der mich nach der Landtagswahl anrief und sagte: "Wir überlegen, ob wir nach diesem Wahlergebnis tatsächlich in Thüringen investieren wollen."

Rathaus im Zentrum von Eisenach: Kultur, Geschichte - und Neonazis

Rathaus im Zentrum von Eisenach: Kultur, Geschichte - und Neonazis

Foto: Peter Maxwill/ DER SPIEGEL

Eisenach ist Standort eines großen Opel-Werks und die Geburtsstadt Johann Sebastian Bachs, Luther weilte hier auf der Wartburg, das historische Zentrum gleicht einem Freilichtmuseum. Die Hochschulstadt hat Kultur, Wissenschaft, Geschichte - und ein Problem mit Rechtsextremen.

SPIEGEL: Werten Sie die AfD nicht ungewollt auf, indem Sie deren Vertreter genauso behandeln wie Politiker der Grünen oder der CDU?

Wolf: Bislang ist die lokale AfD hier kaum aufgetreten. Sobald sie anfängt, rassistisch zu argumentieren und infrage zu stellen, dass Eisenach eine weltoffene Stadt ist, müsste ich meine Haltung überdenken.

SPIEGEL: Welche Folgen hat die Handschlag-Debatte, abgesehen von dem Rechtsstreit?

Wolf: Es wurde sehr hitzig darüber diskutiert, da prallen offenbar Welten aufeinander. Immer wieder ging es darum, wer die NPD ist, was Rechtsradikale wollen und wie eine freiheitliche Gesellschaft mit Verfassungsfeinden umgeht. Solche Debatten sind überlebenswichtig für unsere Demokratie.

SPIEGEL: Sie sagen das, als müsste Eisenach eine Machtübernahme der Rechten fürchten.

Wolf: Die Weimarer Republik ist nicht an der rechtsradikalen Minderheit gescheitert. Sondern an der schweigenden demokratischen Mehrheit. Deshalb darf es keine Normalität geben mit Verfassungsfeinden - und auch deshalb fordere ich, diese überkommene Handschlag-Regelung abzuschaffen.

Damit ist Wolf nicht allein. Vor allem Politiker der Linken haben sich mit ihr solidarisiert  und eine Reform der Kommunalordnung befürwortet - zuletzt auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Kritik gab es hingegen etwa von der örtlichen CDU, die Wolfs Vorgehen als "verstörend" bezeichnete .

SPIEGEL: Wie anstrengend ist das alles für Sie persönlich?

Wolf: Natürlich erlebe ich auch privat eine Zuspitzung und Polarisierung.

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SPIEGEL: Haben Sie keine Angst?

Wolf: Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen, für mich gibt's da keine Alternative. Deshalb geht's in dem Rechtsstreit auch durch die Instanzen.

SPIEGEL: Wie weit wollen Sie gehen?

Wolf: Ich bin eigentlich keine Prinzipienreiterin. Aber wenn es darum geht, mit wem ich Körperkontakt habe, wird es prinzipiell. Mein Körper gehört mir!

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