Zölle auf Erdbebenhilfe in Nepal "Wahrer Irrsinn"

In Nepal sind viele Menschen weiterhin auf Hilfe angewiesen - doch Güter stecken am Flughafen fest. Grund: Die Regierung erhebt wieder einen Einfuhrzoll auf die Waren.

Hilfsgüter für Nepal: Bis zu 40 Prozent Steuern
AFP

Hilfsgüter für Nepal: Bis zu 40 Prozent Steuern

Von , Neu-Delhi


Für das, was sich derzeit auf dem internationalen Flughafen in Kathmandu abspielt, findet Manfred Lindner sehr deutliche Worte. Es sei "wahrer Irrsinn", Spender derart vor den Kopf zu stoßen, so der zweite Vorstand der Nepalhilfe im bayerischen Beilngries. Nepal nehme Hilfsgüter quasi als Geisel. Selbst er, der sich seit vielen Jahren für das Land engagiere, werde sich in Zukunft überlegen, ob er noch einen Euro an das Land spenden werde.

Nach dem schweren Erdbeben im Mai und den zum Teil heftigen Nachbeben kämpft Nepal weiter mit den Folgen. Die Regierung hat sich nun zu einem Schritt entschlossen, der Lindner und andere Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen wütend macht: Sie erhebt wieder Zollgebühren für in das Land importierte Hilfsgüter.

Nepalhilfe müsste 25.000 Euro Steuern zahlen

Seit dem 3. Juni müssen Organisationen, die Frachtgut ins Land bringen, bis zu 40 Prozent Zoll auf den Wert der Güter zahlen. Aus dem Finanzministerium in Kathmandu heißt es zwar, dass noch bis Montag Hilfsgüter zollfrei eingeführt werden dürften, es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, was Hilfsgüter seien: Die Regierung klassifiziere etwa Zelte nicht als solche. Für sie werden also Steuern fällig.

Die Folge: Auf dem Flughafen Kathmandu stauen sich die Güter. Viele Tonnen von dringend benötigten Hilfsgütern liegen auf dem Frachtgelände, können aber nicht ausgelöst und ins Land gebracht werden. "Viele der privaten Organisationen sind nicht in der Lage, zusätzlich zu den mühsam gesammelten Hilfsgütern auch noch den völlig absurden Steuersatz zu entrichten", sagt Lindner.

Seine Organisation baue seit 23 Jahren Schulen in der am schwersten betroffenen Region Sindupalchock. Jetzt hätte die Nepalhilfe Zelte für Sindupalchock und ein Kinderhaus in Lhubu beschafft. Um sie ins Land zu lassen, fordere die Regierung nun 35 Prozent des Warenwerts, satte 25.000 Euro.

Nach dem verheerenden Beben, dass am 25. April mehr als 8800 Menschen das Leben kostete und Hunderttausende obdachlos machte, hatte sich die Regierung auf Drängen der Vereinten Nationen darauf eingelassen, für eine begrenzte Zeit auf Einfuhrzölle für Hilfsgüter zu verzichten. Doch Ende Mai fiel in Kathmandu die Entscheidung, dass der bitterarme nepalesische Staat sich den Verlust der Einnahmen nicht länger leisten könne.

"Sie können nicht einfach das tun, was ihnen gefällt"

Es seien vor allem die Hilfszahlungen an die noch immer Obdachlosen, die die Staatskasse belasteten, sagte Rameshwar Dangal, Oberster Katastrophenmanager im Innenministerium. Nach neuesten Erhebungen der Uno, sind durch das Beben 500.000 Häuser komplett zerstört worden, weitere 270.000 seien teils schwer beschädigt worden. 2,5 Millionen Menschen sind durch die Erdstöße obdachlos geworden. Der Wiederaufbau der Behausungen wird nach Schätzungen der Uno mehrere Milliarden Euro kosten.

Eine enorme Aufgabe, die Nepal nicht alleine stemmen kann. Die Regierung zahlt Familien, die vor dem bevorstehenden Beginn des Monsuns keine provisorische Behausung gefunden haben, einmalig umgerechnet 130 Euro.

Hilfsorganisationen wie die Nepalhilfe Beilngries, die mit ihren Zelten just die provisorischen Behausungen liefern wollen, stehen angesichts der harten Linie der Regierung hilflos da. Provisorische Unterkünfte würden gerade wegen der anstehenden Regenzeit dringend gebraucht, sagte Stephen Edison von der britischen Organisation Asia Church Mission Society der "Nikkei Asian Review". Seine Organisation habe 230 wasserfeste Zelte für Nepal gekauft, "aber wir können das Material jetzt nicht schicken", so Edison. Die Zollgebühren seien "unerschwinglich".

Nepals Regierung gibt sich ungerührt: "Wenn Hilfsorganisationen wirklich helfen wollen, sollten sie ihre Gelder an den Hilfsfonds des Ministerpräsidenten spenden", sagte Dangal. Die NGOs müssten sich den Prioritäten der Regierung unterordnen. "Sie können nicht einfach das tun, was ihnen gefällt, und ihre eigene Agenda verfolgen."

Doch viele NGOs weigern sich, einfach nur Gelder nach Kathmandu zu überweisen. Der Grund: Nepal ist eines der korruptesten Länder der Welt. Im vergangenen Jahr lag es im Korruptionsindex des Berliner Thinktanks Transparency International auf Platz 126 von 175 untersuchten Ländern. Im Jahr zuvor hatte es noch zehn Ränge besser abgeschnitten. Großbritannien als größter Förderer Nepals trägt sich mit dem Gedanken, seine jährliche Hilfe von umgerechnet 120 Millionen Euro drastisch zu reduzieren, sollte die Korruption nicht deutlich zurückgehen.

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Berliner42 12.06.2015
1.
Das ist der alltägliche Irrsinn in der dritten Welt, die eben auch deshalb so mies dran ist, weil diese Dinge dort so laufen. Natürlich wollen die Beamten und die oligarchische Oberschicht Bares sehen. Sollen die sich etwa an den Zelten bereichern? Das empfinden die sicher auch als Zumutung. Also muß ein Zoll erhoben werden, von dem man dann genug abzweigen kann.
Beccaria 12.06.2015
2. Wie in Haiti
Genauso war es in Haiti nach dem Erdbeben auf der Reede vor Port au Prince stauten sich die Schiffe, die nicht abgefertigt werden konnten, weil die Verzollung noch vorgenommen werden musst. Wann lernen die Hilfsorganisationen endlich, in diesen Fällen abzurücken , aber den Hintergrund deutlich zu machen.
max-mustermann 12.06.2015
3.
Wer nicht will der hatt schon sagt mann da bei uns. Dann sollen sie die Hilfsgüter eben wieder einpacken und da hinbringen wo sie dankbar angenommen werden, gibt ja leider genug Elend auf der Welt.
thermo_pyle 12.06.2015
4. Ihr könnt uns gerne helfen,...
...aber dafür müsst ihr zahlen ! Wie pervers ist denn solch ein Verhalten einer Regierung dem eigenen Volk gegenüber: Zölle für Hilfsgüter erheben !? Was für eine kranke Welt...
nic 12.06.2015
5.
Geld regiert die Welt. War so und wird ewig so sein.
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