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01. März 2018, 17:53 Uhr

Diskriminierung

Darf die Essener Tafel Ausländer überhaupt wegschicken?

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Die Tafel in Essen bevorzugt bei der Essensausgabe Kunden mit deutschem Pass. Wie bewerten Juristen den Fall?

Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. "Ich würde eine Klage prüfen", sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19.

Damit dieses greift, muss ein "Schuldverhältnis" begründet sein, also eine Art entgeltlicher Vertrag. Prigge zufolge trifft das zu: Schließlich müssten die Kunden in Essen an den Ausgabestellen einen Euro für ihre Lebensmittel zahlen. Wird ein Ausländer wegen seines Passes allerdings gar nicht erst zur Tafel zugelassen, entgeht ihm die Möglichkeit, diesen Vertrag abzuschließen. Folgt man Prigges Argument, ist das Diskriminierung.

Video aus Essen: Viele sind überrascht, dass sie weggeschickt werden"

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) schätzt den Fall anders ein. "Wir halten es grundsätzlich für fragwürdig, Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit pauschal von der Vergabe von Lebensmitteln auszuschließen. Doch im rein juristischen Sinne handelt es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das AGG", sagt ADS-Vizechef Bernhard Franke.

Er argumentiert, anders als Rechtsanwalt Prigge, dass es sich bei der Gebühr von einem Euro nur um einen symbolischen Betrag handle, der kein Schuldverhältnis begründe. Deshalb könne man das AGG nicht heranziehen.

Wolfgang Däubler, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, ist Autor eines Standardwerks zum Gleichbehandlungsgesetz. Auch er sagt: "Es ist relativ zweifelhaft, ob dieser Vorgang unter das AGG fällt."

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Aus Däublers Sicht könnten sich Zurückgewiesene allerdings auf das Grundgesetz berufen. "Die Tafel substituiert staatliche Leistungen, nämlich den Schutz vor dem Verhungern", sagt er. Wann immer Private das tun, müssen sie sich ihm zufolge an die Grundrechte halten.

Denkbar wäre für Däubler der Gang vor ein Zivilgericht. Die Kläger könnten sich in seinen Augen auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beziehen. Er verbietet eine Benachteiligung aufgrund von Heimat und Herkunft.

Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle hält das für eine "spannende politische wie rechtliche Frage". Doch ob daraus konkrete Ansprüche entstünden, könne nur ein Gericht entscheiden.

Vereinen räumt das deutsche Antidiskriminierungsrecht grundsätzlich einen weiten Spielraum ein. Doch in diesem Fall spielt es für die rechtliche Bewertung keine Rolle, dass die Essener Tafel ein Verein ist. Denn die Kunden werden nicht Mitglieder der Tafel. Sie erwerben bei der Anmeldung lediglich das Recht, dort Lebensmittel abzuholen.


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