Fahndung bei Facebook Der Polizei gefällt das

Wie sucht die Polizei nach Verbrechern, wie nach Vermissten? Immer öfter nutzen Beamte das soziale Netzwerk Facebook - oft mit Erfolg. Allein: Ob sie das dürfen, weiß niemand so genau.

Facebook-Auftritt der Polizei Hannover: "Junge Menschen erreichen"

Facebook-Auftritt der Polizei Hannover: "Junge Menschen erreichen"

Von , Hannover


Am Anfang war das Wort des Präsidenten. Im nüchternen Amtsdeutsch erklärte Hannovers oberster Polizist am 1. März, dass seine Kollegen nun auch auf Facebook fahndeten. "Wir erhoffen uns davon, mit unseren Themen noch mehr Menschen als bisher zu erreichen. Das gilt insbesondere für unsere öffentlichen Zeugenaufrufe", schrieb Uwe Binias und eröffnete den Modellversuch mit der Suche nach der vermissten Cicek Ö.

Die Polizeidirektion Hannover startete zwar entgegen der Ankündigung ihres Chefs nicht als erste Dienststelle in die Facebook-Phase, die Kollegen der kleinen Inspektion Harburg hatten sich noch eher angemeldet. Doch in Hannover studierte man das neue Ermittlungsmittel genau und monatelang. Lautete die skeptische Frage doch, die wohl viele Beamte stellten: Was bringt das?

Reichweite, ist eine Antwort. Fast 34.000 Menschen bekommen mittlerweile die Verlautbarungen der Polizei - und weil die damit rechnet, dass jeder ihrer Abonnenten weitere 100 Freunde bei Facebook hat, vervielfacht sich die Zahl der mutmaßlichen Abnehmer. Von den "Fans" der Ordnungshüter leben nur etwa 10.000 in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Viele andere wohnen in Berlin, den USA, einige sogar im Sudan.

Modernes Fahndungsmittel

Alleine im August verzeichnete die Behörde nach eigenen Angaben mehr als 2,2 Millionen Zugriffe auf ihre Facebook-Seite, einzelne Meldungen wurden bis zu 150.000-mal gelesen. Die Nutzung ihrer eigenen Internetseite erfasst die Polizei Hannover nicht - sind es Tausende oder Zehntausende Klicks, die hier monatlich zusammenkommen? Man weiß es nicht.

Doch ist es nicht nur die Masse an Lesern, die Polizeisprecher Stefan Wittke "von Facebook als modernem Fahndungsmittel" sprechen lässt, sondern auch die soziale und demografische Ausrichtung der Plattform. "Sie erreichen dort junge Menschen aus Schichten, in denen nicht mehr täglich Zeitung gelesen wird", sagt er. Gerade in diesen Kreisen müsse die Polizei häufig ermitteln.

"Wir haben während unseres Modellversuchs dank der Facebook-Hinweise acht Fahndungen erfolgreich abschließen können", so Wittke. Über die klassischen Medien sei im selben Zeitraum kein einziger entscheidender Tipp gekommen. "Es war uns möglich, zwei vermisste Kinder zu finden, und die Kollegen eines anderen Bundeslandes bekamen neue Ansatzpunkte in einer Mordermittlung. Was will man mehr?"

Debatte des Datenschutzes

Die Reichweite kommt der Arbeit der Polizei zugute; fraglich ist, ob die Beamten die Plattform als Fahndungsinstrument nutzen dürfen. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, Rechtsanwalt, Ex-Politiker und streitbarer Kopf, wirft Facebook seit geraumer Zeit vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen: Der Online-Netzwerkdienst informiere Nutzer nicht hinreichend darüber, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt würden.

Nun ist auch der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf den Facebook-Vorstoß der Polizei Hannover aufmerksam geworden. Ein Sprecher der Behörde sagte, man habe das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten, die bislang nicht erfolgt sei. Generell könne es nicht sein, dass Personendaten "in nicht-sichere Drittstaaten" übermittelt würden, so der Sprecher. Daher erachte man es auch als problematisch, dass eine niedersächsische Behörde mit einem Unternehmen zusammenarbeite, das sich nicht an deutsche Datenschutzrichtlinien halte. Facebook hat seinen einzigen europäischen Firmensitz in Irland und unterliegt somit nicht dem deutschen Datenschutzrecht.

"Was der Kanzlerin erlaubt ist..."

Die Polizei Hannover versucht der aufkommenden Kritik mit einem "wichtigen Hinweis" auf ihrer Facebook-Seite zu begegnen. Sie bittet ihre Nutzer, die sie behördenuntypischerweise duzt, die "Datenschutzrichtlinien von Facebook zu beachten". Immerhin heiße es dort: "Die folgenden Bestimmungen sind für Nutzer außerhalb der USA bindend: Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden."

Polizeisprecher Wittke, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, hält die Debatte für abgehoben. "Wir wissen nicht, was Facebook mit den Daten macht, aber was können sie denn überhaupt damit machen?", fragt er zurück. Er habe sich sehr lange damit beschäftigt, und ihm falle kaum ein beunruhigendes Szenario ein. "Und ehrlich gesagt: Was die Kanzlerin darf und der Bundespräsident macht, das muss doch auch der Polizei Hannover erlaubt sein."

In der vergangenen Woche hatte Facebook-Manager Richard Allan im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags einmal mehr ausgeführt, zu viele Datenschutzregelungen würden die Funktionalität der Web-2.0-Dienste einschränken und sie für den Nutzer unattraktiv machen.

Der Facebook-Manager Elliot Schrage sagte in einem SPIEGEL-Interview: "Wir möchten vollständig transparent für die Menschen sein, die unsere Services nutzen, aber es ist nicht unser Ziel, Sonderlösungen für einzelne Bundesländer (…) zu schaffen." Wer um die Sicherheit seiner Daten besorgt sei, "dem erklären wir sehr detailliert, was mit ihnen passiert und wie wir sie schützen", so Schrage. "Wenn Sie uns dennoch nicht nutzen wollen, ist das allein Ihre Entscheidung." Es klang ein bisschen nach der Arroganz des Erfolgreichen.

Unzeitgemäße Datenschutzgesetze

Die Frage ist, wie zeitgemäß die deutschen Datenschutzgesetze, in den siebziger Jahren geschaffen, noch sind. Wenn 20 Millionen Bundesbürger freiwillig ihr Leben bei Facebook ausbreiten, muss dann die Polizei diese virtuelle Welt trotzdem meiden? Für andere technische Neuerungen wie etwa Drohnen scheint dieses Prinzip zu gelten.

"Der Schutz der Bürger im Netz ist eine rechtsstaatliche Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden darf", sagt der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen. Er fordert, dass die deutschen Datenschutzgesetze endlich den technischen Neuerungen angepasst werden und den Behörden damit wieder als wirkliche Entscheidungsgrundlage dienen können. Zurzeit hätten Theorie und Praxis kaum noch etwas miteinander zu tun. "Wir hinken so weit hinterher, dass wir den abfahrenden Zug bald gar nicht mehr sehen", sagt Carstensen.

Dass die Ermittler in der Praxis jedoch nur allzu gerne von der Extrovertiertheit der Deutschen im Netz profitieren, weiß ein erfahrener Kriminalist aus Nordrhein-Westfalen. "Die offen zugänglichen Informationen in den sozialen Netzwerken sind für uns oftmals wertvoller als unsere eigenen Datenbanken", sagt der Beamte.

Die Erkenntnis, wer mit wem befreundet sei, helfe bei komplexen Verfahren häufig entscheidend weiter. Hinzu kommen offizielle Ersuchen der Behörden, alleine Google baten deutsche Ermittler im ersten Halbjahr 1060-mal um Informationen. Allerdings sah sich der Konzern nur in 67 Prozent der Fälle veranlasst, Auskünfte zu erteilen. Facebook veröffentlicht entsprechende Zahlen derzeit nicht.

Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, dass es manchmal auch ohne langen Dienstweg geht. Dort erhielt eine Frau unlängst Post von der Polizei. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto ihres Gatten 139 Stundenkilometer schnell gefahren zu sein, obwohl nur 100 km/h erlaubt waren. Das Paar reagierte zunächst nicht auf die Schreiben.

Dann kam erneut ein Brief der Polizei: "Laut Abgleich Ihres Fotos im Internet auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Ihres Mannes waren Sie die Fahrzeugführerin. Ich bitte Sie daher, zur Anhörung zu kommen."

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Seite 1
unterländer 27.10.2011
1. ?
Zitat von sysopWie sucht die Polizei nach Verbrechern, wie nach Vermissten? Immer öfter nutzen Beamte das soziale Netzwerk Facebook - oft mit Erfolg. Allein: Ob sie das dürfen, weiß niemand so genau. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,793974,00.html
Mir geht es wie dem Behördensprecher in Hannover. Was kann die Polizei mit den Fahndungsaufrufen im Netz datenschutzrechtlich anrichten, das sie nicht auch mit solchen in Printmedien tut? Und deren Rechtmäßigkeit ist ja gegeben. Ferner sollte auch die Praktikabilität eines Ermittlungsverbots in facebook hinterfragt werden. Darf der Polizist, der sich privat dort aufhält, seine Erkenntnisse dann nicht verwerten?
Zapallar 27.10.2011
2. .
In den USA benutzen die lokalen Polizeibehörden beschlagnahmte Autos zu Dienstzwecken .. vollkommen normal, logisch und legitim .. und hier in D hebt wieder ein Provinzler den Zeigefinger, ob man denn Fahndungsphotos in Facebook posten darf ... Oh Deutschland, du peinliche Mittelstandsposse!
makromizer 27.10.2011
3. .
Zitat von sysopWie sucht die Polizei nach Verbrechern, wie nach Vermissten? Immer öfter nutzen Beamte das soziale Netzwerk Facebook - oft mit Erfolg. Allein: Ob sie das dürfen, weiß niemand so genau. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,793974,00.html
Die wichtigste Frage ist nicht, was Facebook mit den Daten macht, sondern was die Polizei damit macht. So lange dort Informationen ausgetauscht werden, welche problemlos öffentlich zugänglich sind, sehe ich darin kein Problem. Kritischer wird es bei Themen wie dem Austausch privater Nachrichten, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Falls das ein Kriterium ist, ist es auf jeden Fall wichtig, dass die Polizei klar stellt, dass dies nicht gewährleistet werden kann und die Geheimhaltung der Kommunikation über Facebook keinerlei gesetzlichen Schutz genießt.
Leser161 27.10.2011
4. Ajo
Das die Polizei neue moderne Kommunikationsweg verwendet finde ich gut. Auch bzgl. des Datenschutzes sehe ich kein Problem. Auch wenn ich Facebook höchstverdächtig finde, ob die Polizei ihre Fahndunsgaufrufe nun in Papierzeitungen veröffentlicht oder auf amerikanischen Servern. Beides ist öffentlich. Allerdings würde ich niemandem empfehlen, der Polizei über Facebook zu antworten, schliesslich könnten das Informationen sein, die nicht veröffentlicht werden sollten. Hier könnte die Polzei bei Ihren Fahndungen einen kleinen Hinweis geben. Bzw. wenn ich eine Information für die Polizei hatte, habe ich mich ja auch nicht damals in der Offlinewelt mit nem Megafon vor die Wache gestellt und gebrüllt "Hans Meier hat Paul Müller erstochen und ich habs gesehen"
erlachma 27.10.2011
5. Fahndungsfoto
Zitat von ZapallarIn den USA benutzen die lokalen Polizeibehörden beschlagnahmte Autos zu Dienstzwecken .. vollkommen normal, logisch und legitim .. und hier in D hebt wieder ein Provinzler den Zeigefinger, ob man denn Fahndungsphotos in Facebook posten darf ... Oh Deutschland, du peinliche Mittelstandsposse!
Wir wollen ja nicht in allem den USA ins Mittelalter folgen! Aber schön, dass Sie das Fahndungsfoto genannt haben: das ist ein perfektes Beispiel. Angenommen, da sind Sie drauf zu sehen. In Google findet sich das nun, wenn man "Fahndung" eingibt, und Ihren Namen. Später stellt sich heraus, Sie wurden zu Unrecht beschuldigt, die Fahndung war unnötig. In Google findet sich jedoch immer noch Ihr Foto im Zusammenhang mit "Fahndung" und den Details zur Tat, die Ihnen vorgeworfen wurde. Ergo: das Internet vergisst nichts, und daher ist auch besondere Vorsicht geboten bei allem, was potentiell Rechte von Personen betrifft.
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