Verbandspräsident Ziebs "Rechtsnationale haben ein starkes Interesse an der Feuerwehr"

Planen Rechtsextremisten, die Feuerwehr zu unterwandern? Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, spricht über die Anziehungskraft von Uniformen, Drohmails - und die Rolle der AfD.

"Jeder Mensch hat das Recht auf unsere Hilfe - egal welche Hautfarbe oder Religion er hat"
iStockphoto/ Getty Images

"Jeder Mensch hat das Recht auf unsere Hilfe - egal welche Hautfarbe oder Religion er hat"

Ein Interview von


"Sie verstecken sich in vorhandenen Strukturen", sagte Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin in Sachsen, erst vor einigen Monaten. Die Rede ist von Rechtsextremen, die gezielt Vereine und Verbände unterwandern. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren Sportvereine und andere bürgerliche Organisationen davor, das Problem zu ignorieren. Denn gerade die "unpolitischen" Institutionen bieten Angriffsfläche für rechte Vertreter.

Nun hat das Thema die Feuerwehr erreicht. Der Deutsche Feuerwehrverband ist eigentlich nicht unbedingt bekannt dafür, Schlagzeilen zu machen. Doch in den vergangenen Wochen hat sich das geändert: "Rücktrittsforderung gegen progressiven Präsidenten - Machtkampf beim Feuerwehrverband ", titelt die "Bild"-Zeitung, "Alarm bei der Feuerwehr", heißt es bei der WAZ und "Wie rechts ist die Feuerwehr?", fragt "Zeit Online".

Angestoßen wurde die Debatte Mitte November von der Nachricht, dass fünf von sieben Vizepräsidenten des Verbands den Rücktritt ihres Präsidenten Hartmut Ziebs gefordert hatten. Öffentlich machten sie ihre Gründe dafür nicht - aber in Medienberichten hieß es, Ziebs' klare Distanzierung von rechtsextremen Tendenzen in der AfD könnte eine Rolle gespielt haben. Wenig später erhielt der 60-Jährige Drohmails.

Im Interview spricht Ziebs über die Gefahren, die er für seinen Verband sieht.

Zur Person
  • Katrin Neuhauser/ DFV
    Hartmut Ziebs, Jahrgang 1959, ist seit 2016 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands. Der selbstständige Unternehmer ist Inhaber einer Firma in Schwelm in Nordrhein-Westfalen. Ziebs ist CDU-Mitglied.

SPIEGEL: Herr Ziebs, Sie haben mehrfach vor einer möglichen Unterwanderung der Feuerwehr durch Rechtsextremisten gewarnt. Was war der Anlass?

Ziebs: Es gab keine konkreten Hinweise. Ich habe vorsorglich den Finger gehoben. Denn man muss sich bewusst sein, dass wir als Feuerwehr viele Kriterien erfüllen, die Rechtsnationale gerne sehen: Wir tragen Uniform, wir haben eine Fahne, wir sind größtenteils eher konservativ, wir singen die Nationalhymne. Das ist an sich kein Problem, aber in der Summe, glaube ich, haben Rechtsnationale ein starkes Interesse an der Feuerwehr. Und damit habe ich offenbar nicht ganz unrecht gehabt.

SPIEGEL: Sprechen Sie von dem Auftritt des AfD-Funktionärs Justin Cedric Salka? Der Vizechef der AfD Westerwald hatte eine Rede auf einer Versammlung der lokalen Jugendfeuerwehr mit den Worten beendet: "Wir stehen hinter euch."

Ziebs: Genau. So jemand sollte bei der Feuerwehr keine Plattform bekommen.

SPIEGEL: Wer trägt die Verantwortung dafür?

Ziebs: Da bin ich vorsichtig. Ich weiß nicht, ob Salka von der Feuerwehr eingeladen wurde oder nicht. Sicher ist nur: Man hätte ihn nicht reden lassen dürfen. In so einer Situation ist der Versammlungsleiter gefragt.

SPIEGEL: Ist so etwas ein Einzelfall, oder sehen Sie ein strukturelles Problem?

Ziebs: Grundsätzlich ist die Feuerwehr nicht rechts. Unsere Mitglieder gehören überwiegend zur demokratischen Mitte. Es gibt aber durchaus Bestrebungen von Rechtsnationalisten, in unserer Organisation Fuß zu fassen. Das kann ich aber nicht an einzelnen Regionen festmachen. Es gibt beispielsweise keine eindeutigen Hinweise darauf, dass das Problem in Sachsen oder Thüringen größer ist als anderswo. Wenn ich aber sehe, dass die AfD zum Beispiel in Rheinland-Pfalz gezielt und gehäuft Feuerwehrthemen - wie zum Beispiel die Besoldung von Berufsfeuerwehrleuten - aufgreift, bekomme ich Bauchschmerzen.

SPIEGEL: Glauben Sie, das ist im Sinne der Feuerwehr-Funktionäre in Rheinland-Pfalz?

Ziebs: So weit will ich mich nicht aus dem Fenster lehnen. Ich würde eher sagen, die AfD macht sich die Feuerwehr zunutze.

SPIEGEL: Gibt es Studien zu Rechtsextremen unter Feuerwehrleuten?

Ziebs: Nein, da gibt es meines Wissens keine Zahlen.

SPIEGEL: In Ihrer Satzung ist parteipolitische Neutralität verankert. Warum halten Sie Ihre Kritik an der AfD trotzdem für vertretbar?

Ziebs: Ich habe mich nicht klar gegen die AfD ausgesprochen, sondern gegen die rechtsnationalen Tendenzen in der Partei. Die sehe ich als Gefahr an. Ich spreche auch mit AfD-Abgeordneten über Feuerwehrthemen. Das ist in Ordnung, die Partei sitzt im Bundestag.

SPIEGEL: Würden Sie dafür plädieren, AfD-Mitglieder aus der Feuerwehr auszuschließen?

Ziebs: Nein, auf keinen Fall. Wenn jemand allerdings eine rechtsextreme Gesinnung hat, sollte man das tun. Ich würde es bei linksextremen Tendenzen genauso sehen. Mir ist da aber kein Fall bekannt.

Die Feuerwehr: Die parteipolitische Neutralität des Verbands ist in der Satzung verankert
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Die Feuerwehr: Die parteipolitische Neutralität des Verbands ist in der Satzung verankert

SPIEGEL: Vor zwei Wochen wurde öffentlich, dass fünf von sieben Vizepräsidenten des Feuerwehrverbands Ihren Rücktritt fordern - angeblich auch wegen Ihrer klaren Abgrenzung von der AfD.

Ziebs: Das Thema ist nur publik geworden, weil die Rücktrittsforderung der Presse zugespielt wurde. Deshalb habe ich mich auch öffentlich geäußert und bekräftigt, dass ich in einer möglichen rechtsnationalen Unterwanderung der Feuerwehr eine Gefahr für unsere Demokratie sehe. Diese Stellungnahme hat natürlich viel Aufmerksamkeit bekommen.

SPIEGEL: Öffentlich haben die Vizepräsidenten keine Gründe für die Rücktrittsforderungen an Sie genannt - wie haben sie diese Ihnen gegenüber denn begründet?

Ziebs: Mir wurde gesagt, die Gründe seien die Ernennung der Bundesgeschäftsführerin Müjgan Percin, meine Äußerungen zu rechtsnationalen Tendenzen und eine Personalentscheidung, die ich nicht weiter kommentieren kann. Mittlerweile bin ich aber zu der Einschätzung gelangt, dass es vor allem um diese Personalentscheidung ging.

SPIEGEL: Das politische Argument ist also nur vorgeschoben? In Wirklichkeit geht es um einen internen Machtkampf?

Ziebs: Ja. Mindestens einer der Vizepräsidenten hat Ambitionen, mein Amt zu bekommen. Das ist vollkommen legitim. Aber da muss man mit offenem Visier kämpfen und darf keine Argumente vorschieben, insbesondere nicht solche.

SPIEGEL: In einer Stellungnahme schreiben die Unterzeichner der Rücktrittsforderung, dass sie sich ebenfalls "ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums" positionierten und insofern mit Ihnen einig seien. Haben Sie das anders wahrgenommen?

Ziebs: Nein. Ich würde den Vizepräsidenten keine rechtsnationale Gesinnung unterstellen. Das wäre falsch. Aber sie hätten dieses Argument nicht bringen dürfen.

SPIEGEL: Daraufhin haben Sie selbst Droh-E-Mails mutmaßlich aus dem rechtsextremen Spektrum bekommen. Haben Sie damit gerechnet?

Ziebs: Ich war von der ersten E-Mail nicht wirklich überrascht und habe gar nicht daran gedacht, die Polizei zu informieren. Erst nachdem mir ein Mitarbeiter beim Feuerwehrverband gesagt hat, die Nachricht sei so heftig, dass ich zur Polizei gehen solle, habe ich das getan. Kurz darauf kam die zweite E-Mail.

SPIEGEL: Ist es bei diesen beiden Mails geblieben?

Ziebs: Es sind noch einige weitere Nachrichten eingegangen, in denen etwa steht, "so einer gehört nicht an die Spitze" oder "Volksverräter". Aber sie sind nicht so heftig wie die ersten beiden. Deshalb nehme ich die nicht so ernst.

SPIEGEL: Wo ziehen Sie da die Grenze?

Ziebs: In der ersten Nachricht wurde klar gemacht, dass man weiß, wo ich wohne. In der zweiten stand sinngemäß: "Der Typ gehört ohne Schutzkleidung ins Feuer gejagt, damit er verreckt". Das ist auch vom Staatsschutz als ernsthafte Drohung eingeordnet worden.

SPIEGEL: Wissen Sie, wer diese Drohmails verschickt hat?

Ziebs: Nein. Die eine E-Mail kam von einem Löschzug aus Dortmund. Der Inhaber der Adresse hat mir aber glaubhaft versichert, dass er die Nachricht nicht geschrieben hat, das E-Mail-Konto wurde offenbar gehackt. Den Absender der anderen E-Mail konnte man bislang nicht identifizieren.

Hartmut Ziebs: "Eigentlich sind wir Feuerwehrleute beliebt"
Christoph Soeder/ picture alliance/ dpa

Hartmut Ziebs: "Eigentlich sind wir Feuerwehrleute beliebt"

SPIEGEL: Macht das Ihnen Angst?

Ziebs: Die Drohungen belasten mich. Eigentlich sind wir Feuerwehrleute beliebt - auch wenn es das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt. Aber grundsätzlich bekommt man als Feuerwehrpräsident keine Hass-E-Mails. Das hat mich schon sehr stutzig gemacht. Ich bin ein bisschen vorsichtiger. Ich achte zum Beispiel, wenn ich abends mit dem Hund spazieren gehe, mehr auf Umgebung und Geräusche.

SPIEGEL: Aber Sie werden weiter öffentlich bei Ihrer Linie bleiben?

Ziebs: Selbstverständlich. Ich betrachte unser Grundgesetz als ein fantastisches Grundgesetz. Es ist wie eine Autobahn: Sehr breit, aber links und rechts sind Leitplanken. Solange wir uns alle auf dieser Autobahn bewegen, ist die Welt in Ordnung. Es gibt Spielräume für jede Menge Parteien. Man muss nur aufpassen, wenn einer links oder rechts über die Leitplanke steigt. Das darf nicht passieren. Und die Feuerwehr muss besonders vorsichtig sein.

SPIEGEL: Warum?

Ziebs: Weil jeder Mensch das Recht auf unsere Hilfe hat - egal welche Hautfarbe oder Religion er hat. Dafür stehe ich als Feuerwehrchef. Extreme politische Meinungen sind eine Gefahr für unsere ureigene Aufgabe.

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SPIEGEL: Wie kann man dem entgegenwirken?

Ziebs: Wir arbeiten mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums gegen extremistische Strömungen zusammen. Wir haben angefangen, alle Feuerwehrleute dafür zu sensibilisieren. Man muss noch viel intensiver arbeiten, vor allem im Jugendbereich. Wir müssen politische Aufklärung betreiben und klar machen, wo die Grenzen sind.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit konkret?

Ziebs: Wenn jemand als Feuerwehrmann vor einem brennenden Asylbewerberheim steht und sagt "hier lösche ich nicht", ist das nicht zu tolerieren. Von diesem konkreten Fall habe ich gehört. Die zuständige Feuerwehr hat sofort klar gemacht, dass jemand mit solchen Einstellungen bei uns nicht erwünscht ist. Diese Person ist heute nicht mehr bei der Feuerwehr.

SPIEGEL: Haben Sie nach der ganzen Diskussion um ihre Person darüber nachgedacht, zurückzutreten?

Ziebs: Ja, zweimal. Das erste Mal am 12. November, als das Schreiben der Vizepräsidenten öffentlich wurde. Am selben Tag war meine Mutter gestorben. Ich habe gedacht: Wofür mache ich das Ganze eigentlich? Und als die ersten Landesverbände bei einer außerordentlichen Delegiertenversammlung meinen Rücktritt gefordert haben - ohne vorher auch nur ein einziges Mal mit mir gesprochen zu haben. Aber viele Menschen haben mir auch gut zugeredet und mich unterstützt. Inzwischen habe ich mich entschieden, das Ganze durchzustehen. Im Februar bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung wird über meine Zukunft entschieden werden.



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