Maximilian Popp

Attacken gegen Flüchtlinge Terror in Deutschland

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt enorm an. Politiker und Journalisten sind mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt: Sie haben Ressentiments gegen Flüchtlinge allzu oft befeuert.
Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen: Immer neue Brände

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen: Immer neue Brände

Foto: SDMG/ dpa

Einmal angenommen, militante Islamisten würden im Internet gegen Deutsche hetzen. Würden damit drohen, Bundesbürger wie "Maden auszulöschen". Einmal angenommen, dieselben Islamisten würden Anschläge auf Wohnhäuser von Deutschen begehen, würden Feuer legen, Passanten auflauern. Jeden Tag. Monatelang. Wie wären wohl die Reaktionen in diesem Land? Würde Angela Merkel weiterregieren, als wäre nichts geschehen? Würden manche ihrer Parteifreunde um "Verständnis für die Sorgen" der Islamisten werben? Zum "Dialog" aufrufen?

Das Bundesinnenministerium hat für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte vermeldet - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Eine unvorstellbare, eine beschämende Zahl, die längst zu einem "Aufstand der Anständigen" hätte führen müssen. Doch die Deutschen, die sich gerne über das Unrecht in der Welt empören, über Islamisten im Mittleren Osten und Steuersünder in Griechenland, nehmen den Gewaltexzess in ihrem eigenen Land weitgehend teilnahmslos hin.

Selbstkritik wäre angebracht

Einzelne Politiker haben die Attacken als "widerwärtig" (Joachim Gauck) und als "Angriff auf die Gesellschaft" (Heiko Maas) verurteilt. Doch eine ernsthafte Debatte über das, was in dieser Republik derzeit vor sich geht, blieb bislang aus. Die wenigsten benennen die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen als das, was sie in Wahrheit sind: Terrorismus.

Über den Pöbel, der in Freital, Sachsen, und andernorts in fehlerhaftem Deutsch gegen Flüchtlinge hetzt, lässt sich leicht spotten. Doch die Frage, was dieser Pöbel mit breiten Gesellschaftsschichten gemein hat, inwieweit er durch gesamtgesellschaftliche Diskurse inspiriert und motiviert wird, wird viel zu selten gestellt.

Dabei wäre Selbstkritik, angesichts der deutschen Zustände, angebracht: bei Politikern wie bei Journalisten.

DER SPIEGEL hat in den Neunzigerjahren den Populismus, den er heute zu Recht beklagt, mit Titeln wie "Zu viele Ausländer?" selbst befeuert. Und auch Jahre später noch vor einer vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands gewarnt. Dem "Focus" fiel am vergangenen Wochenende, da in Deutschland wieder einmal Asylunterkünfte brannten und Flüchtlinge um ihr Leben fürchteten, nichts Besseres ein, als auf dem Titel Stimmung gegen "falsche Flüchtlinge" zu machen.

Ressentiments werden geschürt statt abgebaut

Politiker fordern von den Menschen in Deutschland Solidarität mit den Geflüchteten. Sie selbst aber sind oft beteiligt an der Konstruktion von rassistischen Feindbildern, die Flüchtlinge als "Schmarotzer" darstellen oder als "Verbrecher".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen.

Die Bundesregierung hat Anfang Juli eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig können Flüchtlinge, die mithilfe von Schleppern nach Deutschland gelangten, die Grenzkontrollen umgingen, ihren Pass verloren haben oder falsche Angaben gegenüber Behörden machten, pauschal inhaftiert werden. Bei Personenkontrollen an Bahnhöfen und in Zügen werden schon jetzt fast ausnahmslos Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert. Auf diese Weise werden Ressentiments geschürt, nicht abgebaut.

Übersichtskarte: Von Rechtsextremen verübte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Foto: DER SPIEGEL