Polizeigewalt in Frankreich Tage des Zorns
Demonstration in Toulouse gegen ein geplantes Verbot, bestimmte Polizeieinsätze zu filmen
Foto: LIONEL BONAVENTURE / AFPIn Frankreich wächst die Empörung über Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio geschlagen und rassistisch beleidigt haben sollen. Ein Video des Vorfalls kursiert. Es habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron »sehr schockiert«, wie sein Büro am Freitag mitteilte. Macron habe klare Sanktionen verlangt.
Der Einsatz hatte am Samstag in Paris stattgefunden. Das Portal "Loopsider" machte den Vorgang öffentlich. Demnach war der schwarze Musikproduzent Michel Zecler auf der Straße ohne die in Paris vorgeschriebene Corona-Schutzmaske unterwegs. Als er ein Polizeiauto sah, sei er schnell in das Produktionsstudio gegangen.
Aufnahmen einer Überwachungskamera im Studio zeigen, wie die drei Polizisten dem Mann folgen und ihn durch die Tür drängen. Es ist zu sehen, wie sie mehrere Minuten lang im Eingang des Studios auf Zecler einprügeln.
Offenbar rassistisch beleidigt
Der Musikproduzent behauptet, die Polizisten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen. »Sie sagten mehrfach ›dreckiger Neger‹ und prügelten dabei auf mich ein«, sagte Zecler.
Die Beamten hingegen geben an, sie hätten den Mann wegen einer fehlenden Schutzmaske angehalten und er sei dann übergriffig geworden. Die französische Polizeiaufsichtsbehörde IGPN ermittelt nun in dem Fall.
Michel Zecler vor Journalisten in Paris: »Sie prügelten auf mich ein«
Foto: Thibault Camus / APVier Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Innenminister Gérald Darmanin hatte am Donnerstagabend erklärt, dass die Beamten entlassen werden sollten, wenn ein Fehlverhalten festgestellt werde.
Die Polizisten befinden sich nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft in Gewahrsam, um befragt zu werden. Dreien wird unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Fälschung öffentlicher Dokumente vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll eine Tränengasgranate in das Musikstudio geworfen haben.
Zahlreiche Politiker und Sportler äußerten sich nach der Veröffentlichung des Videos schockiert. Die französischen Fußballprofis Antoine Griezmann und Kylian Mbappé drückten auf Twitter ihr Entsetzen aus. Es handle sich um ein »unerträgliches Video« und »skandalöse Gewalt«, schrieb Mbappé.
— Kylian Mbappé (@KMbappe) November 26, 2020
Erst Anfang der Woche hatte die brutale Räumung eines Migrantencamps in Paris für Entrüstung gesorgt. Innenminister Darmanin muss sich nun am Montag in der Nationalversammlung zu den jüngsten Vorfällen erklären.
Der Fall befeuert die Debatte über ein neues Gesetz. Es sieht vor, Polizisten während eines Einsatzes in bestimmten Fällen nicht mehr filmen zu dürfen und die Verbreitung dieser Bilder in den sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen.
Bis zu 45.000 Euro Geldstrafe und ein Jahr Gefängnis sollen jedem drohen, der die neue Regelung nicht befolgt. Das Unterhaus des Parlaments hat den Entwurf bereits angenommen, nun muss der Senat darüber abstimmen.
Regierungschef Jean Castex hatte jedoch nach massiven Journalisten-Protesten angekündigt, die Vorlage nachzubessern. Der Nationalversammlungs-Vorsitzende Richard Ferrand von der Regierungspartei La République en Marche (LREM) beschwerte sich nach Angaben von Mitarbeitern nun telefonisch bei Castex über das Vorgehen.
Er bekundete demnach im Namen des gesamten Unterhauses »große Aufregung« über den Plan der Regierung, unabhängige Experten mit einer Neufassung des umstrittenen Gesetzesartikels zu beauftragen.
In ganz Frankreich gehen Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Für Samstag sind Demonstrationen in Paris und vielen anderen Städten angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende hatten ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen mehr als 20.000 Menschen protestiert.
