Frauenrechte Gleichberechtigung durch juristischen Kunstgriff

Miese Aufstiegschancen, weniger Gehalt, Willkür: In Europa haben Frauen noch immer mit Benachteiligung zu kämpfen. Die prominente französische Bürgerrechtlerin Gisèle Halimi will das jetzt ändern - per Meistbegünstigungsklausel. Sarkozy unterstützt den Vorstoß.

Von , Paris


Paris - Sie sind unterrepräsentiert in Politik und Wirtschaft, verdienen immer noch weniger als Männer und haben geringere Chancen auf eine Karriere: Trotz des Gleichheitsgebots werden Frauen in der Europäischen Union noch benachteiligt.

Eine juristisch-gesellschaftliche Schieflage, die auch das Leben in Frankreich kennzeichnet, dem Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Gerade in dieser Woche beklagten Experten anlässlich des "Tages gegen Gewalt an Frauen" andauernde Willkür und mangelnde Rechte bei Ehe oder Scheidung.

"Es ist ein trauriger Zustand, der seit Jahrzehnten andauert", sagt Gisèle Halimi, "und ich mache mir seit langem Gedanken, wie man das ändern könnte." Die prominente Anwältin, die sich als Frauenrechtlerin für das Recht auf Verhütung und sexuelle Selbstbestimmung einsetzte, gründete 1971 mit Simone de Beauvoir die feministische Organisation "Choisir" (Wählen) und setzte sich ein für jene Frauen, die sich im "Manifest der 343" mit dem Bekenntnis zu ihrer damals illegalen Abtreibung geoutet hatten.

"Das Problem lässt mich nicht los - es verfolgt mich wie eine Marotte", sagt die frühere Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung, Delegierte des Uno-Kinderhilfswerks und Regierungsberaterin, und fragt: "Wie kann man der mangelnden Gleichstellung wirkungsvoll beikommen?" Ihre Antwort: Mit einem juristischen Kunstgriff aus dem Wirtschaftsrecht.

"Das Beste für Europas Frauen"

Die Idee der Bürgerrechtsaktivistin erwies sich dabei als ebenso originell wie praktikabel: "Die Meistbegünstigungsklausel - das Beste für Europas Frauen." Die etwas sperrige Formel steht für die die simple Überlegung, aus dem gesamten Gesetzeskodex der 27 EU-Staaten alle jene Rechtsvorschriften herauszulösen, die das Leben der Frauen betrifft – und dann die jeweils weitestgehenden Gebote zum künftigen EU-Standard zu erheben.

Dafür waren freilich mehrjährige Recherchen nötig. Die 81-Jährige scharte eine kleinen Gruppe von ehrenamtlichen Helferinnen um sich – Anwältinnen, Gewerkschafterinnen und Geschäftsfrauen, die meisten von ihnen ein halbes Jahrhundert jünger. Systematisch wurde die Rechtsliteratur der 27 EU-Staaten durchforstet, ausgewertet, verglichen. Halimi und ihre Crew konzentrierte sich dabei auf fünf Schwerpunkte: Sexualität, Familie, Gewalt gegen Frauen, Arbeitsrecht und Gleichstellung in Parteien und Politik.

Das Ergebnis ist verblüffend, denn die juristische Top-Liste stützt sich vornehmlich auf Gesetze der kleineren und jüngeren EU-Staaten: Dänemark erhielt die Bestnote für Sexualerziehung, die Niederlande sind vorbildlich bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln – gratis und frei. Österreichs Eherecht gewann den Zuschlag für den Vorrang der Zivilehe, Spaniens Scheidungsgesetzgebung kommt ohne Schuldzuweisung aus. Schweden fand das Lob der Fachfrauen, weil es bei der Prostitution die männlichen Kunden bestraft und in Frankreich überzeugte das Arbeitsrecht die juristischen Prüferinnen.

"Simpel und brillant"

Juraprofessor Jean-Luc Sauron ist begeistert von dem Vorgehen: "Simpel und brillant", sei die Idee. Es handele sich dabei nicht um wolkige Visionen, sondern um in der Praxis bewährte Gesetze, um bestehende Rechtssprechung. "Hier muss nichts neu erfunden werden", so der Experte für Europarecht an der Pariser Universität Dauphine, "statt billiger Kompromisse, die bisweilen die Brüsseler Verfahren bestimmen, nehmen wir einfach das Beste."

Das "Gesetzesbündel" überzeugte nicht nur ein europaweites Netzwerk von Frauenorganisationen und prominenten Feministinnen, das Projekt erhielt auch Rückendeckung durch Frankreichs Regierung. "Verblüffenderweise erhielten wir Unterstützung nicht nur durch den Élysée, der sich während der EU-Präsidentschaft in Frauenfragen profilieren will", meint Halimi, "auch Außenminister Bernard Kouchner und Rama Yade, die Staatssekretärin für Menschenrechte, werden auftreten."

Hochkarätig sind auch die Delegationen aus den anderen EU-Staaten - nur aus Deutschland fehlen Stellvertreterinnen aus Regierung oder Frauenorganisationen. "Familienministerin Ursula von der Leyen sagte aus Zeitgründen ab", berichtet Tina Glibotic, die sich für "Choisir" vergeblich um deutsche Beteiligung bemühte, "aber auch prominente Feministinnen waren leider nicht zu gewinnen".

Die Initiative, begleitet von einer umfänglichen Dokumentation, die bereits im Frühjahr erschien, wird ab Donnerstag während eines zweitägigen Kolloquiums im "Internationalen Konferenz-Zentrum" in Paris vorgestellt. Ein Ende für den Kampf um die Gleichstellung der Frau ist damit nicht in Aussicht. "Aber die Meistbegünstigungsklausel schafft eine ganz eigene Dynamik", glaubt die streitbare Frauenrechtlerin Halimi: "Kein EU-Abgeordneter, kein Bürokrat und keine Regierung kann sich dem Argument verweigern, dass in ihrem Land Frauen schlechter gestellt sein sollen als beim europäischen Nachbarn."



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Günther_Glamsch 26.11.2008
1.
Zitat von sysop85% Frauen im Unternehmen, aber 0% Frauen auf der Chefebene: Mit dieser simplen Rechnung hat eine Gema-Angestellte jetzt einen Prozess gegen ihren Arbeitgeber gewonnen. Es ist eine Premiere in Deutschland - was sind Ihre Erfahrungen mit Diskriminierung im Job?
Ich habe eine weibliche Vorgesetzte und empfinde das als angenehm. Wenn man sich nicht allzu dämlich anstellt, kann man sie leicht um den Finger wickeln. Ein paar nicht übertriebene Komplimente reichen da schon und zaubern ein Lächeln in ihr Gesicht. Ihr Vorgänger war ein gestandenes Mannsbild. War auch ganz nett, aber mit Komplimenten allein kam man da nicht weiter.
werner51, 26.11.2008
2.
Zitat von sysop85% Frauen im Unternehmen, aber 0% Frauen auf der Chefebene: Mit dieser simplen Rechnung hat eine Gema-Angestellte jetzt einen Prozess gegen ihren Arbeitgeber gewonnen. Es ist eine Premiere in Deutschland - was sind Ihre Erfahrungen mit Diskriminierung im Job?
Kein Problem hier. Frauen sind (mindestens) so gut wie Männer. Und wenn ich - bei vergleichbarer Qualifikation - die Wahl habe, dann achte ich schon darauf, daß auch Führungspositionen in etwa pari besetzt werden. Bevorzugung einer Frau nur weil sie eine Frau ist, die lehne ich allerdings ab. Das AGG wäre in diesem Fall zu Gunsten der Männer anwendbar.
torgum, 26.11.2008
3. tja
Das Problem mit einigen Damen in den Führungspositionen ist, dass sie das Gleichbehandeln nicht als Gleich behandeln, sondern es dann gleich übertreiben müssen. Das führt dann auch schonmal soweit, dass Kollegen ausgebremst werden, um nicht in die Situation zu kommen, dass er vielleicht mal mehr drauf haben könnte, als sie... letzteres ist mir passiert ....zum Glück ist das nun vorbei...
Wallenstein, 26.11.2008
4. Gleiches Recht auch für Männer!!!!
Alle reden von Gleichberechtigung für Frauen. Wie sieht es denn unterhalb der Chefebene aus? Anscheinend werden dort der Frauen bevorzugt - im Fall der Gema stehen dort 85% in Lohn und Brot. Ich bin sehr für Gleichberechtigung, aber bitte dann auf allen Ebenen und nicht nur über die Chefetage diskutieren. Es gibt mehr arbeitslose Männer als Frauen, und der Weg in den Chefsessel fängt bekanntlich in unteren Ebenen an. Mehr Männer in die unteren Ebenen. Mehr Frauen in die oberen Ebenen. Das ist Gleichberechtigung. Meine Erfahrung ist, dass Frauen grundsätzlich bessere Berufsmöglichkeiten haben, nicht zu letzt, weil sie für gleiche Arbeit weniger Geld bekommen. Schon aus diesem Grund bin ich für gesetzliche Gleichstellung bei der Lohnzahlung, dann nämlich rentiert es sich für Arbeitgeber nicht mehr Männer außerhalb der Chefetagen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln.
Frank2000, 26.11.2008
5. Vorurteil und Realität
Bis auf marginale Ausnahmen sind Frauen schon längst vollkommen gleichberechtigt in Deutschland. Der jetzige Krieg, der von eingen Frauen mit Hilfe der Gerichte gefochten wird, geht um etwas anderes: um die "Verfraulichung" der Gesellschaft. In meiner Branche (Software) können Frauen beliebig hoch kommen, da hier permanenter Mangel an qualifizierten und hochqualifizierten Kräften besteht. Wenn es dann aber hart auf hart kommt, machen die FRAUEN einen Rückzieher und nicht etwa die Arbeitgeber. Das Prestige und das hohe Einkommen eines Posten möchte frau schon gerne mitnehmen. Aber den Druck, die langen Arbeitszeiten, die Verantwortung... sprich die HÄRTE des Jobs will man nicht haben. Statt dessen wird jetzt ein anderer Weg beschritten: man ist zwar sachlich den Mitbewerbern unterlegen, klagt sich aber durch die Gerichte. das hat gleich zwei Vorteile: a) frau bekommt Kohle, ohne dafür zu arbeiten b) als ungenannter Masterplan im Hintergrund verfolgt frau noch das Ziel, die sozialen Faktoren bestimmter Führungsposten verändern zu wollen. So im Sinne von: Personalchefin möcht´ ich schon gern sein, aber Entlassungen wird es bei mir nicht geben - statt dessen gibt´s dann Mediationsrunden und autogenes Training. Mal sehen, ob frau damit durchkommt, ich bezweifle es ja eher... Der Vollständigkeit halber muss man einen weiteren Grund nennen, warum Frauen seltener auf Führungsposten sitzen: wegen der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich selbst habe Elternzeit genommen, um die Karriere meiner Frau nicht zu schädigen - aber das ist sicher noch nicht selbstverständlich. Die tatsächliche Gestaltung des Familienlebens wird von vielen, sehr persönlichen Faktoren bestimmt. Im Endeffekt hat das aber nicht der Arbeitgeber zu verantworten. Um es überspitzt auf den Punkt zu bringen: 50% Teilzeit mit davon 80% Telearbeit disqualifizieren eine Mitarbeiterin für höhere Posten. Da kann sie fachlich noch so gut sein. MfG Frank
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