Kritik an Fremdenhass-Untersuchung Lokalpolitiker von CDU und AfD fordern unabhängiges Gutachten

Diese Studie ist längst ein Poltikum: In drei ostdeutschen Städten untersuchten Forscher den Rechtsextremismus, unter anderem in Freital. Dort dringen Lokalpolitiker nun auf eine externe Überprüfung des Papiers.
Freital in Sachsen

Freital in Sachsen

Foto: Arno Burgi/ dpa

Vertreter von CDU und AfD aus Freital fordern die unabhängige Überprüfung einer Untersuchung über Rechtsextremismus in drei ostdeutschen Orten. Ein entsprechender Antrag mehrerer Stadträte aus der sächsischen Stadt liegt dem SPIEGEL vor.

Bundesweit hatten vor allem Politiker von CDU und AfD die vor zwei Wochen veröffentlichte Untersuchung zum Teil harsch kritisiert, nachdem ein "Welt"-Bericht  den Wissenschaftlern fragwürdige Methoden vorgeworfen hatte.

Zwar gibt es für die Behauptung, einige Interviewpartner seien erfunden worden, keine Beweise, die qualitative Methode der Forscher stieß dennoch auf heftige Kritik: Sie hatten 40 Einzelinterviews geführt und in sogenannten Fokusgruppen mit etwa zwei Dutzend weiteren Teilnehmern gesprochen.

In Freital sind die Zweifel an der Aussagekraft des Papiers groß. Die Stadträte, bislang haben zehn Lokalpolitiker den Antrag unterzeichnet, werfen dem Göttinger Institut für Demokratieforschung unter anderem "Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis" vor, einiges spreche "gar für wissenschaftliches Fehlverhalten":

  • So sei etwa zweifelhaft, dass die Auswahl der Interviewpartner in Freital repräsentativ sei. Als "Experten" deklarierte Personen seien womöglich gar keine Experten.
  • Die Anonymisierungspraxis belege "den unwissenschaftlichen Charakter der Studie": Zwar seien die Namen von Gesprächspartnern verfremdet worden, nicht aber die Namen derjenigen, über die sie gesprochen hätten.
  • Auf dieser Grundlage nähmen die Forscher in Anspruch, den Rechtsextremismus in ganz Ostdeutschland untersucht zu haben - obwohl es sich nur um lokale Beispiele handele.

Die Stadträte fordern, die Vorgehensweise der Forscher auf Kosten der Stadt durch "eine unabhängige wissenschaftliche Institution" überprüfen zu lassen. Das von Freital vermittelte Bild entspreche nicht den Tatsachen, die geschilderten Übergriffe auf Politiker und Flüchtlinge seien "die absolute Ausnahme". "Die Freitaler Bürger", so heißt es weiter, "sind nicht die Sündenböcke für die Fehler der Asylpolitik."

Die Göttinger Demokratieforscher weisen die Anschuldigungen vehement zurück. In der Untersuchnung  stehe ausdrücklich, dass es sich um eine Untersuchung anhand dreier lokaler Beispiele handele, sagt Michael Lühmann dem SPIEGEL. Auch die Kritik am Umgang mit Namen weist der Politologe zurück: "Wir können nicht auch noch diejenigen anonymisieren, über die gesprochen wird, das würde irgendwann die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse ad absurdum führen."

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So sei es etwa unumgänglich, Politiker oder politische Aktivisten wie Pegida-Mitbegründer Bachmann beim Namen zu nennen. "Das sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens", sagt Lühmann. "Sonst könnte man auch Freital oder Sachsen anonymisieren" - dann aber könnten die spezifischen Verhältnisse und Probleme vor Ort nicht mehr nachvollziehbar beschrieben werden.

Bei der Anonymisierung hätten sich die Forscher daher an ein klares Schema gehalten: "Je kleinräumiger es wurde, desto stärker haben wir Namen verfremdet." Ein Anwohner, der über seinen Nachbarn spricht, verlange selbstverständlich einen besseren Schutz vor Wiedererkennung als ein Politiker.

Politologe Lühmann

Politologe Lühmann

Foto: Michael Lühmann

Das bisherige Feedback aus den Untersuchungsregionen bestätige ihn, sagt Lühmann. "Während wir aus Erfurt sehr viel positives Feedback bekommen haben, dreht sich die sächsische Debatte in Teilen leider weniger um die Inhalte der Studie als vielmehr um deren politische Bewertung."

Die Göttinger Wissenschaftler sehen einer möglichen Überprüfung ihrer Arbeit jedenfalls gelassen entgegen: "Wir stehen weiterhin zu unserem in der Rechtsextremismusforschung absolut gängigen methodischen Vorgehen", so Lühmann.

Abgestimmt wird über den Antrag, der am Abend erstmals im Freitaler Stadtrat besprochen werden soll, voraussichtlich am 22. Juni. Dass sich die Kritiker der Untersuchung durchsetzen, ist dabei wahrscheinlich: CDU, AfD und Freie Wähler verfügen gemeinsam über 19 der 35 Sitze. Zudem sind auch Vertreter anderer Parteien eingeladen, sich dem Antrag anzuschließen, wie CDU-Fraktionschef Martin Rülke sagt: "Wir wollen nicht, dass da irgendwelche Grabenkämpfe entstehen."