Hamburger Justiz bei G20 Am Anschlag

Der G20-Gipfel wird für die Hamburger Justiz eine enorme Kraftprobe. Wie bereiten sich Staatsanwälte und Richter auf die besondere Lage vor?
Polizisten bei der zentralen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg (Archiv)

Polizisten bei der zentralen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg (Archiv)

Foto: Markus Scholz/ dpa

Die ersten Nacht- und Wochenendschichten für G20 haben Hamburgs Richter schon geschoben. Vergangenen Samstag, kurz vor Mitternacht: Das Verwaltungsgericht verkündet, die Hamburger Versammlungsbehörde dürfe das "Antikapitalistische Camp" in Entenwerder nicht einfach verbieten. In der Nacht zu Montag, um halb zwei, gibt das Verwaltungsgericht dann der Polizei recht, die keine Schlafzelte in diesem Camp duldet.

"Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen", "Eilantrag abgewiesen", "Versammlung bleibt einstweilen verboten", "Untersagung einstweilen außer Kraft gesetzt": Schon im Vorfeld des G20-Treffens reihen sich auf dem "Justiz-Portal" des Hamburger Verwaltungsgerichts die Entscheidungen aneinander. Normalerweise haben die Richter wochenlang Zeit, um zu prüfen, ob Grundrechte eingeschränkt wurden; jetzt müssen sie oft innerhalb weniger Stunden urteilen. Das Verwaltungsgericht arbeitete "am Anschlag", heißt es aus Justizkreisen. Wie soll es erst werden, wenn der Gipfel am Freitag losgeht? Und: Was kommt auf die Strafgerichte zu, wenn die erwarteten Proteste zu Tumulten und Massenverhaftungen eskalieren?

Schon ohne G20 war die Justiz der Stadt teilweise stark belastet, wenn nicht gar überlastet. Dies gelte vor allem für das Hamburger Landgericht, sagt der ehemalige ARD-Journalist Joachim Wagner, der für sein Buch "Ende der Wahrheitssuche" über den Zustand der Justiz 190 Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland interviewt hat: "Die Verfahren dauern hier bisweilen so lange, dass Untersuchungshäftlinge entlassen werden müssen - oder dass die Angeklagten sogar Strafmilderung geltend machen können."

Bei G20 muss alles ganz schnell gehen. Womöglich wird die Polizei Hunderte Menschen in Gewahrsam nehmen. Und dann muss ein Richter oder eine Richterin in jedem Einzelfall unverzüglich entscheiden, ob die festgenommene Person freigelassen wird oder in Untersuchungshaft muss. Zudem müssen die Richter auch anordnen, ob die Polizei Verdächtige, die noch nichts Strafbares getan haben, präventiv festhalten darf.

Damit all dies in der Praxis irgendwie durchführbar ist, legen Justiz- und Polizeimitarbeiter nicht nur Sonderschichten ein. Die Institutionen haben für G20 sogar Teile ihres Apparats in den Stadtteil Harburg am südlichen Elbufer ausgelagert.

Mehr als 130 Richter und Richterinnen sind für den G20-Dienst eingeteilt

Menschen, die bei den G20-Demos festgenommen werden, kommen in die Schlachthofstraße. Hier auf dem Gelände eines früheren Großmarktes hat die Polizei seit März eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Zäune mit Stacheldraht sichern den Komplex. In einer 11.000 Quadratmeter großen Halle sind Container mit 120 Einzel- und Sammelzellen für insgesamt 400 Menschen aufgebaut. Im Stadtzentrum hätte es bei Weitem nicht genug Zellen für die erwartete Zahl von Festgenommenen gegeben, sagt ein Polizeisprecher. Die Containerzellen seien als "Durchlaufstation" gedacht. In Gewahrsam genommene Personen sollten "nie länger als sechs bis zehn Stunden dort verweilen."

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Blick ins G20-Gefängnis: Hinter Gittern

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Am nördlichen Rand des Komplexes hat das Amtsgericht Hamburg eine provisorische Außenstelle eingerichtet. Hier werden Richter 24 Stunden am Tag arbeiten, im Dreischichtenbetrieb. Bis zu acht Richter sollen parallel in Eilverfahren über Freilassung oder Festsetzung entscheiden. "Das Verfahren ist so organisiert, dass jeder Fall einzeln betrachtet wird", sagt ein Gerichtssprecher. "Aber es ist nicht auszuschließen, dass, wenn zahlreiche Personen mit dem gleichgelagertem Sachverhalt auflaufen, diese dann auch möglicherweise gleichzeitig angehört werden." Die eigentliche Hauptverhandlung soll nicht in Harburg stattfinden, sondern später.

Mehr als 130 Richter und Richterinnen sind für den G20-Dienst eingeteilt, Gerichte in ganz Hamburg haben sie abgeordnet. Die Richter kriegen dafür keine Mehrarbeitsvergütung, aber eine Art Freizeitausgleich: Sie müssen im Alltagsgeschäft weniger Fälle abarbeiten.

Vor dem G-20-Gipfel: Polizeieinsatz gegen Camper und "Cornern"

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Gleiches gilt für die rund 140 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die sich freiwillig gemeldet haben, um in Harburg G20-Sonderschichten zu übernehmen. Auch sie werden rund um die Uhr im Schichtbetrieb arbeiten, und auch sie kriegen die Zeit abgegolten. Ohne zusätzliche Einstellungen läuft es damit auf noch mehr Engpässe in der Hamburger Strafjustiz hinaus.

"Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden wir stets die Verhängung von Untersuchungshaft beantragen", hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich bereits angekündigt. Laut einem Bericht der "Tageszeitung" macht Justizsenator Till Steffen (Grüne) bereits Platz in den Untersuchungshaftanstalten frei. Demnach wurden oder werden rund 80 Untersuchungshäftlinge während des Gipfels in benachbarte Bundesländer verlegt.

Seit dem 29. Juni sind in der Schlachthofstraße die Gefangenensammelstelle und die Gerichts-Außenstelle geöffnet. Bis Sonntag, dem Tag nach dem Gipfel, soll hier rund um die Uhr gearbeitet werden. Bislang hält sich der Andrang allerdings in äußerst engen Grenzen. "Es ist extrem ruhig", sagt ein Gerichtssprecher am Dienstagnachmittag. Nach dem Konflikt in Entenwerder etwa seien nur drei Festgenommene in der Sammelstelle angekommen. Zwei davon entließ die Polizei, ohne sie dem Gericht vorzuführen. Noch haben die Richter also mehr als genug Kapazität, sich um den Einzelfall zu kümmern.

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