Trump beschneidet LGBTQ-Rechte "Verrat an allen Amerikanern"

Vor 50 Jahren nahm Amerikas moderne LGBTQ-Bewegung ihren Anfang. Donald Trump preist sich als bester Freund von Schwulen und Lesben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er dreht ihre Bürgerrechte systematisch zurück.

"Don't buy Trump's lies": LGBTQ-Protestmarsch in New York (2017)
BINKS/EPA/REX/Shutterstock

"Don't buy Trump's lies": LGBTQ-Protestmarsch in New York (2017)

Von , New York


Pete und Chasten Buttigieg aus Indiana haben gleichgeschlechtliche Geschichte geschrieben: Als erstes schwules Ehepaar schafften sie es im Mai aufs Cover des Magazins "Time". Die Schlagzeile: "First Family". Eine Anspielung auf die viel gehypte US-Präsidentschaftskandidatur des älteren der beiden; die Ehefrauen bisheriger Präsidenten werden First Lady genannt.

Im übervollen Bewerberfeld derer, die gern Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden wollen, ist Buttigieg überdurchschnittlich prominent. Das zeigt, wie sich die Zeiten seit 1969 geändert haben. Am 28. Juni des Jahres wehrten sich am New Yorker "Stonewall Inn" Schwule, Lesben und Transsexuelle erstmals gegen die Polizei; der Tag markiert die Gründung der modernen LGBTQ-Bewegung Amerikas.

Fünfzig Jahre später ist Buttigieg zwar nicht der erste schwule Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte, das war Fred Karger, der 2012 im Vorwahlkampf der Republikaner mitmischte. Doch Buttigieg ist der erste, dessen sexuelle Präferenz kein Thema mehr ist.

Küsschen! Demokraten-Kandidat Pete Buttigieg (r.) und Ehemann Chasten
Ethan Miller/AFP

Küsschen! Demokraten-Kandidat Pete Buttigieg (r.) und Ehemann Chasten

Selbst Donald Trump gibt sich nonchalant. "Ich finde das völlig okay", sagte der Präsident, als ihn "Fox News" auf die öffentlich turtelnden Buttigiegs ansprach. "Ich habe damit nicht das geringste Problem."

Doch Trumps Worte täuschen auch hier. Zwar tut er seit dem Wahlkampf 2016 so, als sei er ein Freund der LGBTQ-Gemeinde. Mal hielt er - falschrum - eine Regenbogenflagge, auf der stand: "LGBT's for Trump". Mal versprach er, "alles in meiner Macht zu tun, um unsere LGBTQ-Bürger zu beschützen". Er ernannte den schwulen Richard Grenell zum Botschafter in Berlin, und dieses Jahr verbreitete er erstmals eine präsidiale Botschaft zum Pride-Monat Juni, voller wohliger Klischees.

Schön schwul: US-Botschafter Richard Grenells Instagram-Post

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Die Realität sieht leider anders aus. Sicher, viele LGBTQ-Amerikaner leben heute freier als vor Stonewall. Aber diese Errungenschaften kommen oft nur weißen Gruppen zugute, die nicht transgender sind. Und auch sie müssen um die noch jungen Freiheiten fürchten - auf Betreiben Trumps, der zur Wiederwahl die Stimmen der "religiösen Rechten" braucht.

Unter Trump und seinem evangelikalen Vize Mike Pence stünden LGBTQ-Rechte "unter Dauerbeschuss durch eine Regierung, die es darauf abgesehen hat, unseren Fortschritt zu vernichten", schreibt Chad Griffin, der Chef der Human Rights Campaign (HRC), der größten LGBTQ-Organisation der USA. Trump habe die LGBTQ-Gemeinde ähnlich hinters Licht geführt wie seine Stammwähler, sekundiert Kolumnist Frank Bruni in der "New York Times": "Sein Verrat an uns ist ein Verrat an allen Amerikanern."

In der Tat wird die Liste der Anti-LGBTQ-Aktionen Trumps immer länger. Meist geschieht die Repression durch die Annullierung von Vorschriften, die Trumps Vorgänger Barack Obama durchsetzte, und unter dem Vorwand der "religiösen Freiheit":

  • •Trump und seine Republikaner blockieren den Equality Act, ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, am Wohnungsmarkt und bei Sozialleistungen. 20 US-Staaten mit demokratischer Mehrheit haben ähnliche Gesetze, die 30 anderen nicht: Dort dürfen Schwule, Lesben und Transgender gefeuert und auf die Straße gesetzt werden.
  • •Trump füllt Gerichtsvakanzen mit erzkonservativen Richtern, auf dass sie juristisch erkämpfte Rechte wieder zurückrollen. Das reicht vom Supreme Court bis hinunter zu den Bezirksgerichten. Matthew Kacsmaryk, ein kürzlich auf Lebenszeit ernannter Richter in Texas, nannte LGBTQ-Rechte einmal einen Verstoß gegen die Biologie.
  • •Trump hat eine breite Kampagne gegen Transgender initiiert. Er entfernte sie aus dem Militärdienst. Er will ihnen ärztliche Behandlung und andere Gesundheitsdienste verwehren und zulassen, dass Obdachlosenheime ihnen die Unterkunft verweigern. Das Justizministerium hält Transgender-Schutzgesetze offiziell nicht länger aufrecht.
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Archivbilder der New Yorker LGBT-Parade 2018: Trotzig unterm Regenbogen
  • •Geht es nach Trump, sollen Adoptionsagenturen aus "religiösen Gründen" gleichgeschlechtliche Paare abweisen dürfen. Auch unterstützte er neuere Gerichtsurteile, die es Dienstleistern wie Bäckern erlauben, LGBTQ-Vertreter als Kunden abzulehnen.
  • •Trump verspricht zwar gerne, HIV und Aids "auszurotten". Doch er strich Fördergelder zur Aidsforschung, löste das Aids-Büro des Weißen Hauses auf, reduzierte den Haushalt des US-Programms Pepfar, das Aids im Ausland bekämpft, und versucht weiterhin, Obamacare abzuschaffen - und damit die Gesundheitsversorgung für Millionen HIV-Infizierte.
  • •Das State Department stellt gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern von Diplomaten oder internationalen Organisationen keine US-Familienvisa mehr aus. Es sei denn, sie sind legal verheiratet oder haben eine eingetragene Partnerschaft.
  • •Zum diesjährigen Pride-Monat verbot es außerdem den US-Botschaften, Regenbogenflaggen am selben Fahnenmast zu hissen wie das Sternenbanner. Die Berliner Botschaft soll nach Angaben eines Sprechers zum Christopher Street Day auf andere Weise mit Flaggen und sonstigen "Botschaften der Solidarität" dekoriert werden. Viele umgingen die Anweisung, indem sie die Fahnen anders zur Schau stellten.
Geburt der LGBTQ-Bewegung: Zusammenstöße in 1970, ein Jahr nach den Stonewall-Unruhen
AP

Geburt der LGBTQ-Bewegung: Zusammenstöße in 1970, ein Jahr nach den Stonewall-Unruhen

• Selbst die gleichgeschlechtliche Ehe scheint nicht mehr sicher: Konservative Aktivisten wollen mit Hilfe der neuen Trump-Richter nicht nur das Abtreibungsrecht wieder abschaffen - sondern auch das 2015 vom Supreme Court verankerte Verfassungsrecht auf LGBTQ-Ehen.

Auch sonst drohen LGBTQ-Minderheiten Opfer der zunehmenden Polarisierung Amerikas zu werden. Das offenbart die Zahl der US-Hassverbrechen, die nach FBI-Statistiken unter Trump spürbar angestiegen sind - auch gegen Schwule, Lesben und Transgender. Hinzu kommt eine aktuelle Umfrage der LGBTQ-Medienorganisation GLAAD, wonach die Akzeptanz bei jüngeren Amerikanern wieder schrumpft: Der Anteil der 18- 34-Jährigen, die LGBTQ-Belange unterstützten, sank von 53 auf 49 Prozent.

"Nichts, was wir heute haben", sagte der Chefdemoskop John Gerzema dazu, "sollte man als selbstverständlich hinnehmen".



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