Hamburg Polizei kontrolliert 200 Personen in Gefahrengebiet

Zehntausende Menschen leben in Hamburgs "Gefahrengebiet" - die Polizei darf hier ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren und des Platzes verweisen. Nun legen die Beamten eine erste Bilanz vor. Kritik kommt von FDP, Grünen und Linken.
Davidwache auf der Reeperbahn: Schwarze Masken sichergestellt

Davidwache auf der Reeperbahn: Schwarze Masken sichergestellt

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - Bei Nachtschwärmern, Touristen und Wohnungssuchenden zählen St. Pauli, Sternschanze und Altona zu den beliebtesten Hamburger Vierteln - derzeit aber gelten sie offiziell als "Gefahrengebiet": Als Reaktion auf Attacken Ende des Jahres 2013, unter anderem gegen Beamte der Davidwache, hat die Hamburger Polizei am Wochenende in den Stadtteilen ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet. Bis Sonntagmorgen wurden in diesem Zusammenhang rund 200 Menschen überprüft, bis 7 Uhr seien etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sind die Kontrollen friedlich verlaufen: "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." 140 Beamte waren im Einsatz. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden bis auf weiteres fortgesetzt.

Das Gefahrengebiet in Hamburg

Das Gefahrengebiet in Hamburg

Foto: Polizeipressestelle

Über die Bewertung der Maßnahme "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" herrscht zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft Uneinigkeit. Während die in der Hansestadt alleinregierende SPD die Einrichtung des Gefahrengebiets verteidigte, kam von Grünen, FDP und Linken Kritik.

Tausende unter Generalverdacht

Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken."

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei dagegen hält die Errichtung des Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

Auch die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der dpa. "Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf 'relevante Personengruppen' sehr viel Spielraum lässt." Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. "Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten", sagte Jarchow.

Am Montag kommt der Innenausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

sha/dpa
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