Streit um Sterbehilfe Warum das Verfassungsgericht Sterbewilligen Recht geben dürfte

Darf der Staat "geschäftsmäßige" Hilfe beim Suizid verbieten? Die Karlsruher Richter haben erkennen lassen, wie sie die Frage entscheiden werden. Und verwiesen etwa auf Beratungslösungen, wie man sie vom Schwangerschaftsabbruch kennt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes
Uli Deck/DPA

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes

Eine Analyse von , Karlsruhe


Mit vorsichtigen Schritten, aber ohne fremde Hilfe, bewegte sich der ältere Herr zum Rednerpult. Vor ihm hatten schon Anwälte, Sterbehelfer und Politiker gesprochen.

Doch was der 85-jährige Beschwerdeführer zu sagen hatte, mit vom Alter geprägter und doch fester Stimme, verfolgten die vier Männer und Frauen auf der Richterbank so gebannt wie bei keinem Redner vor oder nach ihm.

"So wie jetzt ist es mir nicht immer ergangen," gestand Horst L. "Die Kraft zum Durchhalten habe ich daraus geschöpft, dass ich wusste, ich kann, wenn nötig, das Signal zum Ende selbst geben." Dass er von einem Sterbehilfeverein "grünes Licht" bekommen hatte, also das Plazet, sich jederzeit einen Mix tödlicher Medikamente bringen zu lassen. Er wolle einfach nicht "in Abhängigkeit von Abläufen" kommen, die er hinnehmen muss, "ohne selbst aktiv handeln zu können".

Seit der Gesetzgeber diese Beihilfe zum Suizid strafrechtlich verboten hat, sei aber die "Gelassenheit und Erleichterung", die er zuvor gespürt habe "dahin".

Doch so wie es aussieht, bekommt Horst L. bald auch vom Verfassungsgericht grünes Licht. Der Paragraf 217, der seit Ende 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt, dürfte keinen Bestand haben. Vermutlich werden die Richter der Politik nahelegen, Hilfe zum Suizid künftig davon abhängig zu machen, dass sich jemand hat eingehend beraten lassen, wie etwa beim Abtreibungsparagrafen 218, der nicht ganz zufällig im Strafgesetzbuch an nächster Stelle folgt; oder dass ein Expertengremium den Sterbewilligen begutachtet hat. Das strikte Verbot aber wird aller Voraussicht nach kippen.

Viele Gegner zu Wort kommen lassen

Mehr als drei Jahre hatte der suizidwillige Kläger Horst L. auf die Verhandlung gewartet. Zwei seiner Mit-Beschwerdeführer sind inzwischen verstorben, einer konnte aus Gesundheitsgründen nicht nach Karlsruhe kommen. Ein anderer Kläger, ein Arzt, der - vor dem gesetzlichen Verbot - nach eigenen Angaben in mehr als 200 Fällen Sterbehilfe geleistet hat, hatte sich am Freitag vor der Verhandlung, nach schwerer Krankheit, selbst das Leben genommen.

Beschwerdeführer Horst L.: "Das Signal zum Ende selbst geben"
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Beschwerdeführer Horst L.: "Das Signal zum Ende selbst geben"

Schon im Vorfeld hatte sich mancher gewundert, warum ganz überwiegend Ärzte und Wissenschaftler zur Anhörung geladen waren, die eher als Gegner der Suizidassistenz galten. Doch wenn eine Seite in Karlsruhe so ausführlich angehört wird, ist das für diese eher ein schlechtes Zeichen. Nach der zweitägigen Verhandlung war klar: Der Senat unter Leitung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wollte sich schlicht nicht dem Verdacht aussetzen, eine bedeutende Stimme aus dem Kreis der Verbotsunterstützer nicht gehört zu haben.

Dabei hatten sich Vertreter der Ärzteschaft, Psychiater und Bundestagsabgeordnete redlich bemüht, zu erklären, wie schwierig es ist, sich beim Sterbewunsch eines Menschen nur nach dessen Willen zu richten: Weil dieser häufig durch psychische Erkrankungen getrübt sei, und weil er vor allem bei älteren Menschen auch von der Haltung geprägt sein könne, niemandem zur Last fallen zu wollen - bis hin zur Gefahr, dass Angehörige Druck aufbauen könnten.

Bis zum Nachmittag des zweiten Verhandlungstages hatten sich die Verfassungsrichter im Grunde noch gar nicht mit den Rechtsfragen befasst. Dann, in den letzten gut dreieinhalb Stunden der Verhandlung, machten die Verfassungsrichter deutlich, dass sie das "Grundrecht auf Suizid" höher halten als alle Bedenken.

Kleine, aber relevante Gruppe

Sei die kleine Gruppe derer, die selbstbestimmt, frei von äußerem Druck und psychischen Erkrankungen ihrem Leben ein Ende bereiten wollten, wirklich "so relevant, dass wir deswegen riskieren müssen, dass die andere Gruppe stärkerem Druck ausgesetzt ist?" Das fragte der CDU-Parlamentarier Michael Brand, einer der Initiatoren des Gesetzes, die Richter.

Ja, beschied ihn Voßkuhle. Wenn man den Experten folge, zählten dazu neben dem Kläger L. immerhin "ein paar Hundert Personen in Deutschland". Es gebe damit eine "relevante Gruppe", die sich vorstellt, dass ein Suizid "gesittet und zivilisatorisch" möglich ist, das sei gegenwärtig aber "nur noch sehr schwierig realisierbar".

Dass der Gesetzgeber eine "gesellschaftliche Normalisierung" des Suizids verhindern wolle, leuchte ja vom "moralischen Standpunkt ein". Doch "verfassungsrechtlich", so Voßkuhle, sei gerade auch der Suizid "grundrechtlich geschütztes Verhalten", und damit sei es eigentlich "Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, in dem das möglich ist". Hier aber beschränke der Staat gezielt diejenigen, die ihr Grundrecht auf Suizid ausüben wollen.

Die Verhandlung habe doch gezeigt, "welche Möglichkeiten es gibt, welche Freiräume, trotz Verbot", machte der CDU-Abgeordnete Brand geltend. Dass etwa ein Arzt im Einzelfall doch helfen könne, aber eben nicht, wenn er sich generell dazu bereit erkläre. Es sei nun einmal so bei Suizidhilfe: "Ein normaler Arzt tut das nicht."

Darauf Voßkuhle trocken: "Ja eben." Wenn man eine bestimmte "Modalität" des Suizids verbiete, "dann verbiete ich das, was entscheidend ist". Das mache den "Eingriff schwer", dafür müsse es "gute Gründe geben".

Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) im Bundesverfassungsgericht
Uli Deck/DPA

Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) im Bundesverfassungsgericht

Die konnten die Verfassungsrichter aber ganz offenkundig nicht erkennen. Dass etwa in Ländern, in denen der assistierte Suizid freigeben wurde, auch die allgemeine Suizidrate anstieg, beeindruckte die Richter wenig. Das sei, so Voßkuhle, "eben ein Zeichen, dass mehr Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen".

"Mildere Konstruktion" mit Beratung und Kontrollen

Auch die anderen Verfassungsrichter äußerten sich fast durch die Bank ähnlich. Der als liberal bekannte Richter Johannes Masing warf den Abgeordneten vor: "Sie wollen Autonomie schützen, indem Sie die Möglichkeit nehmen, sie auszuüben". Letztlich gehe es ihnen doch nur darum, zu zeigen: "Das dulden wir nicht." Masing war per Losverfahren in den Senat gekommen, als Ersatz für Peter Müller (CDU). Den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Müller hatte man wegen seines Einsatzes für ein Sterbehilfeverbot für befangen erklärt.

"Was bleibt?" fragte die Verfassungsrichterin Doris König, wenn man sich nicht auf palliative Leidenslinderung einlassen, nicht durch Nahrungsverzicht sterben und sich auch nicht auf brutale Art umbringen wolle. Die Antwort gab Richter Ullrich Maidowski: Für jemanden, der "vorher abbiegen will", gebe es "keinen Ausweg". Normalerweise sei die Grundrechtsausübung die Regel, der Eingriff in das Grundrecht die Ausnahme. "Hier ist es umgekehrt."

Verfassungsrichter Peter Huber regte offen an, statt des generellen Verbots eine "mildere Konstruktion" zu wählen, und mit dieser direkt "an den Gefahren anzusetzen, am Autonomieschutz" - ganz ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch, wo man ja "mit einer Beratungslösung auch keine schlechten Erfahrungen gemacht" habe.

Auch Sybille Kessal-Wulf, Berichterstatterin des Verfahrens und für die Abfassung des Urteils zuständig, ließ die abschreckenden Beispiele andere Länder nicht gelten: Warum sage der deutsche Gesetzgeber nicht: "Wir machen das einfach besser"? "Alternative Regelungskonzepte" könnten beinhalten, so die Verfassungsrichterin, dass mindestens zwei oder sogar drei Ärzte einen Sterbewilligen begutachten müssen; dass es eine Wartefrist gibt, um übereilte Entscheidungen zu verhindern; dass zwingend ein Psychologe mit Zusatzqualifikation zu beteiligen ist; dass nur bestimmte Medikamente verwendet werden dürfen; dass es zusätzliche Kontrollinstrumente gibt.

Stattdessen münde die gegenwärtige Rechtslage in dem Satz, den ein Vertreter der Ärzteschaft prägte: "Am Ende bleibt's beim Arzt hängen."

Vor diesem Hintergrund erkannte Voßkuhle sogar die Daseinsberechtigung von Sterbehilfevereinen an: "Es ist vielleicht kein Zufall, dass sich Sterbevereine gebildet haben", weil diese die nötige Expertise anbieten. Ein Sterbehelfer könnte dazu beitragen, "dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten" - vor allem, wenn dieser selbst wiederum professionell kontrolliert werde.

"Abstrakter Lebensschutz" war nicht das Ziel

Einzig die von der CDU nominierte Richterin Christine Langenfeld versuchte den Verteidigern des Verbots eine Brücke zu bauen: Ob es dabei denn nicht auch um "den Schutz des Lebens" als solches gegangen sei?

Der Vertreter des Bundestages, der Hochschullehrer Steffen Augsberg, erkannte entweder die Absicht nicht, oder er war schlicht zu ehrlich: "Abstrakter Lebensschutz" sei nicht die Zielsetzung der Abgeordneten gewesen, das hätten die Grünen-Abgeordneten, die man dabeihaben wollte, sonst nicht mitgetragen.

Anstelle seines Mandanten Horst L. übernahm der Münchner Anwalt Christoph Knauer dessen letztes Wort: Er bitte darum, den Verbotsparagrafen gleich ganz aufzuheben, und nicht etwa dem Gesetzgeber nur eine Frist zur Korrektur zu setzen. Denn mit weiterem Warten "wäre unserem Mandanten, dem die Zeit davonläuft, nicht geholfen."

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