Gesetz in Kansas: Abgeordnete billigen Diskriminierung Homosexueller

Das Repräsentantenhaus in Kansas hat ein Gesetz verabschiedet, das Diskriminierung von homosexuellen Paaren aus religiösen Gründen legalisieren würde. Kritiker werten dies als Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Topeka - Die Unterstützer halten ihr Anliegen für ehrenwert: Gläubige und religiöse Organisationen sollen geschützt sein, falls sie homosexuellen Paaren Güter oder Dienstleistungen verweigern - oder deren Beziehungen und Ehen nicht akzeptieren.

Diese Überzeugung hat nun das Repräsentantenhaus von Kansas dazu gebracht, mit 72 zu 49 Stimmen ein Gesetz zu verabschieden, das Kritiker als legalisierte Diskriminierung von Homosexuellen brandmarken. Die Mehrheit war parteiübergreifend, wobei mehr Unterstützung von den Republikanern kam.

Das Gesetz sei notwendig, um Gläubige davor zu schützen, wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt zu werden, sagte der Abgeordnete Charles Macheers, einer der stärksten Befürworter des Gesetzes. So könne etwa eine Catering-Firma sich weigern, bei einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit zu arbeiten. Sydney Carlin, die gegen das Gesetz stimmte, sagte dagegen, es erlaube generell Diskriminierung im Namen religiöser Freiheit.

Sandra Meade von der Bürgerrechtsorganisation Equality Kansas sagte, man sei angewidert, dass das Gesetz die Diskriminierung gegen Schwule und Lesben und deren Status als Bürger zweiter Klasse zementiere. Konservative wollten sich bei ihrer extrem rechtslastigen Wählerbasis beliebt machen.

Wer diskriminiert, ist juristisch auf der sicheren Seite

Benachteiligung homosexueller Paare (besonders solcher, die ihre Beziehung offiziell machen wollen) aus religiösen Gründen ist dem Gesetz zufolge legal - und wer diskriminiert, könnte juristisch nicht mehr belangt werden.

Aus religiösen Gründen könnten demnach unter anderem Dienstleistungen, Unterkunft, Vermietung von Räumen, soziale Dienste und Arbeit verweigert werden, wenn sie mit einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit, häuslichen Gemeinschaft oder "ähnlichen Arrangements" zusammenhängen.

Gegner des Gesetzes  sprechen von einem Rückfall in Zeiten der Rassentrennung, als Weiße und Schwarze de facto von der Justiz unterschiedlich behandelt wurden. Einige kritisieren auch, dass man unter die schwammigen Formulierungen des Gesetzestextes quasi alles fassen könne: Wie solle man im Einzelfall beweisen, dass etwas nichts mit einer homosexuellen Partnerschaft zu tun habe? Zudem stelle sich die Frage, woher man eigentlich im Einzelfall immer so genau wissen solle, wer homosexuell ist.

Klagen aussichtslos

De facto würde sich das Gesetz praktisch auf jeden Lebensbereich auswirken, so die Kritiker. Laut der Website "The Daily Beast"  könnten etwa Besitzer von Hotels, Restaurants, Kinos oder Fitnessstudios schwulen Pärchen den Zutritt verweigern oder sie nicht bedienen.

Auch Staatsbedienstete - in der Verwaltung, an Gerichten, Schulen und bei der Polizei etwa - wären geschützt, wenn sie Homosexuelle diskriminieren. Im Ernstfall, so die Befürchtung von Kritikern , hieße das im Extremfall möglicherweise:

• Krankenwagenbesatzungen könnten sich weigern, zum Haus eines schwulen Paares zu fahren
• In staatlichen Krankenhäusern könnten konservativ eingestellte Ärzte Homosexuellen die Behandlung verweigern
• Mitarbeiter der Sozialbehörden könnten die Zusammenarbeit mit den Paaren beenden
• Angestellte in Nationalparks könnten homosexuellen Paaren den Zutritt verwehren
• Polizisten könnten es im Falle häuslicher Gewalt bei einem homosexuellem Paar unterlassen, das Opfer zu schützen

Das Gesetz sieht zwar vor, dass Behörden und Privatunternehmen den Betroffenen eine Alternative bieten müssen, konkret: einen Ansprechpartner, ein Geschäft oder eine Institution, die kein Problem mit schwulen Paaren hat. Aber de facto "haben solche Regeln die Eigenschaft, oft in Vergessenheit zu geraten", wie "The Daily Beast" schreibt. Der Website zufolge wären Klagen gegen derartige Zurückweisungen aussichtslos - und obendrein müsste der Kläger die Anwaltskosten des Beklagten übernehmen.

Senatspräsidentin besorgt über "praktische Auswirkungen"

Nun hoffen Gegner des Gesetzes auf den Senat von Kansas. Der muss Gesetz Nummer 2453  noch zustimmen, damit es in Kraft tritt. Die Kammer ist zu drei Vierteln mit Republikanern besetzt, was eine Zustimmung zunächst als relativ sicher erscheinen lässt.

Allerdings hat Senatspräsidentin Susan Wagle, selbst Republikanerin, durchblicken lassen, dass zumindest Änderungen angedacht  werden sollten. Es sei unwahrscheinlich, dass der Senat das Gesetz in seiner jetzigen Form absegnen werde. Sie sei besorgt über die "praktischen Auswirkungen". Viele Senatoren seien zwar für den Schutz der traditionellen Familie und religiöser Institutionen; zudem solle niemand gezwungen werden, gegen seine persönlichen Moralvorstellungen zu handeln. "Aber genauso heißen die Mitglieder des Senats Diskriminierung nicht gut."

Wenn der Senat das Gesetz absegnet, könnte nur noch Gouverneur Sam Brownback sein Veto einlegen. Das kann indes als ausgeschlossen gelten - er ist einer der größten Verfechter der Initiative. Er habe sich immer für religiöse Freiheit eingesetzt, zitiert das "Topeka Capital-Journal"  Brownback. "Amerikaner haben verfassungsmäßig gesicherte Rechte, darunter das Recht, ihre religiösen Überzeugungen auszuüben, und das Recht, dass jedes menschliche Leben mit Respekt und Würde behandelt wird", sagte Brownback, ein Republikaner.

Kritiker entgegnen: Dass auch Homosexuelle ein Recht auf Würde und Respekt haben, scheine Brownback entgangen zu sein.

ulz