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Kundgebung von Impfgegnern in Hagen Ordnungsamt versetzt Mitarbeiter nach Demo-Besuch

Weil sie mit »Querdenkern« demonstrierten, hat die Stadt Hagen zwei städtische Bedienstete zwangsversetzt. Es sei »ein erheblicher Schaden« entstanden, heißt es – schärfere Maßnahmen soll es aber nicht geben.
aus DER SPIEGEL 17/2021
»Querdenker«-Demonstrierende in Hagen: »Ein erheblicher Schaden«

»Querdenker«-Demonstrierende in Hagen: »Ein erheblicher Schaden«

Foto: Alex Talash

Die Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen hat zwei Angestellte des Ordnungsamtes nach dem Besuch einer »Querdenker«-Demonstration zwangsversetzt. Die Bediensteten, ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und eine Angestellte der Bußgeldstelle, hatten Ende Januar in der Hagener Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto »Ich lasse mich nicht impfen« teilgenommen; der Fall erregte bundesweit Aufsehen.

Nach Angaben einer Stadtsprecherin entstand so »ein erheblicher Schaden im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen einer öffentlichen Verwaltung« in der Pandemie. Die Bediensteten übernähmen nun andere Aufgaben.

Aus: DER SPIEGEL 17/2021

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Mit weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen sie allerdings nicht rechnen: Ihre Teilnahme an der Kundgebung sei außerhalb des Dienstes erfolgt, für die versetzten Personen gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz hatte bereits kurz nach der Demonstration entschieden, die beiden Bediensteten vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden. Der parteilose Politiker zeigte sich erschrocken über die Reden, die auf der Kundgebung gehalten wurden. »Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass da sowohl Impfgegner als auch Coronaleugner waren«, sagte Schulz dem SPIEGEL (lesen Sie hier das ganze Interview ).

Der Oberbürgermeister sah sich wegen seines Umgangs mit dem Fall mit heftiger Kritik konfrontiert. Seinen Angaben zufolge erhielt die Stadt etliche erboste Zuschriften, Schulz selbst wurde mit DDR-Vergleichen sowie Parallelen zur Stasi und dem NS-Terror überzogen.

Schulz maß dem Fall auch eine grundsätzliche Dimension bei, er sprach von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Staat und die Demokratie: »Wir als Gesellschaft haben auf demokratischem Wege Regeln zur Eindämmung der Pandemie beschlossen, da dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes keine Zweifel an der Legitimität dieser Maßnahmen säen.«

mxw
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