Hamburgs Innensenator Grote »Pimmelgate« – Chronologie eines Debakels

»Du bist so 1 Pimmel«: Von diesem Tweet fühlte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote beleidigt. Es folgte eine Hausdurchsuchung, Spott im Netz und ein grotesker Malwettstreit. Nun fordert die Opposition Grotes Rücktritt.
Plakat an der Roten Flora: Hin und Her mit der Polizei

Plakat an der Roten Flora: Hin und Her mit der Polizei

Foto: Bodo Marks / dpa

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»Pimmelgate«? Außerhalb Hamburgs dürfte diese Wortschöpfung meist große Fragezeichen aufwerfen. In der Hansestadt allerdings beschäftigen sich die Menschen immer noch und immer wieder mit der Kontroverse um Innensenator Andy Grote (SPD) und die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung im Kurznachrichtendienst Twitter. Dass die Sache immer absurdere Ausmaße annahm, hat auch mit der besonderen Hartnäckigkeit der linken Szene rund um das autonome Zentrum Rote Flora zu tun. Und mit einer Polizei, die womöglich gerade deshalb besonders genau hinsah. Was ist im vergangenen halben Jahr geschehen? Und welche Folgen hat der Fall für die Beteiligten? Die Chronologie:

  • Es beginnt am 10. Juni 2020: An diesem Tag stößt Grote mit 30 Gästen in einer Bar in der HafenCity auf seine Wiederernennung als Senator an. Weil er damit gegen die geltenden Corona-Auflagen verstößt, muss Grote ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen.

  • Fast ein Jahr später, am 30. Mai 2021, kritisiert Grote Menschen, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten, als ignorant. Er schreibt auf Twitter: »Was für eine dämliche Aktion!«

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  • Einige Twitter-Nutzer weisen in ihren Kommentaren unter Grotes Tweet auf die Doppelmoral im Verhalten des Senators hin. So auch »ZooStPauli«, Account einer Fankneipe unweit des FC-St.-Pauli-Stadions, mit dem Wortlaut »Du bist so 1 Pimmel«.

  • Ein Polizist, dem die Äußerung auffiel, stellt daraufhin Strafanzeige, wie die »Welt«  berichtet. Da es sich bei Beleidigung aber um ein Delikt handelt, das nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird, ist ein Strafantrag vonnöten. Diesen stellt Grote laut Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens. So kommen die Ermittlungen in Gang.

  • Zum »Pimmelgate« wird die Angelegenheit jedoch erst, als die Staatsanwaltschaft am 8. September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen lässt. Allerdings lebt der Mann zu dem Zeitpunkt wohl nicht mehr in der Wohnung, seine Ex-Freundin sei von den Beamten überrascht worden, berichtet die »Taz« . »ZooStPauli« twittert nun erneut. Sechs Beamte hätten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Demnach waren sie auf der Suche nach dem Gerät, von dem der Beitrag des Nutzers mehr als drei Monate zuvor abgesetzt worden war.

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  • Viele Menschen kritisieren die Aktion bei Twitter als völlig unverhältnismäßig und überzogen, wobei sich der Groll nicht nur gegen Grote richtet, sondern auch gegen das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der mutmaßliche Verfasser des beleidigenden Tweets erfährt hingegen viel Zuspruch.

  • Die Kritik am Vorgehen der Justiz wächst. »Ich habe das Gefühl, hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen«, sagt Horst Niens, Hamburgs Chef der Gewerkschaft der Polizei, am Tag nach der Durchsuchung. Die Entscheidung des Gerichts sei »erstaunlich«. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate rügt: »Das ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.« Es sei »schlimm«, dass ein Ermittlungsrichter »einen solchen Durchsuchungsbeschluss erlässt«.

  • Nach der Razzia teilt die Polizei zunächst mit, ein solches Vorgehen sei nicht unüblich. In einer »mittleren zweistelligen Zahl« von vergleichbaren Fällen habe es in diesem Jahr bereits Razzien gegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft räumt rasch ein, es handele sich um Schätzungen von Polizeibeamten.

  • In einer Antwort auf eine Anfrage des Linkenabgeordnete Deniz Celik teilt die Polizei später mit: Eine Auswertung habe ergeben, dass wegen vergleichbarer Beleidigungsfälle in diesem Jahr erst sieben Durchsuchungen stattgefunden hätten. Celik wittert ein Täuschungsmanöver. Das Verfahren sei offenbar »nicht frei von politischen Interessen«. Eine Sprecherin der Polizei erklärt daraufhin dem »Hamburger Abendblatt« , die »mittlere Zahl« beziehe sich auf Hasskriminalität insgesamt. Es habe sich um »unterschiedliche Fragestellungen« gehandelt, auf die es unterschiedliche Antworten gebe.

Andy Grote (Archivbild)

Andy Grote (Archivbild)

Foto:

Chris Emil Janssen / imago images

  • Der rot-grüne Hamburger Senat stellt sich in seiner Sitzung am 14. September hinter den Innensenator. »Das Wort klingt niedlich, aber das Thema ist in der Tat ein sehr gravierendes«, sagt Senatssprecher Marcel Schweitzer nach einer Senatssitzung. Dort sei »sehr intensiv über das Thema Hatespeech« diskutiert worden. Niemand müsse es hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. »Hatespeech bekämpft man nicht, indem man wegschaut. Und deshalb ermutigt der Senat alle Bürgerinnen und Bürger, die sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun.«

  • In der ersten Oktoberhälfte entfernt die Polizei knapp 40 gelbe Aufkleber mit der Aufschrift »Andy, Du bist so 1 Pimmel«. Diese waren im Umfeld der Wohnung des Senators auf St. Pauli verteilt worden. Der Einsatz sei zum einen im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgt, da der Verdacht auf Beleidigung bestehe, und zum anderen zur Beweissicherung, teilt die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittele in der Sache gegen unbekannt.

Parkautomat mit Aufkleber

Parkautomat mit Aufkleber

Foto: Hanno Bode / imago images/Hanno Bode
  • Am vergangenen Samstag prangt ein meterhohes Plakat mit dem Slogan an der Außenwand der Roten Flora – allerdings nicht lange. Bereits am Sonntagmorgen übermalt die Polizei den mutmaßlich von Aktivisten des linksautonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel angefertigten Text mit schwarzer Farbe. Überschrieben ist das Plakat mit »Soko Wand und Farbe«.

  • Es folgt ein Hin und Her: Zweimal übermalen Polizeikräfte das Plakat, jedes Mal taucht der Schriftzug danach wieder auf. Zuletzt am Dienstag, diesmal mit dem Hinweis an Grote: »tritt zurück«.

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  • Die »Hamburger Morgenpost« widmet dem Schauspiel eine Titelseite.

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  • Satiriker stürzen sich auf das Thema, das inzwischen kuriose Ausmaße angenommen hat. So ist der erste Personenvorschlag, der bei einer Twitter-Suche nach dem Begriff »Pimmel« auftaucht, der Account von Andy Grote. Und beim deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag zum Streisand-Effekt  wird »Pimmelgate« inzwischen als Beispiel aufgeführt. Dieser beschreibt das Phänomen, »wenn der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht, indem das ungeschickte Vorgehen eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an der Verbreitung der Information deutlich steigert«.

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  • Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg kritisiert die vielen Einsätze im Zusammenhang mit »Pimmelgate«. Die Polizei habe Wichtigeres zu tun, als ständig Malermeister vor der Roten Flora zu sein oder Aufkleber abzukratzen, sagt DPolG-Landeschef Thomas Jungfer laut Medienberichten. Eine gewisse Dickhäutigkeit würde allen guttun.

  • Die Hamburger Polizei kündigt am Dienstag an, in der »Pimmelgate«-Kontroverse vorerst den Pinsel aus der Hand zu legen – und den Schriftzug nicht mehr zu übermalen. Man habe entschieden, dass man »aus dieser Spirale rausmüsse«, sagt eine Polizeisprecherin. Außerdem habe der Innensenator der Staatsanwaltschaft kürzlich signalisiert, dass er nicht gewillt sei, bei jeder neuen Beleidigung dieser Art einen Strafantrag zu stellen. Daher könne die Polizei auf eine Anzeige in diesen Fällen verzichten, so die Sprecherin. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, Grote sei froh, dass der Kinderkram jetzt endlich ein Ende habe und die Polizei sich nicht mehr damit beschäftigen müsse.

Politisch beendet ist das Thema damit allerdings noch lange nicht: Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft fordert Grote am Mittwoch auf, zu gehen. »Der Innensenator muss zurücktreten, um weiteren Schaden von der Polizei und der Stadt abzuwenden«, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. »Wenn er das nicht einsieht, muss Bürgermeister Peter Tschentscher ihn entlassen.«

Grote habe wegen seines Umgangs mit seinem eigenen Corona-Verstoß keine Autorität mehr. Er habe es damals versäumt, sich rechtzeitig und glaubwürdig zu entschuldigen, so sieht es Gladiator. »Die jüngsten Vorfälle zeigen: Er kann die Menschen nicht mehr zur Einhaltung von Regeln ermahnen, ohne sich zum Gespött zu machen.« Dadurch sei das Amt zu sehr belastet.

Gladiator betonte zugleich, wer sich von dem Ausdruck »Pimmel« beleidigt fühle, habe »selbstverständlich« das Recht, Anzeige zu erstatten. Inzwischen seien im Fall Grote aber die Maßstäbe verrückt. »Die Polizei hat Wichtigeres zu tun, als in der Stadt ›Pimmelgate‹-Aufkleber zu entfernen und Wände zu übermalen.«

Er habe den Eindruck, Grote bekomme als mutmaßliches Opfer einer Straftat hier eine Vorzugsbehandlung. »Beispielsweise bei vielen schlimmen Fällen von Hasskriminalität gegen Frauen werden die Verfahren oft sang- und klanglos eingestellt.«

Im Beleidigungsverfahren, das Grote mit seinem Strafantrag in Gang brachte, ist noch keine Entscheidung gefallen. »Die Ermittlungen dauern an«, sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.

Mit Material von dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.