Hamburg Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz

In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt.
Nichtraucherschild in einem Restaurant in Hamburg: Regelung ist verfassungswidrig

Nichtraucherschild in einem Restaurant in Hamburg: Regelung ist verfassungswidrig

Foto: Sebastian Widmann/ picture-alliance/ dpa

Karlsruhe - Restaurants in Hamburg muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die in Hamburg bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach Raucherzonen grundsätzlich nur in Kneipen, nicht aber in Gaststätten erlaubt sind. Der Gesetzgeber der Hansestadt muss nun eine neue Regelung finden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Bis dahin darf in Restaurants in abgetrennten Räumen geraucht werden.

Geklagt hatte zunächst die Wirtin einer Gaststätte, die in ihrem "Clubraum" neben der Gaststube einen Raucherraum einrichten wollte. Die Verwaltung lehnte das ab. Sie verwies auf das Hamburgische Passivrauchergesetz, das nur reinen Schankgaststätten, nicht aber Speisegaststätten die Einrichtung von Raucherräumen erlaubt.

Der Streit landete zunächst vor dem Verwaltungsgericht, das die Regelung für verfassungswidrig hielt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegte. Die Karlsruher Richter folgten der Einschätzung: Demnach verstößt die Hamburger Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants nicht gerechtfertigt

Die Karlsruher Entscheidung hat wohl keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Eine vergleichbare Regelung gebe es in anderen Ländern nicht, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Entweder gelte ein striktes Rauchverbot, oder die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen werde unabhängig davon zugelassen, ob in den jeweiligen Gaststätten Speisen angeboten werden oder nicht.

Hartnäckige Nichtraucher dürfte die Urteilsbegründung aufhorchen lassen. So erklären die Richter unter anderem, eine unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants lasse sich "nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes" rechtfertigen. Es seien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgebracht worden, nach denen "die Verbindung von Essen und Passivrauchen zu einer besonderen Schadstoffbelastung der nichtrauchenden Gäste" führe.

Raucherräume müssten ohnehin so abgetrennt werden, dass eine Gefährdung durch Passivrauchen ausgeschlossen werde. Befürworter des Rauchverbots hatten den Gesundheitsschutz stets als Argument für ihre Position angeführt.

wit/dapd/dpa
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