Urteil Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen

Dürfen Hartz-IV-Empfänger ihre wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung behalten? Nein, entschied das Bundessozialgericht. Ein Mann hatte argumentiert, der Verkauf seiner rund 20.000 Euro wertvollen Münzen sei unwirtschaftlich.

Kassel - Eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung ist nicht als Hobby oder Liebhaberei geschützt - Hartz-IV-Empfänger dürfen sie daher nicht behalten. Ehe sie Geld vom Staat bekommen, ist ein Verkauf in der Regel zumutbar, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Geklagt hatte ein heute 52-jähriger Mann. Der gelernte Bauingenieur arbeitet inzwischen als Lagerarbeiter, war jedoch vorübergehend arbeitslos und hatte deshalb für die Zeit von August 2005 bis Februar 2006 Hartz IV beantragt. Als Vermögenswert gab er eine Sammlung mit zunächst 240 und zuletzt noch 180 Münzen an. Es handelte sich vorwiegend um Taler, der älteste ist auf etwa 1520 datiert. Ein Gutachter schätzte den Wert der Sammlung auf 21.432 Euro.

Nach Ansicht des Jobcenters Region Hannover war er damit nicht hilfebedürftig, er könne die Sammlung verkaufen. Abzüglich seiner Vermögensfreibeträge von 9.750 Euro seien 12.580 Euro als verwertbares Vermögen anzusehen. Dies sei erst einmal genug zum Leben.

Der Münzliebhaber lehnte den Verkauf jedoch ab: Er werde die Sammlung wohl nur mit einem Abschlag zwischen 35 und 40 Prozent gegenüber ihrem tatsächlichen Wert los. Dies sei unwirtschaftlich und daher unzumutbar, argumentierte der Mann. Zudem gehe es nicht um eine Geldanlage, sondern um reine Liebhaberei.

Hintergrund ist eine gesetzliche Klausel, wonach Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen müssen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. So müssen Arbeitslose nach bisheriger BSG-Rechtsprechung beispielsweise eine Lebensversicherung nicht auflösen, wenn ihr Rückkaufwert sehr deutlich unter den bisherigen Einzahlungen liegt.

Letztendlich aber habe der Gesetzgeber nur "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern" wollen, betonte das BSG nun in seinem neuen Urteil. Einen Schutz für teure Hobbys gebe es nicht. Wo die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit liegt, sei jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Bei frei verkäuflichen Vermögenswerten, deren Preise stark schwanken können, liege die Schwelle deutlich niedriger als bei einer Lebensversicherung. Der Verkauf der Münzsammlung sei daher zumutbar.

Az.: B 14 AS 100/11

aar/jur
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