Rechtsextreme Beamte in Hessen: Experten kritisieren Deutung von Polizei-Studie

Extrem rechte Polizisten seien "Einzelfälle": So legt die hessische Landesregierung eine Umfrage unter Beamten aus. Doch Experten bezweifeln, dass die Studie den Schluss erlaubt - auch, weil der Fragebogen entschärft wurde.

Hessischer Innenminister Peter Beuth: "Einzelfälle"

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Peter Beuth dürfte erleichtert gewesen sein, als er vor die Presse trat. Der hessische CDU-Innenminister stellte Anfang Februar in Frankfurt erste Ergebnisse einer Umfrage unter Polizisten vor. Er verlas ein paar vorbereitete Statements. Dann blickte er in die Reihen der Zuhörer und sagte jenen Satz, der ihn und die hessische Polizei entlasten sollte: Die Studie bestätige, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der Polizei um “Einzelfälle” handele.

Ein Ergebnis, das Beuth dringend brauchte. Der Innenminister war unter Druck geraten, da hessische Polizisten wiederholt mit rechtsradikalen Entgleisungen aufgefallen waren. Man fand eine SS-Uniform und NS-Orden in der Wohnung eines Beamten, Chatgruppen mit rassistischen Nachrichten flogen auf, ein Polizist gab offenbar Reichsbürgerparolen auf einer Kirmes von sich. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt ein Drohfax, nachdem jemand ihre Daten kurz zuvor auf einem Polizeicomputer abgerufen hatte.

Das Resultat wirkt angesichts der Verdachtsfälle beruhigend. 4277 Polizisten und Polizistinnen sowie Angestellte der Polizeiverwaltung füllten einen Onlinefragebogen zu ihren politischen Ansichten aus. Zwei Drittel sehen sich politisch in der Mitte. Fast alle halten die Demokratie für die beste Staatsform. Mehr als 66 Prozent finden, Einwanderer machten das Land bunter und vielfältiger. Innenminister Beuth folgerte: Extreme politische Positionen seien “der ganz großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fremd“.

"Die Studie hat ihr Ziel verfehlt"

Ursula Birsl, Professorin für Politikwissenschaften in Marburg

Doch an der Aussagekraft des Zwischenergebnisses gibt es Zweifel. Und sie werden nicht von irgendwem geäußert, sondern von Vertretern des wissenschaftlichen Beirats. Jene Forscher also, die von der Landesregierung bei dem Vorhaben um Hilfe gebeten wurden.

“Die Studie hat ihr Ziel verfehlt”, sagt Beiratsmitglied Ursula Birsl, Professorin für Politikwissenschaften in Marburg. Aus den ersten Ergebnissen lasse sich nicht ableiten, dass extremistische Ansichten Einzelfälle seien. “Dazu sagt die Studie nicht genug.” Mehrere Fragen zu extremen Positionen seien gestrichen worden.

Es geht um Frage zehn in dem Bogen. Dort sollten Polizisten ankreuzen, wie sehr sie bestimmten Aussagen zustimmen. Ein Beispiel: “Alles in allem wird Deutschland, wenn wir nicht aufpassen, ein islamisches Land.” Rund 28 Prozent der Teilnehmer stimmten zu.

Ursprünglich sollten 26 solcher Statements vorgelegt werden - übrig blieben 17. Gestrichen wurde unter anderem: “Es gibt zu viele Ausländer in Deutschland”, “Gegen die vielen Ausländer muss man sich notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen” oder “Juden haben zu viel Macht auf dieser Welt”.

Das schwächt die Aussagekraft der Studie: Vorher, sagt die Forscherin Birsl, sei es möglich gewesen, die Antworten zu kombinieren - und damit ein vollständiges Bild über die Einstellungen der Befragten zu erhalten. “Das geht jetzt nicht mehr.”

Wie kam es zu der Kürzung? Zuständig für die Studie ist eine Behörde des Innenministeriums. Dessen Sprecher schickt eine vage Antwort: Die “spezifische Zielgruppe” sowie der Umfang seien Gründe gewesen - und das Forschungsinteresse. Doch um Wissenschaft allein ging es nicht bei der Entscheidung.

"Tragfähiger Kompromiss"

Das legt zumindest ein internes Dokument nahe, das der SPIEGEL einsehen konnte. Daraus geht hervor: Mehrere Studienteilnehmer meldeten sich nach einem ersten Testlauf. Sie fürchteten, aus einzelnen Fragen zu politischen Einstellungen lasse sich eine “Vorverurteilung” ableiten. Die Folge: Einige Fragen wurden gestrichen - für einen, so heißt es in dem Dokument, “tragfähigen Kompromiss” zwischen dem wissenschaftlich Wünschenswerten und dem "in die Polizei hinein Vermittelbaren".

Die Wissenschaft, so kann man es lesen, musste also im Sinne des Betriebsfriedens zurückstecken.

Hinzu kommt: An der Studie beteiligten sich deutlich weniger Polizisten als erwartet. Rund 24 Prozent der hessischen Polizeibeschäftigten füllten den Bogen aus, bei Betriebsbefragungen dieser Art ist das Doppelte üblich. Dafür gibt es womöglich auch eine technische Ursache: Auf SPIEGEL-Anfrage räumte das Innenministerium ein, rund 2500 Bedienstete hätten die E-Mail mit der Einladung zur Umfrage gar nicht erhalten - wegen eines technischen Fehlers. Die Befragung sei in den Kategorien Alter, Geschlecht und Berufen dennoch repräsentativ.

Polizisten in Frankfurt (Symbolbild)

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Über die Panne hatte zuvor der “Hessische Rundfunk"  berichtet. Demnach waren alle Bereitschaftspolizisten betroffen, also die Männer und Frauen fürs Grobe, etwa Großlagen oder die Festnahme gewalttätiger Straftäter. Doch das hessische Innenministerium dementiert. Bereitschaftspolizisten hätten die Einladung zur Umfrage in zwei Tranchen bekommen, nur ein Teil der ersten Tranche sei von dem Fehler betroffen gewesen.

Die Opposition reagierte umgehend: Die Panne nehme der Studie den letzten Rest an Aussagekraft, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

"Man kann da keine Wunder erwarten"

Britta Bannenberg, Kriminologin aus Gießen

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner verweist auf ein grundsätzliches Problem bei Studien wie der in Hessen: “Man fragt nach Gesinnungen, das führt immer zu Verzerrungen.” Leute wüssten, was sozial erwünscht sei - und die Gefahr bestehe, dass sie entsprechend antworten. “Wie man Extremismus misst, ist hochgradig umstritten”, sagt die Gießener Kriminologin Britta Bannenberg, ebenfalls Mitglied im Beirat. Selbsteinschätzungen, wie sie in Hessen abgefragt wurden, seien nicht der ideale Weg. "Man kann da keine Wunder erwarten", sagt sie.

Trotz der Einschränkungen ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern geradezu mutig. Um ähnlich aufwendige Vorhaben zu finden, die Extremismus unter Beamten behandeln, muss man zurückgehen bis ins Jahr 1997. Damals erschien eine Studie, in der 500 Frankfurter Beamte befragt wurden.

Hessen ist damit seit Jahrzehnten das einzige Bundesland, das zu dieser Frage forschen ließ - und die Ergebnisse veröffentlichte. Wissenschaftler würden gern mehr tun, doch die Behörden öffnen sich nicht. Die Kriminologin Britta Bannenberg formuliert es so: “In den meisten Bundesländern werden solche Studien per se nicht durchgeführt.”