Neue Studie Hessens Innenminister sieht extremistische Polizisten als "Einzelfälle"

Das Land Hessen hat seine Polizisten zu extremistischen und rassistischen Einstellungen befragt. Das Ergebnis erleichtert den Innenminister Beuth, doch Experten warnen davor zu glauben, alles sei gut.
Aus Frankfurt berichtet Matthias Bartsch
Hessischer Innenminister Peter Beuth: "Mit aller Konsequenz"

Hessischer Innenminister Peter Beuth: "Mit aller Konsequenz"

Foto: rheinmainfoto/ imago images

Die Befragung fand online statt, die Anonymität war angeblich gesichert. 4277 Polizisten und Polizistinnen sowie Angestellte der Polizeiverwaltung haben sich an einer großangelegten Studie über politische Einstellungen und Befindlichkeiten der hessischen Polizei beteiligt. Das sei etwa ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten und Tarifbeschäftigten der Polizei in Hessen. 

Erste Ergebnisse der Umfrage haben die Verantwortlichen nun vorgestellt – mit erkennbarer Erleichterung. „Extreme oder sogar extremistische politische Positionen sind der ganz großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fremd“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).  Die Studie bestätige ihn in der Ansicht, dass es sich bei rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei „um Einzelfälle handelt“. Gleichwohl werde in solchen Fällen „mit aller Konsequenz weiterermittelt“, so Beuth. 

Die Befragung war eine Reaktion des Innenministers auf mehrere Vorfälle, die Beuth politisch stark unter Druck gesetzt hatten. 2018 wurde im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main eine extremistische Chat-Gruppe entdeckt. Die Mitglieder, mindestens sechs Beamte, hatten rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht. Zuvor war in diesem Revier die öffentlich nicht bekannte Privatadresse der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz am Polizeicomputer abgefragt worden. Die Anwältin, die unter anderem die Familien von Opfern der Neonazi-Mördergruppe NSU vertreten hatte, erhielt kurz nach der Abfrage Morddrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“. 

Sechs Entlassungen, eine Kündigung läuft noch

Bei seinen Ermittlungen stieß das hessische Landeskriminalamt anschließend auf eine Reihe weiterer Polizisten mit offensichtlichen oder vermutlichen rechtsextremen Bezügen. Bislang gab es deshalb 38 Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren gegen hessische Beamte. In sechs Fällen wurden die Betroffenen aus dem Dienst entlassen, ein weiteres Kündigungsverfahren läuft noch. 17 Verfahren wurden laut Beuth eingestellt, weil sich der Verdacht nicht bestätigt habe.

Als die Frankfurter Chat-Gruppe enttarnt war, hatte Beuth die Studie in Auftrag gegeben – auch, um die generelle Stimmung in der Landespolizei auszuloten. Der offizielle Titel der Befragung lautet: „Politische Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation.“ Durchgeführt wird sie im Wesentlichen von der Landesregierung selbst, die ein „Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ eingerichtet hat. Beteiligt sind auch der Hauptpersonalrat der Landespolizei sowie ein fünfköpfiger Expertenbeirat aus Sozialwissenschaftlern und Politologen.

Nach den ersten Auswertungen des Rücklaufs positionieren sich knapp zwei Drittel der hessischen Polizisten in einer Selbsteinschätzung politisch „in der Mitte“, ein knappes weiteres Drittel als „gemäßigt“ links oder rechts. 0,2 Prozent bezeichneten sich als „ausgeprägt links“, 0,1 Prozent als „ausgeprägt rechts“, weitere 1,6 Prozent als „rechts“. Allerdings gibt es auch Einzelergebnisse, die auf eine deutlich weitergehende Verbreitung problematischer Ansichten unter den Beamten hinweisen könnten: Knapp 18 Prozent der Befragten gaben an, mindestens einmal „rassistische Äußerungen“ von Kollegen zur Kenntnis genommen zu haben. Etwa jeder Zehnte ist der Ansicht, dass „überzogene Kameradschaft“ und „Abschottung nach außen“ bei der Polizei „stark“ oder „sehr stark“ ausgeprägt seien. 

Wichtig sei, dass fast alle Befragten (97 Prozent) die parlamentarische Demokratie für die beste Staatsform hielten, sagte Beuth. Das heißt allerdings auch: Drei Prozent der Beamten sind skeptisch gegenüber der Staatsform, auf deren Verfassung sie vereidigt sind. Mehr als ein Viertel (27,6 Prozent) stimmten der Aussage zu: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland ein islamisches Land.“ Allerdings bejahten auch zwei Drittel (66,1 Prozent) den Satz „Einwanderer machen unser Land bunter und vielfältiger.“ 

Fast alle seien im Einsatz schon beleidigt worden

Laut Umfrage identifizieren sich neun von zehn Beamten stark mit ihrer Arbeit, zwei Drittel halten das Image der Polizei in der Öffentlichkeit für gut. Allerdings klagen auch vier von fünf Polizisten über zu wenig Personal, knapp 60 Prozent vermissen Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, 46 Prozent fehlt die Wertschätzung ihrer Arbeit. Fast alle Polizisten, die an der Befragung teilnahmen, sind nach eigenen Angaben im Einsatz schon mindestens einmal von Bürgern beleidigt worden (97 Prozent). Etwa sieben von zehn sagten, sie seien im Einsatz auch körperlich angegriffen worden.

Laut Beuth werden die Ergebnisse der Befragung in den kommenden Monaten analysiert und ausgewertet. Die Studie ermögliche „nie dagewesene Einblicke in den Polizeiberuf“, so der Minister. Tatsächlich gibt es in Deutschland bislang nur wenige, in der Regel veraltete Untersuchungen, die sich systematisch und umfassend mit Extremismus in der Polizei beschäftigen.

Ob sich allerdings mit dem Mittel einer freiwilligen Umfrage auch versteckte extremistische Einstellungen der Beamten ans Licht bringen lassen können, ist zumindest fraglich.

Da die Polizisten im Falle ihrer Enttarnung, wie bei der Frankfurter Chat-Gruppe, mit disziplinarischen Maßnahmen und Entlassung rechnen müssen, dürfte die Bereitschaft gering sein, sich selbst in einem anonymisierten Fragebogen offen extremistisch zu äußern.

Experten wollen sich Ergebnisse genauer ansehen

Zudem gehen Experten allgemein von einer relativ hohen Bereitschaft unter Polizeibeamten aus, ihre Kollegen zu decken. Im Fall des 1. Frankfurter Reviers ist es den Ermittlern des Landeskriminalamts nach Informationen aus Polizeikreisen bisher nicht einmal gelungen, zweifelsfrei festzustellen, welcher Beamte die Adresse der Rechtsanwältin am Polizeicomputer abgerufen hat. 

Der Marburger Sozialwissenschaftler Ulrich Wagner, der im wissenschaftlichen Beirat der hessischen Studie mitarbeitet, hält die Ergebnisse der Befragung zwar für weitgehend repräsentativ für die hessische Polizei. Allerdings erlaubten die Ergebnisse auch nicht, „sich zurückzulehnen und zu glauben, alles ist gut“. Die Experten wollen sich die Ergebnisse nun genauer ansehen, Teilergebnisse miteinander abgleichen und ausführlichere „qualitative Interviews“ führen, um auch möglicherweise versteckten Ansichten der Beamten auf die Spur zu kommen.