Streit über Entschädigung: Brandenburg stellt Ultimatum an Hohenzollern

Die Hohenzollern verhandeln mit Bund und Ländern über die Rückgabe Tausender Kunstwerke. In einem weiteren Streit über Entschädigungen soll sich die ehemals kaiserliche Familie nun bis Mittwoch erklären.

Georg Friedrich Prinz von Preußen (Archiv): Zähe Verhandlungen mit Bund und Ländern

Foto: Ralf Hirschberger/ DPA

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) erhöht im Streit über das Erbe der Hohenzollern den Druck auf die ehemals kaiserliche Familie und stellt dieser ein Ultimatum, das Mittwoch ausläuft. Bis dahin soll Georg Friedrich Prinz von Preußen, 43-jähriges Oberhaupt der Hohenzollern und Ururenkel des letzten Kaisers, erklären, dass er auf Entschädigungszahlungen des Landes Brandenburg verzichtet und eine entsprechende Klage gegen das Land zurückzieht. So steht es nach Informationen des SPIEGEL in einem Schreiben Görkes vom 16. Juli.

Es geht in diesem Konflikt nur vordergründig um Geld. Die Sowjets hatten nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrer Besatzungszone, der späteren DDR, die einstige Regentenfamilie wie auch andere Großgrundbesitzer enteignet. Den Hohenzollern steht dafür heute eine Entschädigung zu, die sich in Brandenburg auf rund 1,2 Millionen Euro beläuft.

Allerdings schließt die Rechtslage Ansprüche aus, sollten die Vorfahren vom Prinz von Preußen seinerzeit dem "nationalsozialistischen System erheblich Vorschub" geleistet haben. War Kronprinz Wilhelm, bis 1951 Chef der Familie, also ein wichtiger Helfer der Nazis?

Seit Jahren streiten Brandenburg und die Hohenzollern über diese Frage vor Gericht . Brandenburg verweigert die Zahlung der 1,2 Millionen, die Hohenzollern klagen dagegen. Beide Seiten berufen sich auf bekannte Historiker. Für die ehemals Adligen gutachtet der australische Bestsellerautor Christopher Clark ("Die Schlafwandler"), für die Gegenseite der führende deutsche Adelshistoriker Stephan Malinowski sowie Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt.

Würden die Hohenzollern bis Mittwoch der Forderung Görkes nachkommen, also auf die 1,2 Millionen Euro verzichten und ihre Klage zurückziehen, könnte das als Eingeständnis gewertet werden, für das Entstehen des "Dritten Reichs" eine beträchtliche Mitverantwortung getragen zu haben. Eine besonders schwere Hypothek.

Schon jetzt ist der Name Hohenzollern mit dem Ersten Weltkrieg verbunden, der Millionen Menschen das Leben kostete und zu dessen Beginn Kaiser Wilhelm II. in beträchtlichem Ausmaß beigetragen hat.

Zur Zeit ruht der Prozess um die Entschädigungen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, weil die Hohenzollern mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Verhandlungen über eine "abschließende Vermögensauseinandersetzung in der Form eines rechtsverbindlichen, außergerichtlichen Vergleichs" führen. Die Entschädigungszahlung ist dabei nur ein Teil in einem riesigen Knäuel aus Ansprüchen und Gegenansprüchen.

Mehr zu den Geheimverhandlungen lesen Sie bei SPIEGEL+: Vom Stamme Nimm . Die Hohenzollern haben in einem Vertragsentwurf von der öffentlichen Hand Tausende Kunstwerke verlangt, welche die Krone bis 1918 als ihr Eigentum ansah. Sie verlangten außerdem ein Wohnungsrecht im Schloss Cecilienhof, in Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, alle in Potsdam gelegen. Noch ist unklar, wie die Vergleichsverhandlungen ausgehen, für Mittwoch ist die nächste Runde angesetzt.

Der Berliner Anwalt Markus Hennig, der die Hohenzollern vertritt, will sich gegenüber dem SPIEGEL nicht festlegen, ob die Hohenzollern der Forderung Görkes nachkommen werden. Die Vergleichsgespräche würden "gerade zu dem Zweck geführt, die gerichtlichen Verfahren entbehrlich zu machen".

Finanzminister Görke hingegen ist eindeutig. Sollten die Hohenzollern bis Mittwoch nicht nachgeben, so eine Sprecherin gegenüber dem SPIEGEL, beabsichtige Brandenburg, "die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen".

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