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Prinz von Preußen gegen Brandenburg Langjähriger Bundesverwaltungsrichter fordert rasche Entscheidung im Hohenzollern-Streit

Die Hohenzollern klagen seit 2015 auf Entschädigung für Immobilien, die von den Sowjets enteignet worden waren. Die Verfahrensdauer sei »rechtsstaatlich fragwürdig«, sagt der frühere Bundesverwaltungsrichter Georg Herbert.
aus DER SPIEGEL 28/2022
Georg Friedrich Prinz von Preußen auf der Burg Hohenzollern bei Hechingen: Hat sein Urgroßvater dem Nationalsozialismus einst »erheb­lichen Vorschub« geleistet?

Georg Friedrich Prinz von Preußen auf der Burg Hohenzollern bei Hechingen: Hat sein Urgroßvater dem Nationalsozialismus einst »erheb­lichen Vorschub« geleistet?

Foto: Patrick Seeger / DPA

Im Restitutionsstreit der ehemaligen Kaiserfamilie Hohenzollern gegen das Land Brandenburg hat der frühere Bundesverwaltungsrichter Georg Herbert scharf Staat und Justiz kritisiert. Die Dauer des Verfahrens sei »rechtsstaatlich fragwürdig«; die Öffentlichkeit habe Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung.

Aus: DER SPIEGEL 28/2022

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Seit 2015 klagt Georg Friedrich Prinz von Preußen, Sprecher der Hohenzollern, vor dem Verwaltungs­gericht Potsdam auf Entschädigung für Immobilien, die von den Sowjets enteignet worden waren . Brandenburg lehnt Zahlungen mit der Begründung ab, dass Erben bedeutender Nazihelfer nicht entschädigt werden – und der Urgroßvater von Prinz von Preußen dem Nationalsozialismus einst »erheb­lichen Vorschub« geleistet habe, was Prinz von Preußen wie­derum bestreitet.

Über den Ausschlusstatbestand müsse ein Gericht entscheiden, fordert Herbert, da gebe es keinen Ermessensspielraum. Daher seien auch die gescheiterten Vergleichsverhandlungen, in denen es vorrangig um Kunstwerke in öffentlichen Einrichtungen ging, teilweise »rechtswidrig« gewesen. Der langjährige Bundesverwaltungsrichter teilt die Rechtsauffassung Brandenburgs. Es ist wahrscheinlich, dass am Ende sein ehemaliges Gericht in dem Fall urteilen wird.

klw
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