Coronaleugner In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Protest gegen Coronamaßnahmen in Hamburg (Februar 2021)
Foto: picture alliance /Die »Querdenker«-Szene rückt auch in Hamburg in den Blick des Verfassungsschutzes. Wie Innensenator Andy Grote (SPD) mitteilte, stuft der Geheimdienst des Stadtstaates den lokalen Ableger »Querdenken 40« als Verdachtsfall ein. Dadurch lässt sich die Gruppierung künftig mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa mit heimlicher Überwachung von Personen.
Die »Querdenker« haben sich als Sammelbecken für sogenannte Coronaleugner etabliert. Gründer ist der Geschäftsmann Michael Ballweg. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte die »Querdenker« bereits im Dezember als Beobachtungsobjekt eingestuft, Mitte März folgte Bayern. Die Geheimdienstler dort nahmen sich einen Teil der »Querdenker«-Szene als »Sammelbeobachtungsobjekt« vor.
Hamburg stuft neben »Querdenken 40« auch die Gruppierung »Hamburg steht auf« als Verdachtsfall ein, in der sich ebenfalls Coronaleugner sammeln.
Senator Grote betonte, es gehe nicht darum, Kritik gegen die Coronapolitik zu diskreditieren. »Kritische Haltungen gegenüber Coronamaßnahmen sind kein Thema für den Verfassungsschutz.« Man nehme sich allein jene Protestler vor, »die demokratisch gewählte Regierungen oder Abgeordnete insgesamt ablehnen und aggressiv bekämpfen«.
Die »beispiellosen Herausforderungen durch die Coronapandemie« förderten zurzeit die »Entstehung eines neuartigen Extremismus«. Radikale Verschwörungsideologen könnten »eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie werden«. Die gängigen Kategorien der Verfassungsschützer sind Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus.
Bereits im vorigen Jahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf Coronaproteste vor einer »neuen Form des Extremismus« gewarnt. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, sagte im November in einem SPIEGEL-Interview : »Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage. Da ist ein Verfassungsschützer natürlich alarmiert.«
