"Geeinte deutsche Völker und Stämme" Innenminister Seehofer verbietet erstmals "Reichsbürger"-Gruppierung

Die Sicherheitsbehörden gehen mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die "Reichsbürger"-Szene vor. Die Mitglieder einer nun verbotenen Gruppe sollen auch Holocaust-Leugner Horst Mahler unterstützt haben.
Einsatz gegen die "Reichsbürger"-Gruppe "Deutsche Völker und Stämme" in Berlin

Einsatz gegen die "Reichsbürger"-Gruppe "Deutsche Völker und Stämme" in Berlin

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Paul Zinken/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten. "Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", sagte der CSU-Politiker. Die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. "Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort."

Rund 400 Polizisten durchsuchten in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme " und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" fallen seit mehreren Jahren mit bizarren und äußerst aggressiven Schreiben an Behörden auf. So schickten die "Reichsbürger" nach SPIEGEL-Informationen 2017 ein Schreiben an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Wer sich den Anordnungen der Gruppe widersetze, mache sich der "Staatszersetzung" strafbar, hieß es darin. Als Höchststrafe wurde Händeabhacken angedroht. In Berlin forderten die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" mehrfach Bezirks-Bürgermeister auf, ihre Rathäuser zu räumen und ihnen die Schlüssel auszuhändigen. Als einzelne "Reichsbürger" tatsächlich versuchten, Rathäuser zu übernehmen, schritt die Polizei ein.

530 Anhänger der Szene dürfen Waffen besitzen

Die Szene selbsternannter "Reichsbürger und Selbstverwalter" umfasste Ende 2019 etwa 19.000 Menschen, darunter 950 bekannte Rechtsextreme. Mindestens 530 "Reichsbürger" hätten auch die Erlaubnis zum Waffenbesitz, berichtete die Funke-Mediengruppe  unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Juni 2019 hatte der Verfassungsschutz hingegen noch 490 Mitglieder der Szene als "Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" erfasst.

Der Anstieg beim verzeichneten Waffenbesitz unter den "Reichsbürgern" ergibt sich nach Angaben des Bundesamts aus der "weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen". Erlange die Behörde Kenntnis von einem neuen Fall, werde dieser den zuständigen Waffenbehörden mitgeteilt. Der Verfassungsschutz beobachtet die "Reichsbürger"-Szene seit 2016.

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Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar verbot er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18". Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Schwerpunkt der Aktionen der nun verbotenen Kleingruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Gruppe zuletzt rund 120 Anhänger zu. Als Anführerin gilt eine Frau aus Berlin. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. In Brandenburg versuchte die Gruppe den Neonazi mit einem Schreiben an den dortigen Justizminister sowie mehrere Gerichte freizupressen.

Mitglied beruft sich auf "germanische Erstbesiedlungsrechte"

Im September 2019 hatten Polizisten in drei Bundesländern Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitete damals ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Anhänger ein, wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurden nun Gebäude in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Horst Seehofer: Verbot erst "Combat 18", nun die "Geeinten deutschen Völker und Stämme"

Horst Seehofer: Verbot erst "Combat 18", nun die "Geeinten deutschen Völker und Stämme"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der "Reichsbürger"-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf YouTube. W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären".

Die Anhänger der Szene zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

apr/wow/dpa
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