Interview über Familienzusammenführungen "Das Ziel sind geschlossene Grenzen"

Deutschland verweigert unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen immer häufiger die Zusammenführung mit ihren Familien. Im Interview erklärt die griechische Anwältin Natassa Strachini, welche Folgen das hat.
Flüchtlingskind auf der griechischen Insel Lesbos

Flüchtlingskind auf der griechischen Insel Lesbos

Foto: Alexandros Avramidis
Zur Person

Natassa Strachini, 48, ist auf der Insel Lesbos geboren, ihre Großeltern waren einst selbst geflohen - aus Anatolien nach Griechenland. Seit 2001 setzt sich die Rechtsanwältin für Menschenrechte ein, heute leitet sie die Rechtsabteilung der griechischen Flüchtlingshilfeorganisation Refugee Support Aegean (RSA). Die griechische Partnerorganisation von Pro Asyl ist auf Familienzusammenführungen spezialisiert.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Anträge auf Familienzusammenführungen gestellt werden, dann stimmen deutsche Behörden nur noch in 30 Prozent der Fälle zu. In den Vorjahren lag die Quote laut dem griechischen Asylservice bei 80 bis 90 Prozent. Woran liegt das?

Strachini: Seit ein paar Jahren müssen die Behörden hier in Griechenland und in Deutschland immer mehr Fälle von Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung bearbeiten. Viele Anträge werden nun aus rein formalen Gründen abgelehnt, weil zum Beispiel die erste Frist für die Einreichung abgelaufen ist. Selbst Anträge für die Zusammenführung von engsten Verwandten werden wegen Formalien abgelehnt. Etwa bei einer Mutter und ihrem minderjährigen Kind, bei denen die familiäre Beziehung unbestritten ist, und die in absoluter Abhängigkeit stehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist geschehen?

Strachini: Seit August 2017 haben die deutschen Behörden etwas geändert, vielleicht um die Zahl der von ihnen betreuten Fälle zu reduzieren. Seit gut einem Jahr setzt Deutschland den Beginn der dreimonatigen Frist für die Familienzusammenführung nicht mehr bei der offiziellen Registrierung eines Asylantrags beim griechischen Asylservice an. Sondern zu dem Zeitpunkt, an dem ein Flüchtling zum ersten Mal seinen Wunsch nach Asyl äußert - das ist in der Regel das Datum seiner Einreise nach Griechenland, an dem er registriert wird.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hat das konkret?

In der Praxis muss der Antrag für den Beginn eines Familienzusammenführungsprozesses vom Asyldienst registriert werden, und das geschieht oft mit großer Verzögerung. Es gibt kein System, dass vor ablaufenden Fristen warnt. Unter den derzeitigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, wo der Zugang Asylbehörden vor Ort für Flüchtlinge schwierig ist, heißt das: Sehr viele Anträge kommen zu spät. Manchmal kann die Wartezeit für die Einreichung eines Asylantrags sieben oder acht Monate betragen. Auch fehlende Rechtsberatungen sind ein wichtiger Faktor, vor allem wenn es darum geht, den Prozess gründlich und zuverlässig zu betreuen.

SPIEGEL ONLINE: Also werden Termine aus verschiedenen Gründen mal verpasst. Aber die Dublin-Verordnung lässt doch zu, dass Familienzusammenführungen aus humanitären Gründen auch nach einer anderen Klausel erfolgen - ohne Zeitdruck?

Strachini: Meiner Erfahrung nach hat Deutschland einfach beschlossen, die Anträge auf Grundlage dieser Ermessensklausel abzulehnen. Die griechischen Behörden wissen das mittlerweile und weigern sich oft, solche Anträge auch nur zu stellen. Dies ist Teil des verbreiteten Klimas in der europäischen Politik. Das Ziel sind geschlossene Grenzen - und Deutschland ist ein Verfechter dieser Politik.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie Beispiele dafür nennen?

Strachini: Die Überlebenden von Agathonisi und ihre Verwandten. Ihre Ansprüche wären nicht einmal eingereicht worden, wenn wir nicht schon in der ersten Phase des Verfahrens darauf bestanden und Druck ausgeübt hätten. Für die Familienzusammenführung in Deutschland ist heute nichts mehr selbstverständlich. Vor kurzem haben wir den Fall eines zweijährigen Kindes gehabt, dessen Mutter und Geschwister in Deutschland sind. Die deutschen Behörden haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Antrag nicht eindeutig von dem in Griechenland ernannten gesetzlichen Vertreter des Kindes unterzeichnet sei. Als Deutschland den Antrag erneut geprüft hatte, war das Kind bereits illegal nach Deutschland gereist. Das zeigt, dass die Verschärfung der Regeln in den vergangenen Jahren vor allem einen Effekt hat: Die am stärksten gefährdeten Menschen werden weiteren Gefahren ausgesetzt.

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