Intimkontrolle bei jungen Flüchtlingen "Hochnotpeinliche Untersuchung"
Hunderte minderjährige Flüchtlinge kommen jedes Jahr in deutschen Großstädten an. Oft sind sie allein unterwegs, ohne Eltern, ohne Ansprechpartner. Ob die Geflüchteten tatsächlich minderjährig sind, sollen dann Ärzte klären. In Hamburg und Berlin werden dabei auch die Genitalien oder Brustdrüsen begutachtet - eine Methode, die mehr und mehr umstritten ist.
Bis auf Hamburg und Berlin verzichten mittlerweile alle anderen Bundesländer auf diese Art der Altersbestimmung, wie eine Umfrage der deutschen Presseagentur ergab.
Manche Länder wie Thüringen oder Rheinland-Pfalz halten ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung generell für zu ungenau. "Selbst das beste medizinische Verfahren hat eine Fehlerquote von zwei bis drei Jahren", sagt der Sprecher des Jugendministeriums in Erfurt. "Ich würde eine solche Untersuchung ablehnen", sagt auch der Berliner Kinderarzt Ulrich Fegeler im "Tagesspiegel": "Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, wo der Genitalbereich tabu beziehungsweise stark schambesetzt ist. Deshalb kann eine derartige Begutachtung traumatisch sein."
Eine Auffassung, die der Hamburger Senat nicht teilt. In der Hansestadt wird das Alter überprüft, indem der Kiefer und eventuell auch die Handwurzel oder das Schlüsselbein-Brustbein-Gelenk geröntgt werden. Aber auch der geschulte Blick dürfe nicht fehlen, erklärte der Senat auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP), wie die "taz" berichtet .

Röntgenbild des Handwurzelknochens: Zwischen 16 und 19 Jahren
Foto: Felix Kästle/ dpaLaut "taz" lobt der Senat das Verfahren, das "auf wissenschaftlichen Standards basiert" und eine geringe Fehlerquote habe. Der Test sei freiwillig und führe im Falle einer Verweigerung nicht dazu, dass die Personen als volljährig eingestuft werden, betont die Hamburger Sozialbehörde. FDP-Politikerin Dutschke jedoch hält die "hochnotpeinliche Intimuntersuchung für unwürdig". Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge geht noch weiter: "Nacktuntersuchungen und unausgereifte medizinische Methoden verletzen die Würde des Kindes."
Das Alter der unbegleiteten Flüchtlinge ist deshalb so wichtig für die Länder, weil davon die Unterbringung abhängt. Während volljährige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Erstaufnahmeheime kommen, kümmern sich um Minderjährige Jugendämter, Pflegefamilien und Heime. Das ist nicht nur deutlich aufwendiger, sondern auch deutlich teurer.
Hinzu kommt, dass unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nicht nach dem Königsteiner Schlüssel über alle Länder verteilt werden, sondern dort bleiben, wo sie gestrandet sind. Das soll zwar geändert werden. Doch akut macht die Regel vor allem Großstädten zu schaffen, da sie oft erster Anlaufpunkt sind. Allein in Hamburg meldeten sich von 2012 bis Ende Mai 2015 fast 5500 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
Berlin hält es ähnlich wie Hamburg, nutzt "Ganzkörperuntersuchungen" zur Klärung der Röntgenverträglichkeit und auch zur "Feststellung der Reifezeichen". "Eine spezielle Genitaluntersuchung erfolgt nicht", erklärt die Universitätsklinik Charité. Zwang gebe es auch nicht: "Verweigern Probanden die körperliche Untersuchung oder Röntgenuntersuchung, kann eine forensische Altersdiagnostik nicht erfolgen."
"Handlanger des Staates"
Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Uniklinikum Eppendorf hält das Vorgehen für bewährt. "Die Untersuchung wird von Ärztinnen durchgeführt, zu deren täglicher Aufgabe es gehört, Menschen am ganzen Körper medizinisch zu untersuchen", sagt Klaus Püschel in der "Welt". Für Hamburgs Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery ist das dennoch kein Grund für Genital- oder Röntgenuntersuchungen. Er warnt seine Kollegen gar davor, zum "Handlanger des Staates" zu werden.
Alle anderen Länder setzen auf Inaugenscheinnahmen und Gespräche mit den Jugendlichen, in Hessen etwa durch erfahrene Sozialpädagogen des Sozialdienstes. Meist werden wie in Rheinland-Pfalz auch Dolmetscher hinzugezogen. Ähnlich arbeiten Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern verwiesen Sprecher auf Empfehlungen der jeweils zuständigen Ministerien, die alle keine Genitalbegutachtungen vorsähen. In Bayern etwa werde zur Inaugenscheinnahme postpubertärer Körpermerkmale geraten - "soweit sie ohne Entkleiden oder Untersuchung erkennbar sind". In Sachsen und Baden-Württemberg sind die Jugendämter in der Wahl der Mittel frei.
Im Regelfall wird den Leuten geglaubt
Der Leiter des Sozialamts der Stadt Karlsruhe, wo sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung Baden-Württembergs befindet, sagte, medizinische Gutachten kosteten 2500 Euro - und seien weniger präzise als die Altersschätzungen seiner Kollegen. Auch Bremen verzichtet bewusst auf medizinische Tests.
"Im Regelfall wird den jungen Leuten geglaubt, wenn sie ihr Alter angeben", sagte ein Sprecher des dortigen Sozialressorts. Erst bei massiven Zweifeln werde das Alter über Gespräche geschätzt. "Wir machen das, weil wir wissen, dass alle medizinischen Methoden auch fachlich hoch umstritten sind."