Häusliche Gewalt Wo es in Deutschland am Schutz von Frauen hapert

»Gravierende Defizite« sieht der Europarat bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Die Experten für das internationale Abkommen, das Frauen vor Gewalt schützen soll, lobten aber zwei Gesetze.
Experten sehen erhebliche Sicherheitsbedenken für Opfer häuslicher Gewalt (Symbolbild)

Experten sehen erhebliche Sicherheitsbedenken für Opfer häuslicher Gewalt (Symbolbild)

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Thomas Trutschel/photothek / IMAGO

Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland ein Übereinkommen des Europarates ratifiziert hat, um häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. 2018 trat der Vertrag, besser bekannt als Istanbul-Konvention , in Kraft. Was hat sich seitdem verbessert – und wo besteht Handlungsbedarf?

Ein Expertengremium des Europarates ist diesen Fragen nachgegangen und hat die politischen Maßnahmen analysiert. Fazit der Studie, die an diesem Freitag vorgestellt wird: In einigen Bereichen hat Deutschland Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es noch »gravierende Defizite« beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

In vielen Regionen fehle es an Frauenhäusern, die Hürden für die Aufnahme seien oft hoch, heißt es in einer Zusammenfassung. Die Folge für Betroffene häuslicher Gewalt: Viele Frauen und ihre Kinder finden laut der Studie keine sichere Unterkunft und müssen entscheiden, ob sie zum Täter zurückkehren oder Obdachlosigkeit riskieren.

Es bestehe »dringender Handlungsbedarf, um die Zahl der verfügbaren Frauenhausplätze zu erhöhen und eine angemessene geografische Verteilung über das ganze Land zu gewährleisten.« Behörden müssten außerdem sicherstellen, dass die Ausübung von Umgangs- oder Sorgerecht nach häuslicher Gewalt nicht die Rechte und die Sicherheit der von Gewalt betroffenen Frau oder ihrer Kinder gefährde – so sieht es Artikel 31 der Istanbul-Konvention vor.

Der Bericht hebt Fälle hervor, in denen gewalttätigen Vätern das Sorgerecht und das Besuchsrecht eingeräumt wird, ohne dass Sicherheitsbedenken von Frauen oder Kindern ausreichend berücksichtigt wurden. Fachleute etwa in Gerichten oder Jugendämtern müssten stärker beachten, wie negativ es sich auf Kinder auswirke, wenn sie miterlebt haben, wie ein Elternteil ein anderes misshandelt hat, fordern die Experten.

Gewaltschutz hängt stark vom Wohnort ab

»Anhaltende Sicherheitsbedenken« gebe es zudem für Frauen und Mädchen in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Die Expertengruppe äußert »große Besorgnis« angesichts von Berichten über unsichere Waschräume, nicht abschließbare Zimmer, Schlafräume, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind, schlechte Beleuchtung, fehlende Rückzugsräume, Missbrauch durch Sicherheitspersonal sowie mangelhaften Umgang mit Vorfällen von Belästigung und Missbrauch durch männliche Bewohner.

Der Bericht stellt außerdem fest, dass »negative geschlechtsspezifische Stereotypen und Haltungen der Täter-Opfer-Umkehr in der deutschen Justiz fortzubestehen scheinen«. Richtet sich sexuelle Gewalt gegen eine frühere oder aktuelle Ehepartnerin, werde das vor Gericht eher als mildernder denn als erschwerender Umstand angesehen – trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesgerichtshofs, teilt die Gruppe unter Berufung auf Anwälte mit.

Wer hat die Istanbul-Konvention evaluiert?

Ein unabhängiges Expertengremium des Europarats hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland evaluiert. Die Gruppe nennt sich GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence – Expertinnen und Experten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt).

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auch Istanbul-Konvention genannt, gilt in Deutschland seit dem Jahr 2018. In dem völkerrechtlichen Vertrag sind verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen sowie häusliche Gewalt festgehalten. Auf dieser Grundlage sollen Gewalttaten verhindert und bekämpft werden. Die Umsetzung wird von einer Kommission aus Expertinnen und Experten überprüft.

In Deutschland wertete das Gremium dafür diverse Berichte und Stellungnahmen von Behörden sowie mehr als 40 Organisationen aus. Im Herbst 2021 absolvierte es einen sechstägigen Evaluierungsbesuch, unter anderem bei Landesregierungen. Der GREVIO-Bericht deckt den Zeitraum bis September 2021 ab. Soweit verfügbar, wurden wichtige gesetzliche Entwicklungen bis Juni 2022 berücksichtigt.

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er hat 46 Mitgliedstaaten, darunter die 27 EU-Staaten.

Ein übergreifendes Problem ist den Expertinnen und Experten zufolge, dass in Deutschland ein nationaler Aktionsplan oder eine Koordinierung auf Bundesebene fehle, obwohl die Istanbul-Konvention dies fordert. Wie gut etwa das Netz an Beratungsstellen und die Zusammenarbeit von Behörden ist, variiere von Bundesland zu Bundesland erheblich.

»Starke Frauenbewegung« – »vielversprechende Maßnahmen«

Neben aller Kritik sehen die Experten auch Positives. So habe die Bundesrepublik wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention teils bereits vor deren Inkrafttreten ergriffen. Ausdrücklich wird das Gewaltschutzgesetz  genannt. Betroffene können etwa eine gerichtliche Schutzanordnung beantragen, damit die gewalttätige Person Abstand hält.

Als weiterer Pluspunkt wird die Reform des Sexualstrafrechts genannt. Der Bericht betont, dass sich Menschen inzwischen strafbar machen können, wenn bei sexuellen Handlungen die Zustimmung des Gegenübers fehlt. Gelobt werden auch die Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt; etwa die ausdrückliche Kriminalisierung von Cyberstalking, der unerlaubten Aufnahme von Bildern privater Körperteile oder der Verwendung von Stalker-Software. Dies habe »zu einem soliden Strafrechtskatalog zur digitalen Gewalt gegen Frauen« beigetragen.

Die Gruppe hebt die langjährige Erfahrung Deutschlands in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hervor. Ausdrücklich wird dies »in Verbindung mit einer starken Frauenbewegung und vielfältigen Frauenrechtsorganisationen« gesehen, die den Großteil der Fachberatungsstellen stellten und Gewalt gegen Frauen aktiv thematisierten. Dies habe »zu einer Vielzahl vielversprechender Maßnahmen« in den Bundesländern geführt.

fok
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