Debatte über Flüchtlingshelfer im Mittelmeer "Schändlicher Berg an Müll"
Sea-Watch-Mitarbeiter bei einer Übung vor Malta
Foto: Juan Medina/ REUTERSHilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, arbeiten mit libyschen Menschenschmugglern zusammen? Sie lassen sich sogar von ihnen bezahlen? Für viele Italiener gilt das derzeit als gewiss. Im Netz kursieren haufenweise "Untersuchungen", die angeblich "belegen", dass die sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) Menschen in großer Zahl nach Europa "schmuggeln".
Die Organisationen weisen die Vorwürfe entschieden zurück, echte Beweise hat noch niemand vorgelegt. Und dennoch macht die Behauptung in Italien so viel Wirbel, dass sich die Regierung und auch das Parlament damit beschäftigen - was vor allem mit einem sendungsbewussten Staatsanwalt und der Politik rechter Parteien zu tun hat.
Alles begann mit einem Bericht von Mitarbeitern der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Darin wurde im Januar die Vermutung geäußert, dass manche Hilfsorganisationen - insgesamt neun, darunter Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Sea-Watch - "ohne es zu wollen" Schleppern behilflich seien. Was genau sie damit meinten, präzisierten die Frontex-Schreiber nicht.
Beihilfe "ohne es zu wollen"
Die Schiffe von Frontex bewachen Europas Südgrenze im Mittelmeer - eine unter den derzeitigen Bedingungen kaum zu bewältigende Aufgabe. Denn es gibt keine klaren Vorschriften, was sie mit den Flüchtlingen tun sollen, die dort in großer Zahl etwa von Libyen nach Italien übersetzen. Zurückschicken dürfen sie die meist überfüllten klapprigen Kähne nicht, die Insassen festnehmen genauso wenig. Schließlich haben von ihnen viele einen Rechtsanspruch auf Asyl. So bleibt den Grenzschützern vor allem das Schreiben von Berichten wie jenem aus dem Januar.
Nun ist es offensichtlich, dass die Rettung Schiffbrüchiger mittelbar auch den Schleppern zugutekommen kann. Mit bis zu 13 Schiffen kreuzen die Helfer zwischen der nordafrikanischen und der europäischen Küste, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Dadurch wird die Mittelmeerpassage ein bisschen weniger gefährlich und somit womöglich ein wenig attraktiver. Aber solche unfreiwillige Hilfe für die Schlepper leisten dann alle, die diese Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Etwa ein zufällig vorbeifahrender Frachter - und auch das Frontex-Schiff.
Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt der sizilianischen Hafenstadt Catania, ging im Februar schon sehr viel weiter als die Frontex-Leute, die von Beihilfe "ohne es zu wollen" geschrieben hatten. Schlepper und Helfer würden miteinander telefonieren, behauptete Zuccaro - und leitete Ermittlungen ein.
Er ist sich seiner Sache "ziemlich sicher"
Mitte April kontaktierte er die EU in Brüssel und sprach mit italienischen Medien über den Fall. Er habe Beweise dafür, so der Staatsanwalt, dass mehrere NGOs mit libyschen Schlepperbanden kooperierten. Ob und wie er diese "Beweise" vor Gericht verwenden könne, wisse er allerdings nicht. Aber er sei sich in der Sache "ziemlich sicher".
Es gebe nämlich, so der Staatsanwalt, Mitschnitte von Telefonaten, in denen Zeiten und Positionen zur Übergabe der menschlichen Fracht abgesprochen worden seien. Kurz vor dem Treffen auf hoher See würden die Transponder zur Ortung der Schiffe durch die Küstenwache abgeschaltet und die Flüchtlingsboote mit Lichtsignalen auf den richtigen Kurs gewiesen. Um welche Organisationen es sich handelt, konnte oder wollte der Staatsanwalt nicht sagen. Große Organisationen wie Save the Children oder Ärzte ohne Grenzen seien jedoch nicht gemeint.
Zuccaro äußerte im Fernsehen außerdem die Vermutung, die NGOs brächten Migranten nach Italien, um die Wirtschaft des Landes zu schwächen. Später sagte er der Nachrichtenagentur Ansa, dass er sich auf Grundlage von "Arbeitshypothesen" geäußert habe, die noch nicht bewiesen seien.
Ein Polizist auf jedem Schiff
Politiker vom rechten Rand griffen die nebulösen Andeutungen dankbar auf und fügten immer weitere Details hinzu. Die Hilfsorganisationen widersprechen, die Kirchen und viele Medien unterstützen die NGOs. Die Küstenwache, die solche Rettungsaktionen in der Regel koordiniert und meist der erste Adressat von SOS-Anrufen ist, hat nichts Bedenkliches bei der Arbeit der privaten Seenothelfer bemerkt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen blieben bisher ohne Ergebnis.
Die italienische Regierung bemüht sich nun um Aufklärung: Diese Woche vernahm ein Untersuchungsausschuss im römischen Senat Sicherheitsexperten, Geheimdienstmitarbeiter und Grenzschützer. Herausgekommen ist bislang nichts. Selbst Polizeikommissar Carlo Parini, "das historische Gedächtnis für Flüchtlingsbewegungen", wie die Zeitung "La Repubblica" ihn nennt, hat nie von üblen Machenschaften der NGOs gehört. Er ist im Hafen von Augusta in Sizilien stationiert, wo mehr Migranten als irgendwo sonst in Europa landeten. Vor seiner Aussage habe er noch einmal alle Protokolle der vergangenen Jahre durchforscht, sagt er, aber keinen Anhaltspunkt für den "Skandal" gefunden.
Am Mittwoch sprach auch der Urheber der landesweiten Aufregung vor dem Senat in Rom: Staatsanwalt Zuccaro. Er sei von Frontex und der Marine über Kontakte zwischen Helfern und Schleppern informiert worden, könne diese Erkenntnisse aber "prozessual nicht benutzen", sagte Zuccaro. Er forderte, künftig auf jedem Schiff der privaten Helfer einen Polizisten zu stationieren, Telefone abzuhören und Finanzen zu durchleuchten. Denn er brauche endlich "stichhaltige Beweise".
"Verhaftet sie alle!"
Politiker wie Luigi Di Maio, Parlamentsvizepräsident und vermutlicher Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, empören sich nahezu täglich über die "Mittelmeertaxis" der Hilfsorganisationen. Er will amtlich klären lassen, "wer die bezahlt".
Matteo Salvini, Chef der ebenso EU- wie flüchtlingsfeindlichen rechtsextremen Lega Nord, fordert sogar den Einsatz der italienischen Armee: "Verhaftet sie alle!", ruft er bei seinen Auftritten und meint damit alle, "die den Migranten helfen, an Italiens Küsten zu landen". Dabei macht er auch vor der italienischen Marine und der Küstenwache nicht Halt. Auch die müssten "vor den Italienern Rechenschaft ablegen", für ihre Rolle bei der "Invasion" der Flüchtlinge.
Die lautstarken Verdächtigungen bleiben nicht folgenlos: Die Spendeneingänge seien rückläufig, stellt etwa die italienisch-französisch-deutsche Organisation SOS-Méditerranée fest. Und auch Ärzte ohne Grenzen, die Zuccaro bei seinen Behauptungen ja ausgenommen hat, ächzen. Die Hetzkampagne habe sie genauso getroffen wie die anderen, sagte Präsident Loris De Filippi. "Tagtäglich sehen wir uns mit einem schändlichen Berg an Müll konfrontiert."
Und Staatsanwalt Zuccaro? Vor dem Senat verteidigte er seine Entscheidung, mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, ohne dass seine Informationen als Beweismittel in einem Strafprozess genutzt werden können. Er habe als Staatsanwalt die Pflicht, auf das Phänomen hinzuweisen.
Zusammengefasst: Der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro wirft Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Telefonate sollen das belegen, aber gerichtsfeste Beweise habe er nicht, so der Ermittler. Die betroffenen NGOs weisen den Vorwurf zurück. Die italienische Regierung bemüht sich nun um Aufklärung.
