"Keine interne Angelegenheit" der Kirche Barley sieht Meldung von Missbrauch als Fall für die Justiz

In der katholischen Kirche müssen zukünftige Missbrauchsfälle intern weitergeleitet werden. Der Bundesjustizministerin geht das nicht weit genug.

Justizministerin Katarina Barley
Annegret Hilse/REUTERS

Justizministerin Katarina Barley


Bundesjustizministerin Katarina Barley hält die interne Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche für nicht ausreichend. Sie forderte die Kirche auf, bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch unmittelbar Strafanzeige zu stellen, anstatt die Fälle nur intern zu erfassen.

"Die schrecklichen Missbrauchstaten sind keine interne Angelegenheit der katholischen Kirche", sagte Barley. Jeder Fall müsse von einem Strafgericht beurteilt werden. Zudem müssten Staatsanwaltschaften die Chance bekommen zu ermitteln.

Zuvor hatte Papst Franziskus eine kircheninterne Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen. Kleriker und Ordensleute müssen Missbrauchs- und Vertuschungsfälle demnach ab Juni innerhalb der Kirche umgehend anzeigen. In dem apostolischen Schreiben namens "Vos estis lux mundi" heißt es, die katholischen Diözesen in aller Welt müssten binnen eines Jahres "ein oder mehrere dauerhafte und der Öffentlichkeit leicht zugängliche" Anlaufstellen für Anzeigen einrichten. In Deutschland existieren diese bereits, wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte.

Im Vatikan war die Rede von einem wichtigen Schritt. Während Meldepflichten "bis dato in einem gewissen Sinne dem persönlichen Gewissen überlassen waren, werden sie nunmehr zu einer universell gültigen Rechtsvorschrift", sagte der redaktionelle Leiter der Kommunikationsabteilung des Vatikans, Andrea Tornielli.

Weitere zentrale Punkte in dem neuen Gesetz: Derjenige, der eine Anzeige mache, solle geschützt werden und keinerlei "Diskriminierung" erleben. "Qualifizierte" Laien - also nicht geweihte Personen - sollen zudem bei Ermittlungen helfen können. Obendrein weitete der Vatikan den Opferbegriff offiziell auf Ordensschwestern und Priesteramtskandidaten aus. Auch Machtmissbrauch gelte als Form des Missbrauchs, hieß es.

"Ein gut gemeintes ist noch nicht ein gut gemachtes Gesetz"

Eine Meldepflicht an staatliche Stellen ist nicht vorgesehen. In Artikel 19 heißt es jedoch, in "staatlichen Gesetzen festgelegte Rechte und Pflichten" würden von den Normen nicht beeinträchtigt, insbesondere sofern es Meldepflichten an die zuständigen zivilen Behörden gebe.

Auch der Opferverband "Eckiger Tisch" kritisierte die interne Meldepflicht: "Ein gut gemeintes ist noch nicht ein gut gemachtes Gesetz", sagte der Sprecher Matthias Katsch. "Die Kirche darf nicht weiter versuchen, alles alleine ermitteln zu wollen, sondern sobald ein Verdacht glaubhaft besteht, müssen die Staatsanwaltschaften eingeschaltet werden."

Bringe die Kirche die Fälle nicht vor Gericht, sagte SPD-Politikerin Barley, bleibe die "Mauer des Schweigens" erhalten, die den Missbrauch zuletzt jahrzehntelang verschleiert habe. Nur die umfassende Aufklärung aller noch nicht verjährten Taten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte könne das ändern.

Umsetzung der Regeln noch unklar

Der Vatikan argumentiert dagegen, dass vor allem in weniger demokratischen Ländern Ermittler nicht geeignet sein könnten, sich der Missbrauchsthematik anzunehmen. Fraglich bleibt, wie genau die Kirchen vor Ort mit den Regeln umgehen. "Für Deutschland werden wir zeitnah prüfen, welche möglichen Auswirkungen das Dokument vor allem auf unsere nationalen Leitlinien hat", sagte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann.

Angesichts des Missbrauchsskandals steckt die Kirche deshalb seit Jahren in vielen Ländern der Welt - auch in Deutschland - in einer ihrer schwersten Krisen. Während des Pontifikats von Franziskus' Vorgänger Benedikt XVI. war ans Licht gekommen, dass sich Geistliche massenhaft an Kindern vergangen hatten und gedeckt wurden. Franziskus stand nun stark unter Druck, seinen Worten von einer "Null Toleranz"-Politik endlich auch Taten folgen zu lassen.

Nach dem Anti-Missbrauchsgipfel, zu dem der Papst Ende Februar die Vorsitzenden aller Bischofskonferenzen in den Vatikan geladen hatte, wurden diese Forderungen noch lauter. Zuletzt stellte Franziskus einzig für den kleinen Vatikanstaat - in dem kaum Kinder leben - entsprechende Regeln auf.

bbr/dpa



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