Katholikentag in Münster: Angriff auf den Frieden
Katholikentag in Münster "Kein Frieden mit der AfD"
Lang und ausgiebig war darüber gestritten worden, ob ein Vertreter der AfD auf dem Podium des Katholikentages in Münster sprechen sollte. Nun hat er es getan: Volker Münz, 53, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Diplom-Ökonom, evangelisch, Ex-CDU-Mitglied. Er gilt als "christlicher Konservativer", allerdings auch als stiller Befürworter des thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Bevor Münz zu Wort kam, gab es lautstarke Proteste: Unter dem Motto "Rassismus steht nicht zur Diskussion" zogen etwa 1000 Demonstranten durch die Innenstadt von Münster. "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda", skandierten sie, oder, in Anlehnung an das Leitwort des Katholikentags "Suche Frieden": "Kein Frieden mit der AfD".
Organisiert wurde der Marsch vom Bündnis "Keinen Meter den Nazis" - gekommen waren Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte, aber auch Vertreter des linken politischen Spektrums. Für sie alle stand fest: Niemand sollte der AfD Öffentlichkeit geben und damit einer schleichenden Normalisierung Vorschub leisten. Die Kirche hatte sich trotzdem dafür entschieden (hier lesen Sie, was die Beweggründe waren).
Sechs Parteienvertreter hatten sich auf dem Podium zusammengefunden, um über die Rolle von Religion und Kirche in Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Als ein Video mit einer kurzen Selbstdarstellung des AfD-Politikers Münz gezeigt wurde, stürmten Protestierende mit einem Plakat die Messehalle. "Suche Frieden, nicht die AfD - für eine antifaschistische Kirche" stand darauf. Tumult erhob sich im Publikum, Moderator Thomas Arnold bat die Demonstranten, den Raum zu verlassen.
Münz gab sich unberührt und ging zum Angriff der politischen Gegner über - und das waren quasi alle anderen anwesenden Parteienvertreter. Zur Untermauerung seiner Thesen bediente er sich der üblichen Kunstgriffe der AfD:
- "Unsere Kultur und Rechtsprechung basiert auf christlichen Werten. Die wollen wir bewahren und nicht durch Experimente auf dem Rücken der Menschen gefährden." Wer experimentiert, sagte Münz nicht - und gab Verschwörungstheorien Raum.
- "Der Islam hat ein anderes Gottesbild, er akzeptiert nicht die allgemeine Erklärung der Menschenrechte." Gibt es nur einen Islam? Und wo steht das, bitte?
- "Ich kann nicht für alle meine Parteikollegen den Kopf hinhalten" - ein Kernargument vieler AfDler, um sich vom rechten Rand abzugrenzen.
- Münz sagte noch: "Ständig werden wir von den Kirchenvertretern beschimpft, keiner will unsere Spenden annehmen, dann könnten wir auch aufhören Kirchensteuer zu zahlen" - Trotz und Opferhaltung.
- Die Linke möge sich doch bitte mit Kritik zurückhalten, schließlich handele es sich um die Rechtsnachfolgerin der SED, die Hunderte Tote durch Schießbefehle auf dem Gewissen habe. Hier drehte Münz die Debatte über Schüsse auf Flüchtlingskinder an Grenzen um, die die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch einst befürwortet hatte.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz konterte: "Herr Münz spult hier sehr freundlich seine Beiträge ab, dabei ist er in einer Partei, die Schritt für Schritt nach rechts rückt". Es sei absurd, dass er sich als Wolf im Schafspelz präsentiere, der mit all dem nichts zu tun habe." Durch die AfD drohten "dunkelste Zeiten". Münz wiederum erklärte, indem Buchholz die AfD mit den Nationalsozialisten vergleiche, "verharmlose" sie die Opfer des Nationalsozialismus.
Schuld an "Vergewaltigung und Messerstecherei"
An die christlichen Kirchen gewandt sagte Münz, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in die Politik einzumischen, was sowohl vom Moderator als auch den Teilnehmern der Debatte sehr bestimmt zurückgewiesen wurde. "Das Christentum ist viel politischer als die Alltagspolitik, es ist auf der Seite der Armen und der Schwachen", sagte die Beauftrage für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese. Die Kirche gebe Ratschläge, es sei aber klar, dass letztlich die Politik entscheide.
Als das Publikum nach der Flüchtlingspolitik und radikalisierten Muslimen fragte, wurde es munter: Außer dem Moderator trügen hier "alle Verantwortung für Vergewaltigung und Messerstecherei", tönte Münz - lobte die Migrationspolitik Ungarns und Polens und erklärte unumwunden, Kanzlerin Merkel habe mit ihrer Entscheidung, Migranten aufzunehmen, "Schuld auf sich geladen".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte verteidigte grundsätzlich den "humanitären Imperativ" der Kanzlerin, erklärte aber, man müsse auch die Grenzen der deutschen Bevölkerung anerkennen und sehen, wie viele Einwanderer politisch verantwortbar seien. "Es sind nicht wenige die aus Nordafrika kommen, die können und wollen wir nicht akzeptieren, die müssen nach Hause gehen."
Hier wurde klar, dass CDU und CSU sich nicht scheuen, ins Horn der AfD zu stoßen, wenn es darum geht, abtrünnige Wähler in den Schoß der Partei zurückzuholen. Ein neues Strategiepapier der CSU spricht in diesem Zusammenhang Bände. "Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren" heißt es darin. Die AfD sei nichts weiter als eine Alternative zur NPD - "ein Feind von allem, für das Bayern steht".
Markus Söder, im Streit um das Anbringen von Kruzifixen in bayerischen Behörden als "Amtsstubenkreuzer" verspotteter Ministerpräsidenten, hatte die Front unlängst aufgemacht - und war vom Chef der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx deutlich abgewatscht worden. Dieser hatte den so offensichtlich aus wahltaktischen Gründen lancierten Kruzifix-Vorstoß verurteilt, weil er "Spaltung und Unruhe" hervorrufe. Das Kreuz sei kein ausschließlich kulturelles Symbol.
Auf dem Podium gab es dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Hirte von der CDU wird es wohl in seinem Büro aufhängen. "Das Kreuz ist ein kulturstiftendes Element - ob das politisch vernünftig ist, ist eine andere Frage." Für Christine Buchholz von der Linken verbietet sich das Kreuz in Behörden oder gar Gerichten. SPD-Frau Griese gab Markus Söder einen Tipp mit auf den Weg: "Jesus war ein Jude, der im Orient aufgewachsen ist."
Das Fazit der Veranstaltung? Sollten AfD-Politiker auf Kirchen- und Katholikentagen mitdiskutieren? Unbedingt, wenn die Zuschauer sich langweilen möchten mit den ewig gleichen Behauptungen und Provokationen. Wenn sie beobachten möchten, wie Rechte ihre rhetorische Trickkiste nutzen. Weniger, wenn sie an den Diskurs, an Argumente und einen authentischen Schlagabtausch glauben.
In Münster haben alle Beteiligten ihre Positionen dargelegt, vor einem Publikum, das zwar aufgewühlt, aber auch schnell zu befrieden und grundsätzlich wohlwollend war. Und es sollte erwähnt werden, dass es neben Buhrufen auch Applaus für Volker Münz gab. Bei der Bundestagswahl haben geschätzt neun Prozent aller KatholikInnen AfD gewählt.
