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Geflüchtete Bund akzeptiert kaum noch Kirchenasyl-Fälle

In nicht einmal fünf Prozent der Fälle, die die deutschen Kirchen 2019 anmeldeten, hat das Bamf überhaupt ein Asylverfahren eröffnet. Das empört Linke und Geistliche. Die Behörden verweisen auf die Dublin-Verordnung.
aus DER SPIEGEL 9/2020
Foto: Busà Photography/ Getty Images

Anträge auf Kirchenasyl finden kaum noch Gnade: Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins nationale Asylverfahren auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

"Humanitären Fall-Konstellationen wird nur noch selten Rechnung getragen", kritisiert die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke. Fast alle Kirchenasylfälle sind Dublin-Verfahren, bei denen ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist. Dieter Müller vom Verein Asyl in der Kirche sagt, es gehe darum, in Einzelfällen unfaire Verfahren zu verhindern. In Griechenland harrten Menschen im Schlamm aus, in Italien lebten Flüchtlinge auf der Straße. Im August 2018 habe das Bamf die Vereinbarungen deutlich verschärft, so Müller, "mit dem Ziel, Kirchenasyl zu erschweren und so die Zahlen zu drücken".

DER SPIEGEL 9/2020

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Auch Prälat Martin Dutzmann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland beklagt: "Das Kirchenasyl wird offenbar für überflüssig gehalten." Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer dagegen betont, das Bundesamt prüfe jeden gemeldeten Fall erneut.

"Wir können viele Begründungen nicht akzeptieren, weil damit das Dublin-System insgesamt infrage gestellt würde", so Sommer. Das betreffe beispielsweise pauschale Vorwürfe zur Unterbringung in Italien. Außerdem verfüge das Bundesamt "über viel mehr Informationsquellen" als nur die Aussagen von Betroffenen.

Das weist Prälat Dutzmann zurück: "Wenn die Menschen zu uns kommen, in einer Gemeinde leben und Vertrauen fassen, dann sprechen sie irgendwann auch über Dinge, über die sie vorher gegenüber dem Vertreter des Staates nicht reden konnten. Wir bitten das Bamf, das zu respektieren und auf unseren Hinweis hin Fälle erneut zu prüfen."

lyr
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