Klage eines Ehepaars Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Dreifachnamen

Ein Bindestrich ist genug: Eheleute müssen sich auch künftig auf einen Doppelnamen beschränken - längere Kombinationen darf der Staat untersagen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Klage eines Münchner Paars ab.


Karlsruhe - Auch künftig gilt: Wenn ein Herr Müller-Lüdenscheid und eine Frau Klöbner heiraten, darf sie hinterher nicht Müller-Lüdenscheid-Klöbner oder Klöbner-Müller-Lüdenscheid heißen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das in Deutschland geltende Verbot von Namensketten bestätigt. Damit wiesen die Richter die Klage eines Ehepaars aus München zurück.

Die Frau wollte ihren Nachnamen nach der Heirat als Begleitnamen dem von ihr angenommenen Doppelnamen ihres Mannes voranstellen. Mit diesem Dreifachnamen scheiterte das Paar jedoch zunächst am Münchner Standesamt und später in mehreren Gerichtsinstanzen. Daraufhin zogen sie vor das Bundesverfassungsgericht, das nun die vorangegangenen Entscheidungen bestätigte.

Nach Auffassung des Ersten Senats greift das Verbot zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Die Regelung sei aber legitim, weil der Gesetzgeber damit lange, unpraktikable Namensketten verhindern wolle. Zugleich solle damit die "Identifikationskraft" des Namens gesichert werden. Ehepartner hätten weiterhin bei der Wahl ihres nach der Heirat geführten Namens eine "große Variationsmöglichkeit". Insofern sei der Ausschluss von Dreifachnamen zumutbar. Die Entscheidung des Ersten Senats war knapp: mit fünf zu drei Richterstimmen.

Die Klägerin wollte mit dem Dreifachnamen einerseits die Verbundenheit zum Ehemann, andererseits zu den beiden Töchtern aus erster Ehe dokumentieren. Außerdem führt sie unter ihrem Namen seit langem eine Zahnarztpraxis. Der Mann wollte ebenfalls nicht auf seinen Doppelnamen verzichten, unter dem er seit langem als Anwalt arbeitet.

"Mit dem Mikroskop suchen"

Der Anwalt der Kläger hatte im Rahmen der Verhandlung kritisiert, dieses Verbot sei "unzumutbar" und verletze das Persönlichkeitsrecht. Er hatte zudem darauf hingewiesen, dass Dreifachnamen - im Gegensatz zu Doppelnamen - in der Praxis äußerst selten gewünscht würden. Man müsse die Fälle "mit dem Mikroskop suchen". Deshalb fehle es an einem gewichtigen Grund für ein Verbot. Rechts- und Geschäftsangelegenheiten spielten zudem im Alltag nur eine Randrolle und erforderten es ebenfalls nicht, Dreifachnamen zu untersagen.

Seit 1993 sind Namensketten verboten. Um der seinerzeit modern gewordenen Inflation von Mehrfachnamen zu begegnen, wurde das Dreifachverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben. Es gibt folgende Möglichkeiten: Eheleute dürfen bei der Heirat einen der beiden Nachnamen zum Ehenamen bestimmen oder jeder behält den bisherigen Namen. Wenn sie sich auf einen gemeinsamen Namen einigten, konnte der andere Partner seinen Namen mit Bindestrich voranstellen oder anhängen. Aber: "Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht", heißt es im BGB.

Es gibt jedoch einen berühmten Fall einer Namenskette - aus der Zeit vor dem Verbot: Die bekannte Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hatte zeitweise sogar einen Vierfachnamen, nämlich Noelle-Neumann-Maier-Leibnitz. Erst als ihr Ehemann Heinz Maier-Leibnitz 2000 starb, legte sie dessen Namen wieder ab.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar das Verbot von Namensketten verteidigt. Der Name diene "nicht nur der Selbstverwirklichung". Sie gab zu bedenken, dass Kinder bei Dreifachnamen im Falle einer Heirat bis zu sechs Namen führen könnten. Im Übrigen sei es kein Problem, auf dem Praxisschild den alten Namen zu führen und im Privatbereich den Doppelnamen des Mannes, argumentierte die SPD-Politikerin.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1155/03

siu/dpa/ddp/AP



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