Klage gegen Bundespräsidenten Gericht erteilt Massen-Papa eine Abfuhr

Er will sich an Deutschland rächen. Aus diesem Grund hat Jürgen Hass die Vaterschaft von Hunderten ausländischen Kindern anerkannt und einen bizarren Feldzug gegen die Behörden gestartet. Bislang ohne Erfolg.


Berlin - Denn nach dem rheinlandpfälzischen Finanzgericht erteilte nun auch das Verwaltungsgericht Berlin dem Rheinländer eine Abfuhr. Der 56-Jährige, der in Paraguay lebt, wollte per Gerichtsbeschluss den Bundespräsidenten zu Ehrenpatenschaften einiger seiner massenhaft adoptierten Kinder verpflichten. Diese Klage sei unzulässig, argumentierte das Gericht. Die Übernahme der Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten sei ein freiwilliger Akt und kein Rechtsanspruch.

Unabhängig davon könne die Klage "auch in der Sache keinen Erfolg haben", ergänzte das Gericht. Der Bundespräsident übernehme die Ehrenpatenschaft in jeder Familie nur einmal - und zwar für das siebte Kind. Weitere Voraussetzung für die Übernahme einer Ehrenpatenschaft sei, dass die älteren Geschwister des Patenkindes von denselben Eltern, zumindest jedoch von derselben Mutter oder demselben Vater abstammten. Diese Voraussetzungen seien "im Fall des Klägers offenkundig nicht erfüllt".

Erst vor knapp zwei Wochen verlor der Querulant gegen den Staat. Er hatte gegen die Familienkasse der Agentur für Arbeit geklagt, die einen Antrag von Hass auf Kindergeld für seine in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion lebende Tochter abgelehnt hatte.

Hass will die Vaterschaft von bis zu tausend ausländischen Kindern aus armen Ländern anerkennen. Die Kinder erhielten so die deutsche Staatsbürgerschaft und hätten Zugang zu deutschen Schulen, Universitäten und Sozialleistungen. Unterhalt für die Kinder müsse er selbst nicht zahlen, weil seine Rente nicht pfändbar sei.

Der frühere Versicherungskaufmann und FDP-Kommunalpolitiker aus Rees am Niederrhein nutzt eine Grauzone des Kindschaftsrechts-Reformgesetzes von 1998. Dieses erlaubt Männern die Anerkennung der Vaterschaft, wenn die jeweilige Mutter zustimmt und niemand anderes sich als Vater erklärt.

aki/dpa



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