Umstrittener Tweet Ministerin distanziert sich vom Chef Sächsischer Gedenkstätten

Weil der Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten die Krawalle von Stuttgart als "Bundeskristallnacht" bezeichnete, hagelt es Kritik. Die Stiftung ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen.
Sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch

Sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch

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Jan Woitas/ dpa

Nach einem umstrittenen Tweet hat sich Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) vom Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten distanziert. Der Mann "verkenne die Wesensmerkmale von politischer Gewaltherrschaft". Dies widerspreche klar dem Sinn von Gedenkstättenarbeit. Auf Twitter hatte sich Siegfried Reiprich mit Blick auf die nächtlichen Krawalle von Stuttgart gefragt: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder 'nur’ ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" 

Zudem zitierte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, der die Stiftung seit 2009 leitet, den Publizisten Peter Scholl-Latour: "Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit." Reiprich fügte hinzu: "Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will."

Der DDR-Bürgerrechtler und sächsische Landtagsabgeordnete Frank Richter (parteilos) klagt, nun werde einmal wieder "Sachsens Ruf als ein Bundesland, in dem nicht konsequent genug gegen neu-rechtes Gedankengut vorgegangen wird", bestätigt. Reiprich spiele bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit. "Er gibt sich als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen." Die Linken im Dresdner Landtag nannten die Tweets "die besonders geschmacklose und perverse Fortsetzung einer Reihe von Äußerungen". Die Grünen beklagen, Reiprich relativiere "auf irrwitzige Art und Weise NS-Verbrechen". Das Fabulieren "über eine weiße Minderheit in Europa gibt rassistischen und rechtsextremen Angriffen" Vorschub.

Ursprünge totaler Herrschaft

Reiprich selbst war auf SPIEGEL-Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Stiftung verwies darauf, dass die Äußerungen nicht über den Account der Stiftung verbreitet wurden. Sie entsprächen auch nicht der Haltung des Hauses. Reiprich habe privat getwittert.

Auf Twitter hielt der Geschäftsführer seinen Kritikern entgegen, sie sollten sein Buch "Der verhinderte Dialog" lesen, "um zu ermessen, was, wie und wie lange ich schon aus den totalitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts lerne". Ein weiterer Versuch der Erklärung machte die Sache kaum verständlicher. Vergleichen bedeute nicht Gleichsetzen, so Reiprich. Und : "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" würden auch in Demokratien existieren.

Reiprich will sein Amt frühzeitig niederlegen

Reiprich, 65, stammt aus Jena und gehörte mit Lutz Rathenow zum oppositionellen Arbeitskreis Literatur und Lyrik. 1976 wurde er aus politischen Gründen exmatrikuliert und fortan von der Staatssicherheit verfolgt. Zu seinem Freundeskreis gehörte der heutige Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn. 1981 wurde Reiprich in die Bundesrepublik ausgebürgert.

Die Amtsführung des Thüringers in der Stiftung ist seit Langem umstritten. 2015 hatte Reiprichs Stellvertreter mit einem umstrittenen Tweet auf sich aufmerksam gemacht. Eine Mitarbeiterin hatte dem Geschäftsführer eine "diktatorische Machtausübung" unterstellt, eine Evaluierung der Stiftung ergab, dass das Ziel einer angemessenen Bildungsarbeit nicht erfüllt werde. Reiprich wurde zudem zum Vorwurf gemacht, die Stiftung kümmere sich vor allem um die Verbrechen der DDR-Zeit und zu wenig um die NS-Diktatur. 

Vor einer Woche hatte Reiprich, der bis 2022 gewählt war, angekündigt, zum Jahresende sein Amt niederzulegen. Aus, wie er erklärte, "persönlichen, und das heißt im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen". Möglicherweise geht es nun doch schneller als gedacht. Kulturministerin Barbara Klepsch, die zugleich Vorsitzende des Stiftungsrates ist, kündigte an, das Gremium kurzfristig zu einer Sitzung zu laden und sich mit "der Angelegenheit" zu befassen.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir einen umstrittenen Tweet aus dem Jahr 2015 fälschlicherweise Siegfried Reiprich zugeordnet. Er stammte jedoch von seinem Stellvertreter. Wir haben die Stelle korrigiert.

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