Leben mit Hartz IV Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihre Zukunft

Eine Bürokratie am Rand der Verzweiflung: Die Mitarbeiter der Jobcenter kümmern sich um die Langzeitarbeitslosen, erleben deren Frust und Zorn - dabei wissen viele selbst nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. Dann nämlich droht ihrer Behörde das Aus.

Aus Soest berichtet


Soest - Die Straße, in der im westfälischen Soest die Hoffnungslosigkeit verwaltet wird, trägt einen schönen Namen. Paradieser Weg 2, das wissen die Menschen in der Fußgängerzone und die Taxifahrer sowieso, "das ist das Arbeitsamt". Es heißt heute nur anders. An der Adresse findet sich ein kiwigrüner, zweistöckiger Neubau, der an diesem Tag vom Grau verschluckt wird: "Arbeit Hellweg Aktiv!" steht auf dem Schild neben dem Eingang.

Das klingt nach Meinung des Geschäftsführers Reinhard Helle sympathischer und dynamischer als "Arge", was für Arbeitsgemeinschaft steht und die offizielle Bezeichnung der Jobcenter ist. Helle, ein großgewachsener Mann mit einem freundlichen Lächeln und einer sonoren Stimme, hat sich den Namen, der sich auf die Region Hellweg bezieht, ausgedacht.

Die 370 Argen in Deutschland betreuen die Langzeitarbeitslosen. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit versuchen seit 2005 gemeinsam mit Mitarbeitern der Kommunen, sie in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Struktur der Jobcenter im Dezember 2007 für unzulässig erklärt und die Politik damit beauftragt hat, die Organisation der Argen neu zu regeln, ist allerdings wenig passiert. Bis Ende 2010 hat der Gesetzgeber Zeit, die Mischverwaltung juristisch neu zu sortieren. Doch der letzte Versuch von Bund und Ländern ist am Protest der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert. Wenn die Politik bis Ende 2010 keine Lösung findet, müssen Bund und Kommunen ihre Zusammenarbeit beenden. Zurzeit machen die Mitarbeiter der Jobcenter legale Arbeit in einer illegalen Behörde.

"Der 31. 12. 2010 ist unser Verfallsdatum"

Geschäftsführer Helle und seine Stellvertreterin Barbara Schäfer sitzen in einem großen Konferenzraum im zweiten Stock der Aha. Die Fenster geben einen Blick frei auf die Soester Börde, die im Nebel versinkt. Auf dem Tisch steht eine Thermoskanne mit Filterkaffee, daneben ein Glas Kaffeeweißer von Aldi.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Helle und Schäfer wissen, was das Scheitern der Jobcenter-Reform für sie und ihre Mitarbeiter bedeutet: Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie die Behörde, die sie einst aus zwei Institutionen mühsam zusammenzimmerten, zerlegen können. Doch wie wird es für die Jobcenter-Mitarbeiter dann weitergehen?

Wenn die beiden über die Anfangstage des Jobcenters sprechen, erzählen sie von "ihrer Arge", "unseren Mitarbeitern". Die Sätze klingen weniger nach Marketing als nach Überzeugung. "Wir hatten so ein Eigenständigkeitsdenken. Unser Baby war geboren, es sollte größer werden und laufen lernen", erinnert sich Schäfer. Helle hat den Schriftzug der Aha entworfen, der unter anderem auf den gelben Werbekulis prangt. Gelb ist Helles Lieblingsfarbe.

Doch Helle und Schäfer müssen tatenlos zusehen, wie die Argen zur politischen Verhandlungsmasse degradiert werden. Sie haben es nicht in der Hand, was aus der Aha wird. "Der 31.12.2010 ist unser Verfallsdatum. Wenn sich politisch nichts tut, werden sich die Wege dann wieder trennen. Für die Bürger wäre das das Schlimmste, was passieren könnte", sagt Helle. Die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeiter ist groß.

Den Jobcentern laufen Mitarbeiter davon - vor allem die Guten

Eigene Angestellte haben die Argen nicht: Sie sind nur entliehen. Die Mitarbeiter in Soest haben 20 verschiedene Dienstherren, für die 20 verschiedene tarifliche Regelungen gelten. Zwei Drittel der Aha-Mitarbeiter stehen bei der Bundesagentur für Arbeit unter Vertrag - als Beamte oder Angestellte, teils mit befristetem Vertrag. Viele versuchen schon jetzt, zu ihren alten Dienstherren zurückzukehren. Geschäftsführer Helle schätzt, dass hundert der insgesamt 260 Mitarbeiter die Aha verlassen würden, wenn sie könnten - mehr als jeder Dritte. "Wir können den Mitarbeitern nichts bieten, um sie zu halten", sagt er.

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Den Jobcentern laufen die entliehenen Mitarbeiter davon - vor allem die gut qualifizierten flüchten zu Arbeitgebern, die ihnen eine Perspektive über das Jahr 2010 hinaus bieten können. Auch ein besseres Gehalt und eine weniger schwierige Klientel spielen eine Rolle. "Es gibt viele Jobcenter, die ein Problem mit einem massiven Abfluss der Mitarbeiter haben", sagt Matthias Schulze-Böing, Sprecher des Bundesnetzwerks der Argen. "Die große Unsicherheit macht die Argen als Arbeitgeber unattraktiv."

Wie viele Mitarbeiter den Jobcentern im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt haben, weiß niemand. Eine Erhebung gibt es nicht. Das Problem ist jedoch in allen Argen bekannt. Viele Mitarbeiter, die weg wollen, können nicht, weil die Kommunen und die Bundesagentur ihre entliehenen Angestellten erst ab 2011 zurücknehmen müssen, sofern es bis dahin keine Einigung gibt. "Das Problem hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt", resümiert Schule-Böing. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel haben die Geschäftsführer der Argen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Eine Antwort haben sie bislang nicht erhalten.

Als die Geschäftsführer sich am frühen Nachmittag im Konferenzraum einfinden, hat Andreas Voß bereits acht Stunden Arbeit hinter sich. Voß, 42, Vater dreier Kinder von drei bis zwölf Jahren, beginnt seinen Arbeitstag täglich um 6.30 Uhr.

32 Arbeitsvermittler, Fallmanager und Leistungssachbearbeiter gehören zu seinem Team. Früher, als Voß noch beim Arbeitsamt beschäftigt war und das auch noch so hieß, waren es halb so viele, die Abteilung überschaubarer, der Draht zu den Kollegen enger. Das, sagt er, war "ideal".

Wann immer sich ein Hartz IV-Empfänger falsch behandelt oder beraten fühlt, kann er Widerspruch einlegen. Die Protestschreiben landen auf dem Schreibtisch von Voß, manchmal klopfen die Frustrierten auch an seiner Tür, manchmal sitzen die Kunden, wie die Langzeitarbeitslosen hier genannt werden, stundenlang in seinem schmucklosen Büro, das Sozialgesetzbuch unter dem Arm. Ein Buch, dicker als die Gelben Seiten der Stadt Hamburg. Manchmal markieren die Kunden die entscheidenden Stellen mit einem Post-It.

Erst kürzlich war ein Mann da, der sich weigert, dass das Gesundheitsamt ein ärztliches Gutachten über ihn erstellt. Voß und seine Kollegen wollen die Analyse, um einschätzen zu können, ob der Mann täglich drei Stunden arbeiten kann. Wer das nicht kann, gilt offiziell als nicht erwerbsfähig und nicht vermittelbar. Am Freitag hat der Kunde bereits Stunden im Büro von Herrn Voß gesessen, Paragrafen des SGB II rezitiert und Gerichtsurteile vorgelesen. Nun ist er wieder da, tigert auf dem neonbeleuchteten Flur auf und ab, wartet auf Herrn Voß.

Der Mann will Geld: Das Jobcenter hat ihm die Bezüge gestrichen, weil er sich weigert zu kooperieren. Die Arbeitsvermittler und Fallmanager schließen zu Beginn mit den Kunden eine Art Vertrag, in dem beide Seiten festlegen, was sie erreichen wollen. Der Kunde hat die Vereinbarung gebrochen, nun spürt er die Konsequenzen.

Die aufgestaute Wut, der Zorn über das System, das den Wert eines Menschen in Zahlen und Bescheide zu pressen scheint, die Perspektivlosigkeit angesichts der eigenen Situation, vielleicht auch die Hoffnungslosigkeit, dass sich in Zeiten der Wirtschaftskrise etwas verbessert, haben einen Fokus: Andreas Voß. "In dem Gespräch habe ich alle Register gezogen: Ich habe mir seine Ausführungen stillschweigend angehört, ich habe versucht, ihm ruhig aufzuzeigen, dass seine Argumente nicht zutreffen, ich bin sogar laut geworden. Nichts hat gefruchtet."

Voß macht seinen Job mit viel Leidenschaft und Engagement, seit mehr als 20 Jahren versucht er, Kunden zurück in den Job zu bringen. Er ist ein nüchterner Mensch, freundlich und verbindlich zu seinen Mitarbeitern, ruhig und souverän im Gespräch mit den Arbeitslosen. Im Unterschied zu vielen seiner Kollegen muss er sich um die Zukunft nicht allzu große Sorgen machen: Wenn das Aus für die Argen kommen würde, würde Voß zurückgehen zur Bundesagentur für Arbeit. Er hat es gut - hat eine Festanstellung. Doch manchmal bereitet auch ihm der Job schlaflose Nächte.

Die Wirtschaftskrise macht sich im Jobcenter zeitverzögert bemerkbar, in Soest und Umgebung sind viele Menschen in Kurzarbeit beschäftigt, viele in Zulieferungsbetrieben der angeschlagenen Automobilbranche. Die Krise wird die Jobcenter erst 2010 mit voller Wucht treffen - dann, wenn die Ungewissheit über die Zukunft der Behörde am größten sein wird.

insgesamt 521 Beiträge
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Seite 1
bestoff5, 27.03.2009
1. Jobcenter?
Zitat von sysopDie Mitarbeiter der Jobcenter kümmern sich um die Langzeitarbeitslosen, erleben deren Frust und Zorn - dabei wissen viele selbst nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. Wie sieht die Zukunft der Jobcenter aus?
Hoffentlich gar nicht.Das sind keine Arbeitsplatzcenter,das sind riesige bürokratische Verschiebebahnhöfe,die wie es scheint gößtenteils zum Selbstzweck existieren.
maa_2001, 27.03.2009
2. Jammern auf hohem Niveau
Jetzt kommt ja scheint´s das ganz große Kino: Die Mitarbeiter der Jobcenter -sicherlich zum überwiegenden Teil schön abgefedert und apanagiert durch unsere Bundesrepublik- machen sich Sorgen um ihre Jobs. Den Herrschaften sollte bei aller Jammerei über geringe Bezahlung und fehlende Erfüllung im Job mal jemand erklären, was es heißt, Freitags spätnachmittags (nicht freitags um 12.00 mittags, wenn Beamte ins sicherlich verdiente Wochenende ziehen) nicht zu wissen, ob man Montags noch auf dem selben Stuhl sitzt und Arbeit hat... Einmal drüber nachdenken!
martinius26 27.03.2009
3. Dicht machen......
sowieso unnötig wie ein Kropf, und jeder der das Vergnügen hatte sich mit dem Verein rumzuärgern wird mich verstehen. Die nette Reklame für Zeitarbeitsfirmen kann ich mir auch in der Tageszeitung ansehen, und das ohne Wartezeiten und den ärger vor Ort. Jobangebote gibts dort eh nicht, also ist schon der Name unfug.
barry60 27.03.2009
4. So
Zitat von sysopDie Mitarbeiter der Jobcenter kümmern sich um die Langzeitarbeitslosen, erleben deren Frust und Zorn - dabei wissen viele selbst nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. Wie sieht die Zukunft der Jobcenter aus?
1. Variante: Klüngellösung aus Berlin, Verlängerung des Vertrages um zwei oder drei Jahre, Mitarbeiter der ARGEn bzw. JobCenter können vorerst aufatmen - das wäre die Lösung des geringsten Widerstandes aus Berlin. Höchst fraglich auch im Bezug auf die in 2010 sehr hohe Zahl an H4-Empfängern. 2. Variante: Auflösung der ARGEn, Abschaffung Hartz IV, Schrittweise Abschaffung ALG I, Auflösung der Jobcenter, Reformierung der Arbeitsämter, Einführung BGE, Massive Unterstützung von Existenz- und Unternehmensgründungen, Umfunktionierung der ARGE- und Arbeitsamt Gebäude als gemeinnützige Center zum sozialverträglichen Informationsaustausch (Jugendliche, politisch engagierte, Selbstständigenvereine, etc.) 3. Variante: Reunion von ALG I und ALG II bei Zuständigkeit Arbeitsamt, Auflösung bzw. Umfunktionierung der ARGEn, Einstellung von QUALIFIZIERTEN Arbeitsvermittlern (zumindest Ausbildung in einem sozialen Bereich und keine Abgeschobenen von Telekom und co.) - Dies wäre ein Rückschritt in die 90er! Was hiervon sinnvoll ist, da muss sich jeder seine Meinung bilden. Ich kann mich sowohl mit Variante 2 als auch mit 3, je nach Ausführung, anfreunden.
arbusto 27.03.2009
5.
Da muß jetzt aus rein formalen Gründen mit einem Millionenaufwand etwas umorganisiert was man zuvor mit Millionenaufwand erschaffen hat (von der Zeit- und Arbeitskraftverschwendung ganz zu schweigen). Ein Vorhaben ohne den allergeringsten praktischen Mehrwert für die Öffentlichkeit. PS: Wäre es in diesem Fall nicht intelligenter, unendlich einfacher, wirtschaftlicher und insgesamt befriedigender das Grundgesetz der aktuellen Situation anzupassen anstatt mit einem Riesenaufwand das Umgekehrte durchzuführen?
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