Radikale in Leipziger Linkenviertel Connewitz Rote Zone

Schutzraum für Minderheiten oder Tummelplatz für gewaltbereite Autonome? Mit dem Angriff auf einen Polizisten ist in Connewitz ein Konflikt eskaliert, der seit Langem schwelt. Warum es im Herbst noch heftiger zu werden droht.
Polizisten stehen an einer Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz

Polizisten stehen an einer Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz

Foto: Sebastian Willnow/ DPA

Ein wenig Konfetti und Knallerbsen liegen noch an den Straßenrändern von Connewitz, eine mit Folie beklebte eingeschlagene Fensterscheibe eines Friseursalons ist zu sehen. Eine Gruppe Punks in Lederjacken mit Bierflaschen und Piercings zieht umher, ein Streifenwagen umfährt das Viertel.

Es sind die letzten Spuren der Silvesternacht am "Kreuz", einer Straßenkreuzung im Zentrum von Leipzig-Connewitz. Knapp 36 Stunden zuvor eskalierte hier eine Auseinandersetzung mit der Polizei. Ein 38-jähriger Polizist wurde nach Polizeiangaben schwer verletzt, er wurde im Krankenhaus operiert. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Mord.

Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) spricht von Linksterrorismus, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) von "gezielten Angriffen auf Menschenleben". Linke werfen der Polizei hingegen vor, in der Silvesternacht zu aggressiv vorgegangen zu sein. Mit unangemessener Präsenz, offenen Beleidigungen Unbeteiligter und ungerechtfertigten Personenkontrollen habe die Polizei die Eskalation provoziert.

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Leipzig sind ein neuer Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Konflikts, der zunehmend außer Kontrolle gerät. Auf der einen Seite steht eine massiv wachsende linke Szene in Leipzig, die sich zerstreitet - und die es nicht schafft, die Gewalttätigen in den eigenen Reihen im Zaum zu halten. Auf der anderen Seite eine unter Druck stehende Polizei, die in Sachsen von mehreren Seiten in der Kritik steht, zu wenig zu tun - gegen Kriminalität, gegen Rechtsextremismus, nun auch gegen die Gewalt von Linksradikalen.

Verteidigung gegen rechte Schlägertrupps in den Neunzigerjahren

Connewitz, gut 20.000 Einwohner hat das Viertel im südlichen Leipzig. Seit den Neunzigerjahren ist es so etwas wie das linke Zentrum Ostdeutschlands. In einer vom Rechtsextremismus geplagten Region entstand ein Schutzraum für Minderheiten, für alternative Lebensmodelle, eine Kulturszene - aber eben auch gewalttätige autonome Gruppen, die sich seit Jahrzehnten als Verteidiger ihres Viertels verstehen. Wenn früher rechte Schlägertrupps durch das Viertel marschierten und Jagd auf die Einwohner machten, wollte man wehrhaft bleiben, wenn die Polizei nichts tat.

Doch nun sind es vor allem die Immobilienfirmen und die Polizei selbst, die in den Fokus der Autonomen geraten. Die Polizei, hieß es zuletzt in einer anonymen Antifa-Verkündung aus Leipzig, sei eine Institution, "die in ihrer DNA den Faschismus bereits in sich trägt". Immer wieder kam es zu heftigen Auseinandersetzungen am 1. Mai und in der Silvesternacht zwischen den Autonomen und der Polizei.

Die Stadt versuchte über Jahre mit Legalisierungsprojekten für Hausbesetzer und linken Sammelorten wie dem Jugendtreff "Conne Island", den Konflikt im Viertel zu befrieden. Mit dem Boom Leipzigs wird dieser Frieden jedoch zunehmend brüchig. In diesem Jahr überstieg Leipzig die Einwohnerzahl von 600.000, 1999 waren es noch 437.000. Das als Millionenstadt geplante Leipzig mit den großen Gründerzeit-Vierteln ist zwar noch weit von Zuständen wie Berlin entfernt, doch auch in Connewitz fürchtet man Verdrängung und soziale Selektion. Die Gentrifizierung schreitet voran. Gleichzeitig treten neue, aggressivere linke Gruppen auf den Plan, die für die Etablierten nicht erreichbar sind, wie es aus linken Kreisen heißt. Die Szene streitet sich, wie mit der neuen Gewalt umzugehen ist.

So zündeten Unbekannte am 3. Oktober dieses Jahres mehrere Kräne auf Baustellen im Stadtteil Südost an. Die Prokuristin einer Immobilienfirma, die ein Wohnprojekt mit 40 Eigentumswohnungen umsetzen will, wurde Anfang November von Unbekannten bei sich zu Hause aufgesucht, ihr wurde ins Gesicht geschlagen. Mit den Worten "Schöne Grüße aus Connewitz" verließen die Täter die Wohnung. Vor wenigen Tagen wurden zwei Wagen auf dem Dienstgelände der Leipziger Polizei in Brand gesetzt.

Der Kampf ums Bürgermeisteramt

Die Landesregierung reagierte mit der Einrichtung einer Sonderkommission Linksextremismus ("Soko LinX"), in der Polizei und Justiz gemeinsam in Leipzig dem Problem Herr werden sollen. Dabei stellt sich jedoch auch die Frage, welche Fehler die Polizei in der Vergangenheit gemacht hat und somit die Gewalt selbst vorantrieb. Immer wieder berichten friedliche Demonstranten von Polizeibeamten, die sie beschimpfen, aggressiv auftreten und teils chaotisch vorgehen.

Im Hintergrund liefert sich Leipzig den Wahlkampf zum Oberbürgermeisteramt. Mitinitiator der neuen Soko ist der CDU-Politiker Sebastian Gemkow. Bis vor wenigen Wochen war er Justizminister, im neuen Kabinett der Kenia-Landesregierung arbeitet er als Wissenschaftsminister. Der gebürtige Leipziger tritt zur Wahl der Stadtverwaltungsspitze im Februar an und brachte das Thema in den Wahlkampf. Die CDU versuche, den Konflikt für sich zu instrumentalisieren, werfen Politiker anderer Parteien den Christdemokraten vor.

Dies gelte auch für die Silvesternacht in Leipzig. Punkt zwölf Uhr in der Silvesternacht trat Sachsens neues, schärferes Polizeigesetz in Kraft, das der Polizei mehr Befugnisse einräumt. Ein Beginn einer neuen Machtdemonstration, so sehen es die Kritiker des Gesetzes. Grüne, inzwischen Teil der Landesregierung, und Die Linke klagten gegen das Gesetz. Der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme, der seit Jahren die Silvesternacht in Connewitz besucht und auch in dieser Nacht dabei war, spricht davon, dass die Polizei diesmal so rigoros und übertrieben aufgetreten sei wie seit Jahren nicht. "Das ist das Grundproblem", sagt Böhme.

Dennoch gelte: Wenn ein Mann, dem der Helm abgezogen wird, am Boden liegt und man noch auf ihn drauftrete, "dann hat das nichts mit links zu tun, nichts mit Politik", sagt Böhme. "Dann hat das nichts mit Connewitz zu tun."

Zweites G20 in Leipzig

Somit stehen alle Beteiligten nun vor der Aufgabe, schnell zu deeskalieren. Vor allem ein Termin dürfte dabei bei den Politikern in Sachsen Stress auslösen: Schon im September dieses Jahres soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind eingeladen, der erste Termin in diesem Ausmaß.

Kurz vor Weihnachten verschickte ein "Autonomes Kollektiv Anonymus" wieder eine Verkündung. Man freue sich, dass "ein weiteres Mal ein Gipfeltreffen linken Strukturen quasi vor die Haustür gesetzt" werde und erinnert an den G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei denen es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Zu befürchten sei, dass die Polizei nun in Connewitz versuchen wolle, noch vorher aufzuräumen.

Das werde ihnen aber kaum gelingen, schreiben die Unbekannten. "Vollmundig verkündet die Bundesregierung, der EU-China-Gipfel werde 'größer als G20'. Dann soll es unser aller Ziel sein, den G20 auch zu toppen." Eine Bitte habe man jedoch: Man solle nicht nur in den eigenen Vierteln wüten, vielmehr solle sich der Protest auf die Innenstadt von Leipzig konzentrieren. Connewitz immerhin, so die Strategie der Linksextremen, dürfte im September also verschont bleiben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Einwohnerzahl von Leipzig beziehe sich auf das Jahr 1988. Tatsächlich war es die Einwohnerzahl von 1999. Der Vorfall am 3. Oktober wiederum fand nicht in Connewitz, sondern im Stadtteil Südost statt. Wir haben die beiden Fehler korrigiert.