Reaktionen auf Demo-Chaos in Leipzig "Keiner hat Verständnis für diese Art von Demonstrationen"

Die eskalierte "Querdenken"-Demo in Leipzig hat eine Debatte ausgelöst. Landesinnenminister Wöller weist Vorwürfe gegen die Polizei zurück, Ministerpräsident Kretschmer kritisiert die Demonstrierenden scharf.
Demonstrierende in Leipzig: Jeder hat Anspruch auf ein Klinikbett

Demonstrierende in Leipzig: Jeder hat Anspruch auf ein Klinikbett

Foto: opokupix / imago images

Keine 24 Stunden sind seit Ende der "Querdenken"-Kundgebung in Leipzig vergangen, da haben sich schon etliche Spitzenpolitiker über den chaotisch verlaufenen Demo-Tag in der sächsischen Großstadt geäußert. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Polizei, Unionsfraktionsvize Thorsten Frei das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Grünen-Parteichef Robert Habeck unter anderem das sächsische Innenministerium.

Dessen Chef Roland Wöller sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) kommentierten das Geschehen nun auf einer Pressekonferenz. "Keiner von uns", sagte Kretschmer, "hat Verständnis für diese Art von Demonstrationen." Es werde daher in den kommenden Tagen diskutiert, "welche Möglichkeiten wir haben, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten" – etwa durch eine Verschärfung der Corona-Schutzverordnung.

DER SPIEGEL

Am Samstag war eine Großkundgebung des "Querdenken"-Bündnisses gegen die deutsche Pandemiepolitik in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Nachdem ein Gericht die stationäre Demo im Stadtzentrum genehmigt hatte, liefen Tausende Menschen trotz Verbots durch die Straßen, es kam zu Übergriffen unter anderem auf Polizisten und Journalisten. Die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen keine Schutzmasken und hielten auch keine Mindestabstände ein, obwohl dies vorgeschrieben war.

Kretschmer äußerte sich nun diplomatisch, aber deutlich: Natürlich werde für jede Person, die sich auf einer solchen Demonstration mit dem Coronavirus infiziere, ein Krankenwagen und ein Klinikbett bereitgestellt, so Kretschmer. Diese Plätze fehlten dann jedoch für andere Menschen. "Die Gefahr ist real", mahnte er: "Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auch auf den Intensivstationen nimmt zu."

Auch Innenminister Wöller kritisierte das Verhalten der Demonstrierenden scharf, von der Demo sei ein "fatales Signal" ausgegangen. Auch die Justiz kritisierte er: "Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann. Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen."

"Die größte Infektionsparty mit mehr als 20.000 Teilnehmern"

"Die Vorgänge in Leipzig sind also mit Ansage erfolgt", so Wöller. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe mit seiner Erlaubnis der Kundgebung im Stadtzentrum die "größte Infektionsparty mit mehr als 20.000 Teilnehmern genehmigt".

Die in die Kritik geratene Polizeistrategie hingegen verteidigte Wöller. Das passive Verhalten der etwa 2700 Polizistinnen und Polizisten habe eine überwiegend friedliche Demonstration gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. "Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie hätte versagt, ist unsachlich und völlig abwegig".

Da es auf der angemeldeten Kundgebung von "Querdenken" nicht zu Ausschreitungen gekommen sei, wäre ein "Einsatz von Zwang gegen Senioren oder Wasserwerfer gegen Kinder" keine Option gewesen.

Wöller ging nicht weiter darauf ein, dass es abseits der "Querdenken"-Demo und insbesondere nach deren Auflösung durchaus zu Gewalt und chaotischen Szenen kam. Die Polizei wirkte immer wieder überfordert, mehrfach wurden Einheiten regelrecht überrannt. Im Laufe des Tages gab es etliche Festnahmen.

Wöller kündigte an, dass sich demnächst der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit den Vorgängen in Leipzig befassen werde. Der Polizeieinsatz werde kritisch ausgewertet.

mxw
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