Peter Maxwill

"Querdenken"-Großdemo in Leipzig Kontrollverlust mit Ansage

Peter Maxwill
Ein Kommentar von Peter Maxwill
Die Bilanz des eskalierten Demo-Tages in Leipzig ist erschreckend – noch erschreckender ist, wie absehbar das war. Es wäre aber falsch, die Schuld dafür nur bei der Polizei oder den Demonstrierenden zu suchen.
Chaos im Zentrum von Leipzig: Absehbare Eskalation

Chaos im Zentrum von Leipzig: Absehbare Eskalation

Foto: Filip Singer / EPA-EFE / Shutterstock

Der Plot ist so simpel, so altbekannt: Eine Demo in Leipzig, es reisen zahllose Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige an, am Ende gibt es Dutzende Straftaten und Festnahmen, Angriffe auch auf Journalisten und Beamte, massive Sachschäden.

Typisch Sachsen, typisch Extremisten, typisch Polizei? Mitnichten.

  • Es waren nicht nur Sächsinnen und Sachsen in Leipzig unterwegs. Der "Querdenken"-Großkundgebung mit wohl deutlich mehr als 20.000 Demonstrierenden war eine beispiellose Mobilisierung vorausgegangen: In Zügen, Autos und Bussen kamen Tausende aus der ganzen Republik nach Leipzig. Dort war dann zu beobachten, welches Wutpotenzial die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Minderheit aktiviert haben – überall im Land.

  • Es waren nicht nur gewaltbereite Rechtsextremisten und Antifa-Gruppen unterwegs. In der Leipziger Innenstadt wurde an diesem Tag gesungen, gegrölt, meditiert, getanzt und gelacht. Es waren Familien angereist, Studierende, Senioren. Die friedlichen "Querdenken"-Teilnehmer sind für die Gewalt der anderen nicht verantwortlich. Zugleich war schon im Vorfeld klar, dass auch Extremisten kommen würden – Extremisten, von denen sich die "Querdenker" nicht distanzierten.

  • Es war nicht die Polizei, die mit ihrem Einsatz die Eskalation auslöste. Die sächsischen Beamten hatten zwar Unterstützung aus gleich acht Bundesländern erhalten und erahnten frühzeitig das Gewaltpotenzial – waren dann aber offenkundig schlicht überfordert. Polizeipräsident Torsten Schultze räumte später ein, dass man sich bewusst für eine Strategie der Zurückhaltung entschieden habe.

Die Sache ist also kompliziert: Im Leipziger Stadtzentrum haben die "Querdenken"-Demonstrierenden nicht einmal versucht, sich an die städtischen Auflagen zu halten: Kaum jemand hielt die vorgeschriebenen Mindestabstände ein, laut Polizei trugen 90 Prozent der Menschen keine Schutzmaske. Mitten in der Pandemie veranstalteten Tausende Egoisten ein potenzielles Superspreading-Event der Kategorie XXL – und störten sich augenscheinlich nicht an der Unterstützung durch Antisemiten, Neonazis und andere Menschenhasser.

DER SPIEGEL

Das allein muss fassungslos machen, die Eskalation nach Abbruch der Demo aber kann nicht allein den selbst ernannten "Querdenkern" zugerechnet werden. Zugleich ist es mehr als fragwürdig, ob ein massiver Polizeieinsatz etwa mit Wasserwerfern die Lage beruhigt hätte. Die Behörden müssen sich aber selbstverständlich der Frage stellen, ob eine dermaßen passive Einsatzstrategie angesichts Tausender zum Teil gewaltbereiter Menschen mitten in der Pandemie der richtige Ansatz war.

Die Eskalation geht also auf etliche Akteure in einer unübersichtlichen Lage zurück. Aber die Hauptverantwortlichen dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte, waren an diesem Tag höchstwahrscheinlich gar nicht in Leipzig: Es war das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen, das mit einer äußerst sonderbaren Entscheidung den Chaostag von Leipzig erst ermöglicht hatte.

Denn die Stadtverwaltung hatte rechtzeitig erkannt, dass 20.000 Menschen auf dem Augustusplatz niemals 1,50 Meter Abstand zueinander hätten einhalten können und verlegte die Großdemo auf einen Parkplatz an der Neuen Messe. Dort hätten Zehntausende Menschen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen demonstrieren können, die insgesamt 27 angemeldeten Kundgebungen wären entzerrt gewesen, es hätte kein derart chaotisches Gedränge im Stadtzentrum gegeben.

Die Bautzener Richter entschieden anders – warum auch immer: Eine Begründung ihrer Entscheidung haben sie bislang nicht veröffentlicht, sie soll in den kommenden Tagen nachgereicht werden. Hoffentlich nutzen die Juristen die Zeit, um über das Chaos von diesem Wochenende noch mal in Ruhe nachzudenken.

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