Debatte über Demo-Chaos in Leipzig "Viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger eingreifen"

Die einen konstatieren Staatsversagen, die anderen verteidigen die Polizeitaktik: Die eskalierte "Querdenken"-Demo in Leipzig polarisiert. Nur eines fordern fast alle Politiker: eine gründliche Aufarbeitung.
Demo-Chaos in Leipzig: Wer zieht Konsequenzen?

Demo-Chaos in Leipzig: Wer zieht Konsequenzen?

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Sebastian Kahnert / dpa

Der chaotisch verlaufene Demo-Tag in Leipzig hat eine Debatte über mögliche politische Konsequenzen ausgelöst. Zahlreiche Politiker werfen der Leipziger Polizei und dem sächsischen Innenminister Roland Wöller Versagen vor – es gibt aber auch Stimmen, die solche Kritik zurückweisen.

Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangen eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion Valentin Lippmann. Die Linken sprachen von "Staatsversagen".

"Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Auf der "Querdenken"-Demonstration in der Leipziger Innenstadt ignorierten am Samstag Tausende Menschen die Hygieneregeln und weitere Auflagen. So zogen nach Auflösung der Kundgebung Menschenmassen durch die Stadt, obwohl dies untersagt war. Die Polizei, die mit 2700 Beamten im Einsatz war, hielt sich zurück und ließ die Demonstrierenden gewähren.

Die Behörden bilanzierten insgesamt 102 Straftaten mit 89 Beschuldigten, 13 vorläufige Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen sowie 140 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung und das Versammlungsrecht.

DER SPIEGEL

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die Demonstration mit maximal 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt erst am Samstagmorgen erlaubt. Die Stadt hatte die Kundgebung wegen des Infektionsschutzes auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen. Mit welcher Begründung das Gericht diese Auflage kippte, ist noch nicht bekannt.

Konsequenzen für vergleichbare künftige Anlässe forderte nun der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier. "Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen", sagte der Thüringer SPD-Minister in der ARD. "Dann brauche ich auch mehr Personal an der Stelle, um so eine Versammlung aufzulösen."

Noch deutlicher formulierte es Außenminister Heiko Maas: "Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Wer aber wie in Leipzig Mitmenschen gefährdet, PolizistInnen und JournalistInnen angreift, rechtsextreme Hetze verbreitet oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzündet, verlässt den Schutzbereich dieses Grundrechts."

Kritik? "Unsachlich und völlig abwegig"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine "gründliche Aufklärung" der eskalierten Kundgebung. "Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte die SPD-Politikerin. Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus in einer Pandemie.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte "Leichtsinnigkeit und Hybris in einer Zeit, in der ein offener Blick zeigt, welche Gefahren das Virus hat." Zugleich kündigte er eine Aufarbeitung des Geschehens an.

Innenminister Roland Wöller verteidigte die in die Kritik geratene Polizeistrategie. Das passive Verhalten der Polizistinnen und Polizisten habe eine überwiegend friedliche Demonstration gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. "Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie hätte versagt, ist unsachlich und völlig abwegig".

Ein "Einsatz von Zwang gegen Senioren oder Wasserwerfer gegen Kinder" sei keine Option gewesen, so Wöller. Er ging jedoch nicht weiter darauf ein, dass es abseits der "Querdenken"-Demo und insbesondere nach deren Auflösung durchaus zu Gewalt und chaotischen Szenen kam. Nachfragen von Journalisten waren bei dem Pressebriefing nicht möglich.

Unterstützung erhielt Wöller von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen", heißt es in einer Stellungnahme des CSU-Politikers . "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."

Auch der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz habe einen weitgehend friedlichen Verlauf gewährleistet, die Durchsetzung des Infektionsschutzes sei jedoch nicht gelungen. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", sagte er.

mxw/dpa
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