"Querdenken"-Kundgebung Leipzig rüstet sich für 27 Demos mit Tausenden Teilnehmern

Die Polizei plant einen Großeinsatz: Tausende Menschen wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren. Sie behaupten, die Revolution von 1989 zu wiederholen – mit dieser Strategie hatte bereits die AfD Erfolg.
"Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Dresden: "Freiheit in Gefahr"?

"Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Dresden: "Freiheit in Gefahr"?

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Sebastian Willnow / dpa

Die Wut ist diffus, aber sie ist groß. Das zeigte sich am Mittwoch vor dem Haus von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Dort, so erzählte es der Linkenpolitiker tags darauf am Rande einer Messe in Erfurt, hätten Unbekannte ein Grablicht abgestellt und einen Zettel daneben gelegt: einen Aufruf zu einer Großdemonstration in Leipzig. "Ja", sagte Ramelow, "ich fühle mich bedroht."

Inzwischen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ramelow ist in bestimmten Kreisen zur Hassfigur geworden, weil er in der Coronakrise in seinem Bundesland drastische Schutzmaßnahmen verhängt hat – Schutzmaßnahmen, von denen sich ein Teil der Bevölkerung gegängelt fühlt.

Die Wut darüber dürfte sich am Samstag in Leipzig Bahn brechen, wenn ein Bündnis aus Corona-Leugnern, Maskenverweigerern, Verschwörungsgläubigen und anderen Wutbürgern auf die Straße geht. Die Behörden rechnen mit etwa 16.000 Teilnehmern, ursprünglich war sogar von mehr als 20.000 die Rede, und insgesamt wurden allein bis Freitagvormittag 27 Versammlungen angemeldet. Die Demonstrierenden wollen aus ganz Deutschland anreisen, die Polizei stellt sich auf eine unübersichtliche Situation ein – und auf Auseinandersetzungen.

Umsturzfantasien und historische Anleihen

Hinter der zentralen Kundgebung stehen die "Querdenken"-Bündnisse aus Leipzig und Stuttgart, sie fordern unter anderem die Zurücknahme der verschärften Pandemie-Schutzmaßnahmen sowie den Rücktritt der Bundesregierung. Wo die Bewegung auftritt, ist die Stimmung geprägt von einer Mischung aus berechtigten Sorgen wegen des Shutdowns, diffusem Hass gegen "die da oben" und extremistischen Umsturzfantasien.

"Ganz Deutschland ist eingeladen", heißt es weihevoll in einer Pressemitteilung der Organisatoren, "Geschichte wiederholt sich." Welche Geschichte gemeint ist, zeigt ein YouTube-Video: Unterlegt von pathetischer Musik tauchen zwischen Videoaufnahmen von "Querdenken"-Demos historische Aufnahmen vom 6. November 1989 auf: Damals demonstrierten in Leipzig Hunderttausende Gegner des SED-Regimes für Reise- und Pressefreiheit.

"Am gleichen Ort nur 31 Jahre später wollen wir genau das wieder tun", heißt es im "Querdenken"-Demonstrationsaufruf. "Bitte bringt Kerzen mit."

Mit einem ähnlichen Narrativ feierte die AfD im vergangenen Jahr große Erfolge bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland: "Vollende die Wende", hieß es auf Plakaten in Brandenburg, Thüringen und Sachsen – ganz so, als wäre die Rechtsaußenpartei die einzige Oppositionskraft gegen ein vermeintliches Unrechtssystem.

"Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie"

Leipzigs SPD-Chef Holger Mann

Dass sich die "Querdenken"-Organisatoren in die Tradition der friedlichen Revolution stellen, empört viele. "Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit dem heutigen freiheitlichen Rechtsstaat widersprechen wir vehement", teilte der Leipziger SPD-Chef Holger Mann mit. "Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie."

Auch aus Gründen des Infektionsschutzes machen die Behörden sich Sorgen. Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem "Coronaverbreitungsevent": "20.000 Menschen können sich nicht auf einem Fleck so verhalten, dass sie kein Infektionsrisiko darstellen", sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse" .

Die Stadt Leipzig sieht das ähnlich: Damit so viele Menschen mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander demonstrieren können, wäre eine riesige Fläche nötig, sagt Heiko Rosenthal, städtischer Beigeordneter für Ordnung. Daher habe man entschieden, die Großkundgebung auf einen Parkplatz hinter den Messehallen zu verlegen – ganz an den nördlichen Stadtrand. Demonstrationszüge sind demzufolge in der ganzen Stadt wegen des Infektionsschutzes verboten, zudem gilt die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten.

Dass ihre Großkundgebung nicht am selben Ort wie die Demos 1989 stattfinden soll, wollen die "Querdenken"-Organisatoren nicht hinnehmen: Sie haben Beschwerden gegen die Auflagen der Stadt eingereicht, der Fall liegt beim Verwaltungsgericht.

Hotelkette nimmt am Wochenende keine Gäste auf

Die Frage, ob Hygienemaßnahmen angesichts so vieler Demonstranten überhaupt eingehalten werden können, betrifft aber noch weitere Aspekte: Die Anreise in privat gecharterten Bussen sei für Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer ebenso unzulässig wie die Übernachtung in Hotels, sagt Rosenthal. Es sei eine "missbräuchliche Unterwanderung der Corona-Schutzverordnung", sich dennoch ein Zimmer zu buchen.

Man werde prüfen, so Rosenthal, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen. Möglicherweise wird das aber gar nicht nötig sein: Die Hotelkette Motel One etwa, die zwischenzeitlich offenbar als Geheimtipp unter anreisenden Demo-Teilnehmern galt, hat inzwischen entschieden, an diesem Wochenende gar keine Gäste aufzunehmen.

Am Andrang dürfte das allerdings wenig ändern. An der Demonstration beteiligen sich unter anderem diverse rechte Organisationen, laut "Leipziger Volkszeitung"  registriert der sächsische Verfassungsschutz eine massive Mobilisierung unter Rechtsextremen. Angemeldet ist der Stadtverwaltung zufolge  unter anderem eine Versammlung der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf dem Markt stattfinden soll.

Zudem mobilisieren auch linke Gruppen, der Stadt zufolge sind sieben Gegendemos angemeldet: "Wir rufen zum entschlossenen Protest auf und auch dazu, überall wo es möglich ist, ihnen die Anreise und den Aufenthalt in unserer Stadt zu vermiesen", heißt es in einer Mitteilung  des "Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz". Es gehe am Samstag darum, sich Verschwörungsgläubigen, Rechten und Anhängern der "Reichsbürger"-Szene entgegenzustellen.

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg beteuert indes, seine Initiative sei einzig von der Sorge um die demokratischen Prozesse getrieben: "In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können nicht verhindern, dass vereinzelt Menschen mit extremistischen Gedanken bei unseren Kundgebungen sind", so Ballweg. Es läge im Zweifel an der Polizei einzuschreiten.

Die bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf einen "sehr intensiven Einsatz" vor. Nicht nur die sächsische Bereitschaftspolizei, Beamte des LKA und der Bundespolizei werden im Einsatz sein: Gleich acht Bundesländer schicken Unterstützung nach Sachsen. Man wisse, dass Links- und Rechtsextremisten am Samstag in Leipzig sein wollen, sagt Polizeipräsident Torsten Schultze, zudem wisse man von "Aufrufen zu Gewalt".

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Das Leipziger Amtsgericht steht eigenen Angaben zufolge mit zusätzlichen Ermittlungsrichtern bereit, "die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden". Weiter heißt es in der Mitteilung: "Demonstranten, die bewusst Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden und dabei die Tradition der friedlichen Revolution in den Schmutz ziehen, sollten allerdings wissen, dass das in Leipzig nicht mit einem Achselzucken hingenommen wird." Gerichtspräsident Michael Wolting sagte dem SPIEGEL: "Ich mache mir wirklich Sorgen für die Stadt."

Mit womöglich gewaltsamen Zusammenstößen rechnet offenbar auch der Ministerpräsident: "Meinungsfreiheit findet im gesetzlichen Rahmen statt", sagte er der "Freien Presse". Wer sich nicht an die Regeln halte, werde spüren, dass das nicht toleriert wird: "Wir leben nicht in der Anarchie."

Wie anarchisch der Samstag in Leipzig verläuft, wird sich aber erst noch zeigen.

Mitarbeit: Edgar Lopez; mit Material der dpa