Beschluss im Ermittlungsverfahren Landgericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei »Letzter Generation«
Die Sprecherin der »Letzten Generation«, Carla Hinrichs, blockiert am Montag die A100 in Berlin
Foto: Julius-Christian Schreiner / dpaEs dürfte der erste Beschluss dieser Art gewesen sein: Bei der »Letzten Generation« könnte es sich nach einem Beschluss des Landgerichts Potsdam um eine kriminelle Vereinigung handeln. Hintergrund des Beschlusses ist ein von der Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlasster Durchsuchungsbeschluss, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde entsprechende Berichte des »Tagesspiegels « und der »Märkischen Oderzeitung «.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts wies eine Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss zurück, in dem als Anfangsverdacht neben Nötigung auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung angegeben worden war.
Ein Urteil wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der »Letzten Generation« ist damit indes noch nicht gefallen – lediglich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss gegen eine Razzia bei Anhängern der Organisation ist damit vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, darüber hinaus auch noch wegen Störung öffentlicher Betriebe.
Besonders schwer zu lösendes Sand-Klebstoff-Gemisch
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der »Letzten Generation« in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.
Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin Hunderte Selbstanzeigen von Klimaaktivisten eingegangen. Auch diese würden geprüft, sagte der Sprecher.
Unterdessen haben Anhänger der »Letzten Generation« ihren Protest unter anderem in Berlin fortgesetzt. Mit 17 Straßenblockaden verursachten sie erneut lange Staus, die Polizei brauchte nach eigenen Angaben bis zum frühen Nachmittag, um alle Aktionen aufzulösen.
Am Montag nutzte die Gruppe nach eigenen Angaben ein besonders schwer zu lösendes Sand-Klebstoff-Gemisch, mit dem sie sich an der Fahrbahn festklebte. Die Polizei setzte Trennschleifer ein, sodass Fahrbahnen beschädigt wurden und zunächst repariert werden mussten. Als sich Demonstranten auch an Autoreifen klebten, sei dies mit einem »Reifenwechsel« gelöst worden, twitterte die Polizei.
An den Blockaden beteiligt war auch die Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, obwohl sie vergangene Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war.
Die Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts, Sylvia Hauptmann, teilte dazu mit, das Frankfurter Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da Einspruchsfristen noch liefen. Sollte es rechtskräftig werden und Hinrichs für die Berliner Aktion ein neues Urteil kassieren, könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden. Dann müsste Hinrichs womöglich ihre Freiheitsstrafe antreten.
