Love-Parade-Katastrophe Duisburgs Bürgermeister will sich abwählen lassen
Love-Parade-Katastrophe: Duisburgs Bürgermeister will sich abwählen lassen
Foto: DDPDuisburg - Duisburgs Oberbürgermeister (CDU) will sich nach der Love-Parade-Tragödie einem Abwahlverfahren im Stadtrat stellen. In einer persönlichen Erklärung hieß es am Montag: "Selbstverständlich werde ich mich wie bereits von mir angekündigt einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen."
"Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen der persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", teilte Sauerland mit.
Der Oberbürgermeister regt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. "Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen."
Zur weiteren Aufklärung hat Sauerland nach eigenen Worten verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt.
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Die nächste reguläre Ratssitzung soll am 4. Oktober stattfinden. Für diesen Termin hatte die Linke bereits den Antrag auf Abwahl gestellt. Die SPD teilte mit, sollte Sauerland auch weiterhin nicht bereit sein, aus dem Amt zu scheiden, sei seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar. Bislang hatte Sauerland alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und erklärt, erst nach der Aufklärung der Umstände, unter denen es zu der kommen konnte, Konsequenzen zu ziehen.
Bei einer Abwahl oder aber einem freiwilligen Amtsverzicht würde Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz, wie das Düsseldorfer Innenministerium jetzt auf Anfrage klarstellte.
Im Falle des freiwilligen Amtsverzichts - das heißt, wenn der Bürgermeister selbst auf Entlassung aus seinem Beamtenverhältnis dringt - bleiben Versorgungsansprüche aus einem früheren Beamtenverhältnis bestehen. Das bedeutet, Sauerlands Pensionsansprüche aus seinen rund 20 Dienstjahren als Berufsschullehrer und aus seiner ersten Amtszeit als Duisburger OB zwischen 2004 und 2009 bleiben völlig unbeschnitten.
Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit jedoch abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.
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Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff dem Oberbürgermeister den Rücktritt nahegelegt. Unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gebe es auch eine politische Verantwortung. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich über Bedenken gegen die Veranstaltung hinweggesetzt zu haben.
Bei der Massenpanik am 24. Juli waren 21 Menschen auf dem Gelände der Love Parade, dem ehemaligen Güterbahnhof, getötet worden. Mehr als 500 wurden verletzt, einige werden immer noch im Krankenhaus behandelt.
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Bei der Duisburger Staatsanwaltschaft erstatten mittlerweile immer mehr Menschen Anzeige. Es gebe "wesentlich mehr" Strafanzeigen als noch vor wenigen Tagen, sagte ein Sprecher am Montag. Wie viele bislang eingegangen sind, konnte er aber nicht sagen. Die Ermittlungen liefen weiter gegen Unbekannt, auch wenn sich einzelne Anzeigen auf Personen bezögen.
