Love-Parade-Katastrophe Duisburgs Bürgermeister will sich abwählen lassen

Freiwillig mag er immer noch nicht gehen, aber immerhin will sich Duisburgs Oberbürgermeister nun abwählen lassen. Dies erklärte Adolf Sauerland am Nachmittag. Damit erhielte der CDU-Politiker noch vier Jahre lang einen Großteil seines Gehalts.


Duisburg - Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will sich nach der Love-Parade-Tragödie einem Abwahlverfahren im Stadtrat stellen. In einer persönlichen Erklärung hieß es am Montag: "Selbstverständlich werde ich mich wie bereits von mir angekündigt einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen."

"Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen der persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", teilte Sauerland mit.

Der Oberbürgermeister regt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. "Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen."

Zur weiteren Aufklärung hat Sauerland nach eigenen Worten verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt.

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Nach der Katastrophe: "Duisburg erholt sich davon nicht mehr"
Die nächste reguläre Ratssitzung soll am 4. Oktober stattfinden. Für diesen Termin hatte die Linke bereits den Antrag auf Abwahl gestellt. Die SPD teilte mit, sollte Sauerland auch weiterhin nicht bereit sein, aus dem Amt zu scheiden, sei seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar. Bislang hatte Sauerland alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und erklärt, erst nach der Aufklärung der Umstände, unter denen es zu der Katastrophe mit 21 Toten kommen konnte, Konsequenzen zu ziehen.

Bei einer Abwahl oder aber einem freiwilligen Amtsverzicht würde Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz, wie das Düsseldorfer Innenministerium jetzt auf Anfrage klarstellte.

Im Falle des freiwilligen Amtsverzichts - das heißt, wenn der Bürgermeister selbst auf Entlassung aus seinem Beamtenverhältnis dringt - bleiben Versorgungsansprüche aus einem früheren Beamtenverhältnis bestehen. Das bedeutet, Sauerlands Pensionsansprüche aus seinen rund 20 Dienstjahren als Berufsschullehrer und aus seiner ersten Amtszeit als Duisburger OB zwischen 2004 und 2009 bleiben völlig unbeschnitten.

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit jedoch abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

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Polizei-Dokumentation: Chronik der Love-Parade-Katastrophe

Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff dem Oberbürgermeister den Rücktritt nahegelegt. Unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gebe es auch eine politische Verantwortung. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich über Bedenken gegen die Veranstaltung hinweggesetzt zu haben.

Bei der Massenpanik am 24. Juli waren 21 Menschen auf dem Gelände der Love Parade, dem ehemaligen Güterbahnhof, getötet worden. Mehr als 500 wurden verletzt, einige werden immer noch im Krankenhaus behandelt.

Bei der Duisburger Staatsanwaltschaft erstatten mittlerweile immer mehr Menschen Anzeige. Es gebe "wesentlich mehr" Strafanzeigen als noch vor wenigen Tagen, sagte ein Sprecher am Montag. Wie viele bislang eingegangen sind, konnte er aber nicht sagen. Die Ermittlungen liefen weiter gegen Unbekannt, auch wenn sich einzelne Anzeigen auf Personen bezögen.

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Love Parade 2010: Die Katastrophe von Duisburg

jdl/Reuters/ddp/dpa

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fiutare 31.07.2010
1.
Zitat von sysop21 Tote und Hunderte von Verletzten mussten nach der Katastrophe von Duisburg im Rahmen der diesjährige Love Parade beklagt werden. Welche Lehren für die Zukunft von Großveranstaltungen dieser Art sind aus dem Desaster zu ziehen?
Wieviel Spass um jeden Preis verträgt die Gesellschaft? Diese Frage sollte sich jeder stellen.
donbilbo 31.07.2010
2. Persönlich
Persönlich ziehe ich daraus keine Lehre sondern eine Bestätigung: Menschenmassen meide ich, wenn nur irgendwie möglich. Ob das nun eine Loveparade ist, Public Viewing, Rock Festivals oder die Mitternachtseröffnung eines Elektromarktes. Das tue ich mir nicht an! Wenn ich feiern und tanzen will kann ich das auf einer Party für 1000 Leute genauso gut, wie auf einer für 1.000.000. Ein Unterschied für den Einzelnen ist eh nicht festzustellen, ausser vielleicht Schwierigkeiten bei Anreise/Abreise/Toilettensuche usw.
betawa 31.07.2010
3.
Die selbe Lehre die wir auch in vielen anderen Bereichen wieder neu erlernen müssen: Es geht um Menschen und demenstrechend sorgfältig sollte man handeln. Unsere Gesellschaft ist menschenfeindlich geworden. Profit, Erfolg und Geld steht über allem.
Sumerer 31.07.2010
4.
Zitat von sysop21 Tote und Hunderte von Verletzten mussten nach der Katastrophe von Duisburg im Rahmen der diesjährige Love Parade beklagt werden. Welche Lehren für die Zukunft von Großveranstaltungen dieser Art sind aus dem Desaster zu ziehen?
Es muß generell gewissenhaft geprüft und überprüft werden ob die Wegekapazitäten dem Besucherandrang und der Kapazität des Veranstaltungsortes tatsächlich entsprechen. Veranstaltungen dieser Größenordnung können generell nicht auf einem hermetisch abgeriegelten Areal, mit nur einem Zu- und Abgang durchgeführt werden. Die Veranstaltung hätte weder so geplant, beantragt, genehmigt, noch durchgeführt werden dürfen. Sie war von der Planung an zum unweigerlichen Scheitern verurteilt.
IsArenas, 31.07.2010
5. Chaos-Theorie und Praxis
Dazu wurde ja schon einiges und eigentlich alles gesagt. Technisch-planerisch-organisatorisch wird man gewiss viel versuchen zu verbessern, das liegt in der Natur des Menschen. Ansonsten: Shit happens oder feiner,neutraler: Murphys Gesetz (das vom Toast, der immer mit der belegten Seite nach unten faellt), alles, was passieren kann, passiert eben irgendwann...ich denke mal, das weiss man allerspaetestens seit Tschernobyl (im Negativen) und dem Fall der Berliner Mauer (im Positiven). Lebe jeden Tag, als waere es dein letzter, waere auch noch so ein Lehrsatz. Der beruehmte Fluegelschlag des Falters im Amazonas-Urwald bestimmt vielleicht jetzt gerade meinen Tod...
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