Besetztes Braunkohledorf Lützerath Handgemenge zwischen Aktivisten und Polizei

Polizisten und Aktivisten in Lützerath
Foto: Henning Kaiser / dpaVor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier ist es offenbar zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Klimaschützern gekommen. Ein Polizeisprecher sagte, es werde wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt, weil Böller und Steine geworfen worden seien.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtet, am Ortsschild von Lützerath sei es zu Handgemengen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Die Demonstranten hätten zudem Flaschen geworfen.
Lützerath grenzt an den Braunkohletagebau Garzweiler II, der vom Energiekonzern RWE betrieben wird. Anfang Oktober 2022 verkündeten die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE, dass man den Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier zwar auf 2030 vorziehen wolle. Lützerath, hieß es, müsse aber dennoch abgebaggert werden.
Das wollen Klimaaktivisten verhindern, die das Dorf besetzt haben, das inzwischen vollständig RWE gehört. Auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf Lützerath hatten sie sich am Montag hinter einer brennenden Barrikade verschanzt.
Notwendig sei die Polizeipräsenz, sagte ein Sprecher, um die Räumung mit dann mehr als tausend Beamten vorzubereiten. Erwartet wird so ein Einsatz irgendwann nach dem 10. Januar.
Das Schicksal von Lützerath steht schon seit Längerem im Zentrum heftiger Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern – und ist dabei verknüpft mit den Debatten über einen Kohleausstieg.
Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag die von der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE ausgehandelten Pläne für ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen auf 2030. Die Kohle unter der Siedlung Lützerath wird laut Vereinbarung zwischen Staat und RWE benötigt, um Braunkohlekraftwerke »in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben«.