Besetzte Ortschaft im Rheinischen Revier Polizei kündigt Räumung von Lützerath für Januar an

Lützerath soll abgebaggert werden, doch Klimaaktivisten halten den Ort besetzt. Laut der Polizei wird das Protestcamp Anfang des neuen Jahres geräumt.
Protestcamp in Lützerath im Oktober 2022

Protestcamp in Lützerath im Oktober 2022

Foto: Ina Fassbender / AFP

Die Polizei Aachen bereitet sich auf einen komplizierten Einsatz rund um die Ortschaft Lützerath vor, der nach dem Jahreswechsel beginnen soll. »Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden«, teilt ein Behördensprecher dem SPIEGEL mit. Zu »einsatztaktisch relevanten Fragen« werde man sich nicht äußern.

Vor wenigen Tagen hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, einen entsprechenden Großeinsatz in Lützerath zu planen. Dabei sollten Barrikaden beseitigt, Personen verbracht, Häuser abgerissen und Bäume gerodet werden. »Am Ende muss Lützerath leer sein«, sagte Reul. Die Polizei geht davon aus, dass sich einer Räumung knapp tausend Klimaaktivistinnen und -aktivisten entgegenstellen werden.

Als Voraussetzung für einen Einsatz in Lützerath müssen die zuständigen Behörden bei der Polizei ein Amts- und Vollzugshilfeersuchen einreichen. Ein solches Ersuchen sei bislang zwar nicht bei der Polizei Aachen eingegangen, teilte der Sprecher mit, die Vorbereitungen auf den Einsatz liefen dennoch.

Lützerath grenzt an den Braunkohletagebau Garzweiler II, der vom Energiekonzern RWE betrieben wird. Anfang Oktober verkündeten die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE, dass man den Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier zwar auf 2030 vorziehen wolle. Lützerath, hieß es, müsse aber dennoch abgebaggert werden.

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