Auf der Fahrt nach Lützerath: Hamburger Polizei blockiert Bus mit Klimaaktivisten

Einsatzkräfte haben eine Reisegruppe auf dem Weg zu den Protesten in Lützerath drei Stunden lang aufgehalten. Der Grund: Gefahrenabwehr. An der Aktion gibt es scharfe Kritik.

Protestler in Lützerath: Kampf gegen die Räumung

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Der Hamburger Staatsschutz hat am Morgen einen Bus mit 50 Klimaaktivisten etwa drei Stunden lang aufgehalten. Die Gruppe, darunter auch Angehörige von »Fridays for Future«, war auf dem Weg ins rheinische Lützerath, um dort gegen den Abriss des Ortes zu demonstrieren. Der Bus sei kurz nach der Abfahrt gegen fünf Uhr in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs gestoppt worden, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Die Personen seien »nach Gefahrenabwehrrecht« überprüft worden. Dazu habe man ihre Identitäten festgestellt. Außerdem habe es eine Gefährderansprache gegeben. Damit wendet sich die Polizei an Leute, die im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit stören zu wollen.

Sekundenkleber und Klettergeschirr

Die Polizeisprecherin sagte, um die Identitäten einiger Personen festzustellen, seien auch Fotos von ihnen gemacht worden. Sie wies darauf hin, dass einige Insassen keine Ausweise mit sich geführt hätten. Bei einigen habe man das Gepäck durchsucht. Es seien Sekundenkleber und Klettergeschirr sichergestellt worden. Um kurz nach 8 Uhr hätte die Gruppe weiterfahren können.

Die Organisatorin Katja Diehl, eine Autorin und Bloggerin, kritisierte die Aktion. »Ich habe das Gefühl, dass es schneller hätte gehen können«, sagte sie dem SPIEGEL. Wegen des Stopps habe die Gruppe nicht am Dorfspaziergang in Lützerath teilnehmen können, einer für den Mittag geplanten Protestaktion, zu der unter anderem Luisa Neubauer aufgerufen hatte. Man wolle nun einen Anwalt einschalten. Er solle prüfen, »ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war«.

Diehl sagte, die Gruppe sei von der Polizei gefilmt worden. Dort hieß es, dazu lägen keine Informationen vor.

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Kritik an der Polizei

Klimaaktivistin Neubauer griff die Polizei via Twitter an. Im Bus hätten »Menschen aus allen Generationen« gesessen. »We call it Kriminalisierung einer klimabewegten Zivilgesellschaft.«

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Jenny Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hamburger Rathaus, schrieb in einem Tweet: »Dieser Einsatz wirft Fragen auf, die wir klären werden.« In Hamburg regieren die Grünen in einer Koalition mit der SPD.

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Der Ort Lützerath, ein dörflicher Stadtteil von Erkelenz, soll für den Braunkohleabbau weichen. Klimaaktivisten, die den Abriss verhindern wollen, verschanzen sich. Die schwarz-grüne Landesregierung will Lützerath von der Polizei räumen lassen. Die Lage spitzt sich zu.

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