Politische Präferenzen Wie Zugewanderte die Wahl mitentscheiden könnten

In Deutschland leben 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Eine Studie zeigt, wie sehr sie sich bestimmten Parteien verbunden fühlen. Die lassen den Forschern zufolge viel Potenzial ungenutzt.
Fußgängerzone in Ulm: Viele Menschen sind politisch ungebunden

Fußgängerzone in Ulm: Viele Menschen sind politisch ungebunden

Foto: Arnulf Hettrich / imago images

Immer wieder das gleiche Spiel: In Wahlkämpfen, egal ob fürs Europaparlament oder den Gemeinderat, werben Parteien oft gezielt um ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen. Um Arbeiterinnen und Arbeiter etwa, um urbane Milieus, um die vielen Menschen im Rentenalter.

Nur eine Klientel, die zugleich Teil vieler gesellschaftlicher Gruppen ist, steht eher selten im Fokus von Werbespots und Wahlkampfauftritten: Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei haben mehr als 21 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, das ist ein Viertel der Bevölkerung, eine Einwanderungsgeschichte. Elf Millionen davon sind Deutsche, sie dürfen also auch bei der Bundestagswahl über die Geschicke des Landes abstimmen.

Dass sich eine größere Aufmerksamkeit für diese Menschen aus Sicht vieler Parteien lohnen könnte, zeigt nun eine umfassende Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Die Forscherinnen und Forscher haben auf der Grundlage bis in die Achtzigerjahre zurückreichender Befragungsdaten ermittelt, welche Parteien von bestimmten Migrantengruppen präferiert werden – und wie eng die Bindung zu den Parteien ist. Die fünf zentralen Ergebnisse im Überblick:

1. Migranten sind parteipolitisch oft ungebunden

Kaum eine Bevölkerungsgruppe ist politisch dermaßen ungebunden wie die der Migrantinnen und Migranten: Lediglich 28 Prozent der Eingewanderten sowie 30 Prozent ihrer Kinder gaben bei einer Befragung vor zwei Jahren an, sich an eine bestimmte Partei gebunden zu fühlen. In der restlichen Bevölkerung waren es fast jede und jeder Zweite.

Details zur Untersuchung

Eine naheliegende Ursache für dieses Phänomen sehen die DIW-Forscher darin, dass Zugewanderte in ihrer neuen Heimat zunächst Erfahrungen mit den Parteien sammeln müssen. Je länger jemand in Deutschland lebt, desto eher bildet sich demzufolge eine klare Präferenz heraus. Das dauert allerdings erstaunlich lange: In den ersten fünf Jahren nach Einwanderung hat etwa ein Viertel der Befragten mindestens einmal eine Parteibindung angegeben, erst nach 15 Jahren etwa die Hälfte. Anders gesagt: Jede und jeder Zweite stehen den Bundestagsparteien distanziert gegenüber, und zwar dauerhaft, auch nach vielen Jahren in Deutschland.

Das sei zu lang, urteilt Studienautor Jannes Jacobsen und warnt vor einem grundsätzlichen Problem: »Dabei kann die Parteibindung auch als Indikator für ihre Inklusion in das Parteiensystem gesehen werden.«

2. Die SPD hat offenbar viele Gastarbeiter verprellt

Für die Sozialdemokratie in Deutschland läuft es schon seit Langem nicht mehr richtig gut, und zumindest zu einem Teil könnte das auch an Migrantinnen und Migranten liegen: Laut DIW neigen 59 Prozent der Menschen, die bis Anfang der Neunzigerjahre aus südeuropäischen Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien in die Bundesrepublik kamen, der SPD zu. Es handelt sich dabei zu einem Großteil um Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter aus den sogenannten Anwerbestaaten.

Das Problem aus Sicht der SPD: Die Sympathien für die Partei sind in dieser Bevölkerungsgruppe in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. In den späten Achtzigerjahren fühlten sich noch 76 Prozent dieser Menschen der SPD verbunden.

3. Die Union profitiert von Zuwanderung aus Osteuropa

CDU und CSU haben offenkundig stark vom Zuzug sogenannter Russlanddeutscher und Spätaussiedler profitiert. Diese Zugewanderten stehen schon seit Jahren mehrheitlich den Unionsparteien nahe – zuletzt gaben 54 Prozent von ihnen an, sich einer der beiden konservativen Parteien verbunden zu fühlen.

Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt mehr als 4,5 Millionen Aussiedler, Spätaussiedler und Familienangehörige aufgenommen. Damit handelt es sich heute um die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte.

Unter den zwölf Herkunftsländern, aus denen Zugewanderte mit besonders starker Bindung zur Union stammen, liegen gleich zehn in Osteuropa oder der ehemaligen Sowjetunion. Eine besonders starke Bindung zu CDU und CSU haben den Forschern zufolge Menschen mit Wurzeln in einem vergleichsweise kleinen Land zwischen Kasachstan und China: Kirgisistan.

4. Serbien, Schweiz, Belgien: Die kleinen Parteien

Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien binden bestimmte Zuwanderergruppen an sich, die Unterschiede aber sind groß. Der FDP etwa fühlen sich laut DIW-Auswertung vor allem Menschen aus wohlhabenden Ländern wie Belgien und der Schweiz zugeneigt, noch deutlicher fällt das bei den Grünen auf: Mit der Ökopartei verbunden fühlen sich insbesondere Zugewanderte aus den USA, der Schweiz und den Niederlanden.

Der Linken hingegen fühlen sich vor allem Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in Serbien zugehörig. Bei der früheren PDS ist in den vergangenen Jahren der Anteil der Sympathisanten mit Einwanderungsgeschichte so stark gestiegen wie bei keiner anderen Partei.

Für die 2013 gegründete AfD liegen die wenigsten Daten vor, laut Studienautor Jannes Jacobsen liegt das auch an den geringen absoluten Fallzahlen. Eine Erkenntnis gibt es trotzdem: »Eingewanderte neigen der AfD seltener zu als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte«, sagt der Soziologe. Der Anteil der Befragten mit Migrationshintergrund, die sich der rechten Partei verbunden fühlen, liegt demnach unter fünf Prozent.

5. Das unterschätzte Wählerpotenzial

Aus den Daten ziehen die Autoren der Studie klare Schlüsse. »Stabile Parteibindungen verlieren in verschiedenen sozialen Milieus seit Jahrzehnten an Bedeutung«, sagt der Statistiker Martin Kroh. »Wenn Parteien unterschiedliche Herkunftsgruppen von Eingewanderten gezielt parteipolitisch mobilisieren, können sie entgegen dem Trend die Bindung an ihre Partei erhöhen.«

Um das zu schaffen, müssen laut Kroh drei Bedingungen erfüllt sein: Zugewanderte müssten mit einer aktiven Ansprache umworben werden, sie sollten stärker in parteipolitischen Ämtern repräsentiert sein – und vor allem: Parteien müssten die Interessen von Einwanderergruppen effektiv vertreten.

Das wäre nicht nur sinnvoll für eine Demokratie, in der die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gehört werden sollen – sondern es könnte sich auch für die Parteien auszahlen. Denn die vielen Zugewanderten, die sich bislang keiner Partei verbunden fühlen, müssen nicht aufwendig der politischen Konkurrenz abgeworben werden. Oder in anderen Worten: Das sind sehr viele potenzielle Wählerinnen und Wähler.

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