Asylheim Flüchtlinge in Hamburg werfen Beamten Misshandlung vor
Flüchtlinge in Hamburg (Archiv): Ohne Grund auf den Boden gedrückt
Foto: Daniel Bockwoldt/ dpaHamburg - Sie sollen geschlagen, zu Boden geworfen und getreten worden sein: In einer Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Stellingen haben mehrere Flüchtlinge ausgesagt, sie seien Opfer von Misshandlungen geworden.
Im "Hamburg Journal" des NDR berichtete ein Flüchtling, er sei bei einem Polizeieinsatz Mitte September ohne ersichtlichen Grund von zwei Beamten auf den Boden gedrückt, drei Meter über den Boden geschleift und getreten worden. Die Polizisten hätten auch den Fuß auf seinen Kopf gestellt. Ein Polizeisprecher teilte dazu mit, den Vorwürfen sei nachgegangen worden.
Die Polizei hat dem widersprochen. Nach den Angaben der Beamten habe ein Bewohner der Unterkunft am 15. September Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bedroht und sei daraufhin von Beamten in Gewahrsam genommen worden. Zudem sei ein weiterer Bewohner betrunken und aggressiv gewesen. Auch dieser wurde in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsleute würden vom Landeskriminalamt geprüft.
Vor einigen Tagen hatten Fotos und Videos von Wachleuten in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf den Bildern war zu sehen, wie Wachmänner der privaten Sicherheitsfirma SKI Flüchtlinge quälen. Beamte durchsuchten daraufhin die frühere Bundeswehrkaserne und fanden Pfefferspray, Schlagstöcke und einen Schlagring. Zudem sollen in zwei weiteren Unterkünften private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben.
Kraft und Jäger räumen Versäumnisse ein
Die Opposition erhöht in dem Skandal nun den Druck auf die Regierung von Hannelore Kraft (SPD). CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Rot-Grün trage durch ein eklatantes Versagen eine Mitverantwortung für die Missstände. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine lückenlose Aufklärung und kündigten Verbesserungen an.
Die rot-grüne Regierung habe bereits erste "wirksame Maßnahmen" ergriffen, betonte Jäger - unter anderem soll eine zehnköpfige Taskforce darauf achten, dass Standards eingehalten werden. Es dürften außerdem nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen. Kraft sagte zu, man werde jedem Verdacht nachgehen und die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet gab sich damit allerdings nicht zufrieden: "Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben - das ist das Problem", warf er Jäger vor. Obwohl es Hinweise auf die angespannte Lage in den Unterkünften gegeben habe, sei Jäger untätig geblieben. An die Ministerpräsidentin gerichtet fragte er: "Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?" FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger auf: "Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung."
Taschengelder in Höhe von insgesamt 80.000 Euro veruntreut
In der Essener Notunterkunft sorgte der Vorwurf für Unruhe, der Betreiber habe den Flüchtlingen zustehende Taschengelder in Höhe von insgesamt 80.000 Euro veruntreut. Dieser Vorwurf sei haltlos, versicherte die Betreiberfirma European Homecare. Inzwischen habe man auf Anweisung der Bezirksregierung begonnen, das Taschengeld - drei Euro pro Tag - zu verteilen.
European Homecare, das neben den in die Kritik geratenen Notunterkünften in Burbach und Essen vier weitere Unterkünfte in NRW betreut, bekommt nach einer Schätzung des Arnsberger Vizeregierungspräsidenten Volker Milk normalerweise etwa 1,7 Millionen Euro im Monat vom Staat.
Derzeit sei es aber noch deutlich mehr, weil in den sechs Unterkünften mehr als 3000 statt der vorgesehenen 2300 Flüchtlinge untergebracht seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Pro Flüchtling erhielten die Betreiber durchschnittlich 750 Euro im Monat. Davon müssten sie alle Kosten etwa für Miete, Verpflegung und Sicherheitspersonal bezahlen.
