Einsatz wegen Abbaggern des Dorfes Polizei hält Räumung von Lützerath ab Januar für realistisch

RWE möchte die Ortschaft Lützerath für den Braunkohletagebau abbaggern – doch noch ist unklar, wann das dortige Protestcamp der Klimaaktivisten geräumt wird. Nun drängt die Polizei gegenüber dem SPIEGEL zur Eile.
Demonstranten am Tagebau Garzweiler II am 12. November 2022

Demonstranten am Tagebau Garzweiler II am 12. November 2022

Foto: David Young / dpa

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach ist dagegen, eine mögliche Räumung der Klimaaktivisten in Lützerath weiter hinauszuzögern – stattdessen sollte sie noch in diesem Winter angesetzt werden. »Aus Sicht der Polizei ist nichts gewonnen, wenn es in der laufenden Rodungssaison nicht mehr zur Räumung kommen sollte«, sagt Weinspach dem SPIEGEL. Eine Räumung der Ortschaft noch in diesem Winter müsste bis Ende Februar 2023 abgeschlossen sein, dann endet die Rodungssaison, in der Bäume für den Braunkohletagebau gefällt werden dürfen.

Von einer Verschiebung der Räumung auf die Rodungssaison Ende 2023 hält der Polizeipräsident nichts. »Dann bestünde die Gefahr, dass wir in einen Dauerkonflikt geraten«, sagt Weinspach. Die Zahl der Straftaten, die von manchen Aktivisten vor Ort gegen die Infrastruktur von RWE verübt würden, steige derzeit an. »Wenn Lützerath erst Ende 2023 geräumt werden sollte, hätten wir bis dahin eine ständig auf- und abschwellende Einsatzsituation, das ist keine gute Perspektive für die Polizei.«

Zuletzt hatte Weinspach im »Kölner Stadt-Anzeiger« erklärt, dass sich das Zeitfenster für eine Räumung bis Ende Dezember 2022 bereits geschlossen habe.

Acht Wochen Vorbereitung

»Wenn eine Räumung noch in dieser Rodungssaison gewollt wird, wäre das ab Mitte Januar noch möglich«, sagt er dem SPIEGEL. Allerdings schließe sich auch dieses Zeitfenster »in wenigen Tagen«. Die Polizei Aachen, die für den Einsatz zuständig wäre, brauche dafür rund acht Wochen Vorbereitungszeit. Bislang, sagt Weinspach, liege der Polizei kein Vollstreckungsersuchen der zuständigen Behörden vor. Ein solches Ersuchen wäre die Grundlage für einen Räumungseinsatz der Polizei und könnte von der Bezirksregierung Arnsberg oder der Stadt Erkelenz auf den Weg gebracht werden.

Die Polizei geht davon aus, dass sich einer Räumung Lützeraths knapp tausend Klimaaktivisten entgegenstellen werden. Der Einsatz würde laut Weinspach rund vier Wochen dauern. Es wären daran vermutlich mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten beteiligt – ähnlich wie 2018, als der Hambacher Forst geräumt wurde. Der damalige Einsatz wurde später vom Verwaltungsgericht in Köln als rechtswidrig eingestuft.

Die Ortschaft Lützerath grenzt an den Braunkohletagebau Garzweiler II, der vom Energiekonzern RWE betrieben wird. Anfang Oktober verkündeten die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE, dass man den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar auf 2030 vorziehen wolle. Lützerath, hieß es, müsse aber dennoch abgebaggert werden.

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