Rechte von Homosexuellen Gericht spricht Pflegemüttern Vormundschaft zu

Zwei Pflegemütter haben die gemeinsame Vormundschaft für ein Kind bekommen. Mit diesem Urteil stärkt das Amtsgericht München die Rechte homosexueller Paare.


Es ist ein Urteil mit Symbolwirkung: Zwei Pflegemütter dürfen nach Ansicht des Amtsgerichts in München die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen. Das Gericht schließt damit eine "Regelungslücke", wie es in einer Mitteilung heißt. Die beiden Frauen, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zusammenleben, hatten die Vormundschaft für ihren zehn Jahre alten Pflegesohn gemeinsam beantragt. Das Kind lebt seit Jahren bei ihnen.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist eigentlich nur ein Vormund vorgesehen, wenn nicht besondere Gründe für mehrere sprechen. Das BGB lässt es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner zusammen zu Vormündern bestellt werden können.

Das Amtsgericht München entschied nun, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten müsse - alles andere sei Diskriminierung. Das Gericht bezog sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013, die es einem eingetragenen Lebenspartner erlaubt, ein adoptiertes Kind seines Partners ebenfalls zu adoptieren (Sukzessivadoption).

"Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch - wie Ehepaare - gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Nur eine Pflegemutter zum Vormund zu machen, widerspreche außerdem dem Kindeswohl, weil sich beide Frauen gleichwertig um den Jungen kümmerten.

cnn/dpa



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